19. Februar 2020
Fortführungsnachweis (früher Veränderungsnachweis)
...44/5, 844/13 und 844/14 (FN 607.02). Das im Eigentum der Beigeladenen zu 2 stehende Flurstück 458/2 wurde u.a. in das Flurstück 458/9 zerlegt. Dieses ist vorgesehen zur Verschmelzung mit dem im Eigent...
REWIS RS 2020, 8725
10. August 2018
...44 Der Teil B enthalte die Festsetzungen der Vorauszahlungen für das Jahr 2018. Hier erfolge die Abrechnung in Bescheidform. Ausgewiesene Salden aus Teil A (Gutschriften oder Nachforderungen) würden i...
REWIS RS 2018, 4921
28. Juli 2011 2. Senat
Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme
...44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsurteil verletzt revisibles Landesdisziplinarrecht, nämlich § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Disziplinargesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung d...
REWIS RS 2011, 4285
18. Juli 2013 5. Senat
Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Berechnung der Degression; Begrenzung der Revision
...44 VwGO) oder auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes, nicht aber auf einzelne Rechtsgründe beschränkt werden (Urteil vom 1. März 2012 - BVerwG 5 C 11.11 - BVerwGE 142, 107 = Buchholz 428.4...
REWIS RS 2013, 4005
18. Juni 2021
Dublin-Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG nach Frankreich im Falle des § 29 Abs. 1 Nr. …
...44 VwGO entsprechend muss der Antragsgegner von Haupt- und Hilfsantrag identisch sein (Buchheister in Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 44 Rn. 6). Daran fehlt es hier, weil Antragsgegnerin d...
REWIS RS 2021, 4831
31. August 2021 2. Kammer
...44, Rn. 34; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 27.11.2002 – M 18 K 00.306 –, juris Rn. 35 m. w. N. 44In der vorliegenden Konstellation besteht zwar ein Auslandsbezug. Denn der Kläger hat seinen Le...
REWIS RS 2021, 2924
25. Januar 2022 6. Kammer
...44 VwGO) ist zulässig, weil der Beklagte sich hierauf schriftsätzlich rügelos eingelassen hat, § 91 Abs. 1 Fall 1 VwGO. 25Die Anfechtungsklagen im Sinne von § 42 Abs. 1 Fall 1 VwGO gegen die Bescheide...
REWIS RS 2022, 1765
19. November 2019
Erdwall als Einfriedung und Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans durch festsetzungswidrig hohe Grünpflanzen
...44 VwGO) erhobene Feststellungsantrag betreffend die Funktionslosigkeit der Festsetzung Ziffer 5) des hier maßgeblichen Bebauungsplans zulässig ist oder mangels Feststellungsinteresses unzulässig, kan...
REWIS RS 2019, 1374
11. August 2022 7. Kammer
...44 VwGO dar, die jedenfalls als sachdienlich im Sinne des § 91 Abs. 1, 2. Alt. VwGO zu erachten ist, weil sie geeignet ist, den sachlichen Streit zwischen den Beteiligten über die Berechtigung zur Ver...
REWIS RS 2022, 4612
28. November 2018
...44 VwGO) Streitgegenstandes handelt, auf dessen weitere Geltendmachung verzichtet wurde. 19 Soweit über die Klage noch streitig zu entscheiden ist, bleibt ihr der Erfolg insgesamt versagt. ...
REWIS RS 2018, 1150
9. Mai 2016
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Hobbyraums in einen Yoga-Unterrichtsraum in reinem Wohngebiet
...44 VwGO handele, da es sich bei den begehrten Genehmigungen um unterschiedliche Streitgegenstände handeln dürfte. 29Da es sich bei der maßgeblichen näheren Umgebung um ein faktisches reines Wohngebiet...
REWIS RS 2016, 11706
14. Dezember 2017
Kein Absehen vom Visumverfahren nach Eheschließung in Dänemark
...44Art. 6 GG gewährt keinen grundrechtlichen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 545
2. August 2018
...44 2. Eine Antragsbefugnis der Antragstellerin folgt ferner nicht aus § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO, wonach auch „jede Behörde“ einen Normenkontrollantrag stellen kann. Erforderlich, aber auch ausrei...
REWIS RS 2018, 5157
30. April 2008 Vergabesenat
...44 VwGO nicht eingreift). Mit dieser Begründung konnte sie jedoch die Zulässigkeit der Verfahrenserweiterung nicht verneinen. Es bestand nämlich eine tatsächliche und rechtliche Verbindung zwischen de...
REWIS RS 2008, 4158
27. Januar 2023 6. Senat
Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt
...44 VwGO in einem Verfahren verfolgt werden. Der Antragsteller hat hinsichtlich der Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Vorlage der meisten Beweismittel sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen An...
REWIS RS 2023, 545NJW 2023, 1757REWIS RS 2023, 545
25. Januar 2023 6. Senat
...44 AO gesamtschuldnerisch haftenden Haushaltsmitglieder (§ 44 Abs. 2 Satz 1 AO). Es sei unerheblich, welcher Bewohner als Beitragsschuldner angemeldet sei, weil jeder bis zur vollständigen Bezahlung d...
REWIS RS 2023, 1990
12. April 2018
...44a VwGO von der Klägerin nicht gesondert angreifbar ist (vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 19. Auflage 2013, § 44a Rn. 6). Könnte sich also die Beklagte im Rahmen der Anspruchsdurchsetzu...
REWIS RS 2018, 10852
3. Februar 2022 8. Kammer
...44 VwGO zusammen mit dem Anfechtungsbegehren in einer Klage verfolgt werden. § 44a Satz 1 VwGO steht schon deshalb hier nicht entgegen. Die Klägerin hat ein Rechtsschutzbedürfnis für die auf Verfahren...
REWIS RS 2022, 1526
27. September 2017
...44 VwGO) als auch subjektive (§ 64 VwGO) Klagehäufung, die jeweils ebenfalls zulässig sind. Insbesondere geht es um gleichartige oder auf einem im Wesentlichen gleichartigen...
REWIS RS 2017, 4683
8. Juli 2021 6. Senat
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegen den Bundesnachrichtendienst über dessen Zusammenarbeit mit der Presse
...44 Medienvertreter um Einzelgespräche nachgesucht haben, 51 Einzelgespräche im Zeitraum von Januar 2019 bis März 2020 geführt worden sind und wie sich die Gespräche monatsweise auf diesen Zeitraum ver...
REWIS RS 2021, 4243
15. November 2019
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Schutz durch UNRWA im Gazastreifen
...44 VwGO), ist unbegründet. Der klagegegenständliche Bescheid erweist sich im Umfange seiner Anfechtung als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in dessen subjektiven Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, ...
REWIS RS 2019, 1506
18. September 2019 6. Senat
Anspruch der Presse auf Auskunft über von dem Bundesnachrichtendienst organisierte Hintergrundgespräche mit Journalisten
...44 VwGO (für das vorangegangene Eilverfahren: BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 6 Rn. 8).10 Der als Journalist und Redakteur tätige Kläger ha...
REWIS RS 2019, 3489
17. Januar 2018
Klage eines rumänischen Staatsangehörigen gegen die Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts
...44(3) Ein Freizügigkeitsrecht des Klägers ergibt sich auch nicht aus anderen Gründen. Der Kläger übt keine selbständige Erwerbstätigkeit i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU aus. Der Beklagte hat auch ...
REWIS RS 2018, 15479
2. September 2019 6. Senat
Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri
...44 VwGO zusammen geltend gemacht werden können, sind überwiegend begründet. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund und hinsichtlich des überwiegenden Teils seiner Begehren auch einen Anordnungsan...
REWIS RS 2019, 3972
17. Mai 2023 6. Senat
Vereinsrechtliche Beschlagnahme und Einziehung eines Grundstücks eines Dritten
...44 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts ohne Verletzung von Bundesrecht im Sinne des § 137 Abs....
REWIS RS 2023, 5823
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