14. September 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholproblematik
...44 StGB Rn 4). 30Die geahndeten Verfehlungen waren im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Gutachtensanordnung am 1. März 2019 verwertbar und zwingend heranzuziehen, weil die Entscheidung durch Strafbe...
REWIS RS 2020, 10367
6. Juni 2016
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung - Zweifel an der Fahreignung auf Grund hohen Aggressionspotenzials
...44 StGB ausgesprochen. Da die strafgerichtlichen Entscheidungen entgegen § 267 Abs. 6 Satz 2 StPO jedoch nicht erkennen lassen, warum von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen wurde, entfällt man...
REWIS RS 2016, 10500
3. Februar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Bindungswirkung, Erhebliche Straftat im Zusammenhang mit der …
...44 Strafgesetzbuch (StGB) führte das Gericht im Urteil aus: „Von einem Führerscheinentzug hat die Kammer abgesehen. Zwar wäre dies grundsätzlich bei der vorliegenden Tat möglich gewesen. Infolge der P...
REWIS RS 2022, 1514