25. Juli 2017 1. Senat
...44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).9 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist hier allein die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit es den...
REWIS RS 2017, 7449
25. Juli 2017 1. Senat
Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).10 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist hier allein die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit es de...
REWIS RS 2017, 7450
25. Juli 2017 1. Senat
...44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).8 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist hier allein die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit es den...
REWIS RS 2017, 7487
20. Juli 2018
...44 VwGO analog auch im Wege der objektiven Antragshäufung geltend machen durfte, zulässig. Bei der abgelehnten Zulassung des bereits beschafften alkoholfreien Sektes und der Versagung der Erlaubnis, a...
REWIS RS 2018, 5660
22. Mai 2023 22. Senat
Streitwertbeschwerde der Bevollmächtigten der Beklagten, Novemberhilfe, Anfechtungsklage gegen Rücknahme des Abschlagsbescheids, hilfsweise Verpflichtungsklage auf Neuverbescheidung …
...44 Rn. 2 f.; Sodan in ders./Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 44 Rn. 6). Ob eine Zulässigkeit auch im vorliegenden Falle gegeben gewesen wäre, spielt für die Streitwertfestsetzung keine Rolle. 243.3 Die ...
REWIS RS 2023, 3223
5. November 2019
Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines Halteverbots
...44 VwGO vor, weil die Klägerin mehrere Streitgegenstände in einem Eventualverhältnis verbunden hat (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, § 44 Rn. 4; Kopp/Schenke, VwGO, § 44 Rn. 1). Bei einer sukzessiven K...
REWIS RS 2019, 1908
24. März 2015
Gefahrenabwehr, Zeugenschutzprogramm, Aufnahme, Eignung, Ermittlungsverfahren, Zeugeneigenschaft, Aussagebereitschaft
...44 VwGO vor. Unabhängig vom Klageantrag auch deshalb, weil der für die Entscheidung erhebliche Lebenssachverhalt ein anderer ist als der für den Klageantrag zu 1 heranzuziehende Tatbestand. Die vertra...
REWIS RS 2015, 13531
23. März 2021 6. Senat
Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem BVerfG
...44 VwGO zusammen vor dem nach § 123 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO zuständigen Bundesverwaltungsgericht verfolgt werden können, haben nur zum Teil Erfolg.12 1. Der Antragst...
REWIS RS 2021, 7587
26. Oktober 2017 6. Senat
Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch
...44 VwGO zusammen verfolgt werden können, sind - soweit sie zulässig sind - nur teilweise begründet.9 1. Die gerichtliche Geltendmachung von Auskunftsansprüchen setzt grundsätzlich vorau...
REWIS RS 2017, 3222
20. Februar 2024 24. Senat
objektive Klagehäufung im Hauptsacheverfahren, Trennung und Verbindung von Verfahren, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, …
...44 VwGO in Form einer zulässigen objektiven Klagehäufung verfolgt hat, die durch das Verwaltungsgericht unmittelbar nach Klageeingang in zwei Klageverfahren und in der Folge in zwei Verfahren des Eilr...
REWIS RS 2024, 682
22. Februar 2017
Auskunfts- und Löschungsanspruch bzgl. polizeilich gespeicherter Daten
...44 VwGO auch die Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO erfüllt sein müssen (vgl. Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 44 Rn. 4, und § 91 Rn. 4). Demnach muss eine Einwilligung des Beklagten in die Klage...
REWIS RS 2017, 15127
31. März 2022
Beihilfe, Stationärer Aufenthalt in einem Hellipkrankenhaus, Beihilfefähiger Tagessatz, Wahlleistung Unterkunft, Wahlärztliche Leistungen
...44 VwGO liegen vor. 27Der Klage steht insbesondere nicht eine (teilweise) Bestandskraft des Bescheids vom 23. November 2020 bzgl. des Tagessatzes entgegen. Der Widerspruch der Klägerin mit Schreiben v...
REWIS RS 2022, 394
26. Februar 2020
professionelle Photovoltaikanlagenreinigung im Franchise-System
...44 VwGO. Bei der gemäß § 20 i.V.m. § 11 HwO mitzuteilenden beabsichtigten Eintragung des Gewerbetreibenden in die Handwerksrolle handelt es sich ebenso wie bei der Festsetzung der Bescheidsgebühren je...
REWIS RS 2020, 8774
1. März 2012 5. Senat
Höhe der Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für ein sog. "zugeschwommenes" Betriebsgrundstück
...44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).13 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein das Verpflichtungsbegehren des Klägers zu 2 auf Festsetzung einer (weiteren) Entschädigung für das sog. ...
REWIS RS 2012, 8600
31. August 2022 6. Senat
Vereinsverbot; Mitgliedschaft; Klageerweiterung; Sachdienlichkeit
...44, 284 Rn. 17, vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 11 und vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 - BVerwGE 169, 177 Rn. 15 - jeweils m. w. N.).16 Verwaltungsakt im Sinne des § 4...
REWIS RS 2022, 6614NJW 2023, 707REWIS RS 2022, 6614
18. Juni 2020
...44 VwGO) erhobenen Klagen sind mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, soweit die auf die Aufhebung der Nummern 1, 2 und 3 des streitigen Bescheids gerichteten Klageanträge zugleich eine Aufhebun...
REWIS RS 2020, 7016
10. Oktober 2019
Beitreibung eines fällig gestellten Zwangsgeldes trotz inzwischen erfolgter Umsetzung einer Nutzungsuntersagung
...44 VwGO erhoben worden und seien als nachgelagerte Hilfsanträge zu der unter AN 9 K 18.00807 geführten Feststellungsklage gestellt. 19Die Härtefallentscheidung der Beklagten, in dem an das Verwaltungs...
REWIS RS 2019, 2713
27. Mai 2021 1. Senat
...44 Rn. 44). Damit ist die Prüfung nationaler Abschiebungsverbote gegenüber der Prüfung der Asylberechtigung und der Zuerkennung internationalen Schutzes nachrangig, ohne dass sich die verschiedenen Sc...
REWIS RS 2021, 5479
27. Mai 2021 1. Senat
Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. …
...44 Rn. 44). Damit ist die Prüfung nationaler Abschiebungsverbote gegenüber der Prüfung der Asylberechtigung und der Zuerkennung internationalen Schutzes nachrangig, ohne dass sich die verschiedenen Sc...
REWIS RS 2021, 5489
4. Mai 2017
Beanstandungsfreie Bewertung einer nicht bestandenen Prüfung zum Wirtschaftsfachwirt
...44Mit der Aufgabe der Präsentation wird nach der Verbesserung der Kommunikation hinsichtlich Informationen zwischen der Geschäftsleitung und den Führungskräften gefragt. Möglichkeiten hierzu sind beis...
REWIS RS 2017, 11476
30. November 2017
...44 VwGO liegen vor. 28 Die Klage ist allerdings insgesamt unbegründet, da die angefochtenen Verwaltungsakte rechtmäßig sind und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2017, 1446
23. Februar 2018
...44 VwGO zulässig erhobenen Anfechtungsklagen haben Erfolg. 24 Der Trinkwasserbeitragsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde B-Stadt und sein Schmutzwasserbeitragsbescheid jeweils vom 17. November ...
REWIS RS 2018, 13376
5. Mai 2020
Verteilung von Asylbewerbern
...44 VwGO) Verpflichtungsklagen ist das Verwaltungsgericht Würzburg sachlich und örtlich zuständig, da der Kläger seinen Wohnsitz im hiesigen Gerichtsbezirk zu nehmen hat (§ 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO i.V.m. ...
REWIS RS 2020, 9373
19. Juli 2016
Abberufung eines Geschäftsführers einer Handwerkskammer durch den Beschluss der Vollversammlung ist kein Verwaltungsakt
...44 VwGO zulässig, da die Anträge sich gegen denselben Antragsgegner richten und die Anträge im Zusammenhang stehen. Der (Haupt-)Antrag zu 1 und der diesbezügliche Hilfsantrag sind unzulässig. Der Antr...
REWIS RS 2016, 7946
23. März 2015
Ermessensentscheidung, Schulweg, Beförderungspflicht, Wegstreckenentschädigung, Aufgabenträger, Anbindung, Existenz, Schülerbeförderung, Gymnasium, Personennahverkehr, Ausgestaltungsspielraum, Normgeber, Zugverspätung
...44 VwGO i. V. m. § 91 Abs. 1 VwGO zusammen verhandelt und entschieden werden konnten, sind zulässig, jedoch unbegründet. Die Entscheidungen des Beklagten hinsichtlich der geltend gemachten Wegstrecken...
REWIS RS 2015, 13616
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