15. Dezember 2008 2. Strafsenat
...44 Rdnr. 12; KK-Maul, StPO, 5. Aufl., § 44 Rdnr. 26; OLG Hamm, NJW 1997, 2829, 2830 m.w.N.). Gegen diese Ansicht bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG, NJW 1995, 3173, 3175), so dass ...
REWIS RS 2008, 228
2. März 2014 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung der Wiedereinsetzung …
...446 <447>).11 Dies gilt allerdings im Regelfall dann nicht, wenn ein Verschulden hinsichtlich der Fristversäumnis gleichermaßen auf Seiten des Rechtss...
REWIS RS 2014, 7432
25. Oktober 2022 4. Strafsenat
...44 StPO) ist nicht gestellt worden. Nach dem Vorbringen des Verteidigers, der lediglich seiner Rechtsauffassung Ausdruck verliehen hat, die Frist sei durch die Revisionseinlegung per Fax gewahrt worde...
REWIS RS 2022, 7739
7. März 2018 2. Strafsenat
...44 StPO keine Anwendung. Bei der genannten zweiwöchigen Frist, die keine Ausschlussfrist ist, handelt es sich nicht um eine Frist im Sinne von §44 Satz1 StPO. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kom...
REWIS RS 2018, 12744
10. Juli 2012 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung zur formgerechten Nachholung einer unzulässigen Verfahrensrüge
...44 StPO:1. Das Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig.a) Das Gesetz räumt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur für den Fall ein, dass eine Frist versäumt worden ist (§ 44 Sa...
REWIS RS 2012, 4897
1. Februar 2006 2. Strafsenat
...44 StPO versäumt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen. Bode Rothfuß Fischer ...
REWIS RS 2006, 5242
9. November 2000 1. Strafsenat
...44 StPO). Vielmehr hat er durch den erklärten Rechtsmittelver-zicht die Rechtskraft des ihn verurteilenden Erkenntnisses herbeigeführt. Die-ser Rechtsmittelverzicht ist wirksam. Die dahingehende Erklä...
REWIS RS 2000, 554
3. Mai 2016 4. Strafsenat
...44 StPO). 13Der Verurteilte trägt vor und macht glaubhaft, dass seine Ehefrau im Besitz des einzigen Briefkastenschlüssels gewesen sei, diese aber nach einer Auseinandersetzung am 01.12.2015 die gemei...
REWIS RS 2016, 11878
18. Juli 2023 5. Strafsenat
...44 StPO).4 a) Der Angeklagte hat die Frist zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) versäumt, weil der Schriftsatz mit der Revisionseinlegung vom 3. Januar 2023 erst am 4. Januar ...
REWIS RS 2023, 4741
8. Januar 2014 3. Strafsenat
...44 S. 1 Verhinderung 8; BGH NStZ-RR 2013, 254; Maul in Karlsruher Kommentar, StPO, 7.Aufl., §44 Rn.25 m.w.N.). "-4-Dem schließt sich der Senat an.Becker Hubert ...
REWIS RS 2014, 8868
10. Juli 2012 1. Strafsenat
...44 StPO: 1. Das Wiedereinsetzungsgesuchist unzulässig. a) Das Gesetz räumt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand nur für den Fall ein, dass eine Frist versäumt worden ist (§ 44 ...
REWIS RS 2012, 4915
7. Mai 2008 1. Strafsenat
...44 StPO). 3 a) Der Verteidiger hat insoweit rechtzeitig im Einzelnen vorgetragen und glaubhaft gemacht: Er habe zusammen mit Sozien eine gemeinschaftliche Kanz-lei betrieben. Am 24. Februar 2008 habe ...
REWIS RS 2008, 4075
21. September 2007 2. Strafsenat
...44, 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision ge-gen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 2007 wird dem Angeklagten auf seinen Antrag ...
REWIS RS 2007, 1873
16. Februar 2015 1. Strafsenat
...44 Rn. 2, Maul in KK-StPO, 7. Aufl., § 44 Rdnr. 22 sowie § 45 Rdnr. 1, jeweils m.w.N). 29Der Senat hat Bedenken, ob der vorgenannten Auffassung uneingeschränkt gefolgt werden kann. Sie führt nämlich i...
REWIS RS 2015, 15413
7. März 2018 2. Strafsenat
Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung
...44 StPO keine Anwendung. Bei der genannten zweiwöchigen Frist, die keine Ausschlussfrist ist, handelt es sich nicht um eine Frist im Sinne von § 44 Satz 1 StPO. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand k...
REWIS RS 2018, 12740
17. März 2016 4. Strafsenat
...44 Rdn. 21), liegt hier nicht vor. Vor Gericht – nämlich vor der Strafvollstreckungskammer – hätte der Verurteilte aufgrund seiner Anhörung durch das am 26.01.2016 zugestellte Anhörungsschreiben die M...
REWIS RS 2016, 14236
23. September 2015 4. Strafsenat
...44 StPO).a)Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs hat die Angeklagte r-teidiger in Anwesenheit der Dolmetscherin mündlich unmittelbar nach Urteils-n-zulegen; ihr Verteidiger habe diese eindeuti...
REWIS RS 2015, 4966
22. Januar 2015 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Zustellung des Adhäsionsantrags als Verfahrensvoraussetzung
...44 StPO).3 2. Das Rechtsmittel führt zur Abänderung und Klarstellung des Schuldspruchs.4 Das Landgericht hat im Fall II. 1 der Urteilsgründe die Konkurrenzverhältnisse ni...
REWIS RS 2015, 16715
11. Dezember 2013 2. Wehrdienstsenat
Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch Verteidiger; Verschulden des Antragstellers
...44 StPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten. Bei der Prüfung der Frage, ob den Angeschuldigten oder Beschuldig...
REWIS RS 2013, 436
12. September 2000 1. Strafsenat
...44 StPO). Gegen das in ihrer Anwesenheit verkündete Urteil hat die Betroffene über ihren Verteidiger am 21. März 2000 - bei Gericht eingegangen am 24. März 2000 - fristgemäß Antrag auf Zulassung der R...
REWIS RS 2000, 1202
10. April 2008 5. Strafsenat
...44 StPO, Rdnr. 7 f), wobei der Revisionsführer – sofern der Wiedereinsetzungsantrag auf die Nichtgewährung von Akteneinsicht gestützt wird – für jede der erhobenen Verfahrensrügen ausreichend darzuleg...
REWIS RS 2008, 4548
22. Januar 2015 2. Strafsenat
...44, 349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1. Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision ge-gen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.April 2014 wird dem Angeklagten von Amts wegen...
REWIS RS 2015, 16769
23. September 2015 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Pflicht des Verteidigers zur vorsorglichen Revisionseinlegung bei nicht erfolgter Abklärung der Vorgehensweise …
...44 StPO).4 a) Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs hat die Angeklagte in einer „Eidesstattlichen Versicherung" vorgetragen, sie habe ihren Pflichtverteidiger in Anwesenhei...
REWIS RS 2015, 4997
8. Mai 2018 4. Strafsenat
...44 Ws 75/18 OLG Hamm 53 Ws 514/18 GStA Hamm 614 Ns 4/18 LG Münster 761 Js 2291/17 StA Münster 8Strafsache 9g e g e n w e g e n Betruges (hier: sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung...
REWIS RS 2018, 9445
16. Januar 2008 2. Strafsenat
...44 StPO antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsverhandlung zu gewähren." 21Dem stimmt der Senat zu und weist darauf hin, dass die Auffassung der Gene...
REWIS RS 2008, 6113
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