2. Februar 2022 5. große Strafkammer
...44 StGB auszusprechen, welches sich speziell auf E-Scooter beziehen könnte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 07.08.2018, Az. 3 StR 104/18 = NZV 2019, 153; Fischer, a.a.O., § 44, Rz. 3).
REWIS RS 2022, 1552
4. April 2000 1. Strafsenat
...44d-0f3bccf02ab2]§ 244 Abs. 2 StPO[/ref] (ohnehin) verpflichtet ist, kann das Urteil auf rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags nur beruhen ([ref=0c21d969-5bd9-440e-969f-05b3adc408e1]§ 337 S...
REWIS RS 2000, 2609
10. Mai 2023 11. Senat
Berichtigung des Führerscheins, Erteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren, Im Führerschein einzutragendes Erteilungsdatum
...44 StGB, das die Fahrerlaubnis unberührt lässt und nur deren Ausnutzung vorübergehend hindert, erlischt die Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 StGB im Falle der Entziehung mit Rechtskraft des Urte...
REWIS RS 2023, 2433
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
...44 Rn.77; MüKoStGB/Athing, 2.Aufl., §44 Rn.14)nur auf ein einheitliches Fahrverbot zu erkennen ist. Hingegen lassen sich aus der Entstehungsge-schichte dieser Normen keine Anhaltspunkte dafür herleite...
REWIS RS 2015, 607
5. Mai 2020 1. Strafsenat
...44 StGB ist – im Unterschied zur Maßregel des § 69 StGB – eine Nebenstrafe (statt aller: LK-StGB-Geppert, 12. Auflage 2007, § 44 Rz. 1). Daher darf das Fahrverbot nur verhängt werden, wenn feststeht, ...
REWIS RS 2020, 4933
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
...44 Rn. 77; MüKoStGB/Athing, 2. Aufl., § 44 Rn. 14) – nur auf ein einheitliches Fahrverbot zu erkennen ist. Hingegen lassen sich aus der Entstehungsgeschichte dieser Normen keine Anhaltspunkte dafür he...
STRAFRECHTORDNUNGSWIDRIGKEITSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAHRVERBOTFÜHRERSCHEIN
REWIS RS 2015, 532
10. Juni 2015
Anwendung des Stufensystems nach dem Fahreignungsbewertungssystem
...44 StGB, § 25 Abs. 2 und 2a StVG bestehen nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in der Rechtsprechung unterschiedliche Meinungen. Dies war dem Antragsteller offensichtlich auch bekannt, denn er beantra...
REWIS RS 2015, 9979
27. Januar 2015
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens
...44 - juris; OVG Hamburg, B. v. 30.1.2002 - 3 Bs 4/02 - NJW 2002, 2123 m. w. N.). Einen solchen Fall macht die Antragsgegnerin geltend, denn sie hat die Anordnung zur Beibringung des medizinisch-psycho...
REWIS RS 2015, 16497
8. Oktober 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...44 StGB vollstreckt werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht begründete diese Auffassung in der o.g. Entscheidung noch vor Inkrafttreten des § 25 Abs. 2a StVG u.a. damit, dass Fahrverbote gegen ei...
REWIS RS 2015, 4215
6. Juni 2016
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung - Zweifel an der Fahreignung auf Grund hohen Aggressionspotenzials
...44 StGB ausgesprochen. Da die strafgerichtlichen Entscheidungen entgegen § 267 Abs. 6 Satz 2 StPO jedoch nicht erkennen lassen, warum von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen wurde, entfällt man...
REWIS RS 2016, 10500
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...442.10 § 4 StVG Nr. 60 = juris Rn. 7; B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.16 - juris Rn. 5; B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 11 CS 18.1808 - juris Rn. 20; B.v. 22.7.2014 - 21 B 1...
REWIS RS 2021, 7886
26. August 2004 4. Strafsenat
...442, 2443) entschieden. beruht und wenn die Behörde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als der Strafrichter auszugehen hat ...fi (Hervorhebungen durch den Senat) - 16 ...
REWIS RS 2004, 1848
22. Februar 2018 1. Senat
Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...44 StGB), die auf die Verletzung eines strafrechtlich bewehrten Schutzgutes reagieren, sondern dienen der Gefahrenabwehr insbesondere durch Schutz vor zukünftigen, vom Täter zu erwartenden rechtswidri...
REWIS RS 2018, 13453
3. Februar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Bindungswirkung, Erhebliche Straftat im Zusammenhang mit der …
...44 Strafgesetzbuch (StGB) führte das Gericht im Urteil aus: „Von einem Führerscheinentzug hat die Kammer abgesehen. Zwar wäre dies grundsätzlich bei der vorliegenden Tat möglich gewesen. Infolge der P...
REWIS RS 2022, 1514
11. August 2015
Punktesystem, Punktereduzierung
...44 StGB, § 25 Abs. 2 und 2a StVG bestehen weiterhin Rechtsunsicherheiten (vgl. aktuell Seutter, Die Parallelvollstreckung von Fahrverboten, DAR 2015, 428). Dies war dem Kläger offensichtlich auch beka...
REWIS RS 2015, 6808
24. Juli 2020
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr
...44 Abs. 1 StGB begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Zwar schließen sich Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung regelmäßig aus, da das Fahrverbot nach § 44 StGB voraussetzt, dass sich der Täter gerade...
REWIS RS 2020, 11100
11. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum
...44 StGB handelt es sich um eine Nebenstrafe, die nicht der präventiven Gefahrenabwehr dient (vgl. v. Heintschel-Heinegg/Huber in MK zum StGB, 4. Aufl. 2020, § 44 Rn. 1). Eine Bindungswirkung hinsichtl...
REWIS RS 2022, 2124
23. Juli 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum
...44 StGB handelt es sich um eine Nebenstrafe, die nicht der präventiven Gefahrenabwehr dient (vgl. v. Heintschel-Heinegg/Huber in MK zum StGB, 4. Aufl. 2020, § 44 Rn. 1). Auch ein ausgesprochenes Fahrv...
REWIS RS 2021, 3797
3. September 2021 Amtsgericht Ibbenbüren
...44Der Angeklagte hat sich gemäß § 115 Abs. 3 in Verbindung mit § 113 StGB schuldig gemacht. 45Durch die Blockierung der Durchfahrt mit seinem Fahrzeug und das erneute Blockieren der Durchfahrt durch d...
REWIS RS 2021, 10436
7. Oktober 2020
Anordnung zur Beibringung eines medizinischen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Aufklärung der Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers
...44 StGB). 5Unter Bezugnahme auf die vorgenannten Vorfälle forderte das Landratsamt Würzburg (künftig: Landratsamt) den Kläger mit Schreiben vom 24. September 2018 auf, bis zum 24. November 2018 ein me...
REWIS RS 2020, 7945
16. Januar 2020 3. Senat
Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten …
...44 StGB oder die polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Führerscheins (ebenso VGH München, Beschluss vom 11. November 2014 - 11 ZB 14.1207 [ECLI:DE:BAYVGH:2014:1111.11ZB14.1207.0A] - juris Rn. 17 f.; OLG...
REWIS RS 2020, 3766
13. Mai 2004 1. Strafsenat
...44 Abs. 1 StGB). Die Divergenz allerdings liegt in den Anforderungen an die Feststellung der Ungeeignetheit: Die Auffassungen gehen darüber auseinander, unter wel-chen Voraussetzungen "sich aus d...
REWIS RS 2004, 3174
23. Juli 2019
Frontales Zufahren als schwerer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
...44 StGB verhängt. Dem Strafbefehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde: „1. Am 11.09.2016 gegen 11.45 Uhr fuhren Sie mit dem PKW BMW, amtliches Kennzeichen R-… auf der ..., obwohl Sie die erforderlich...
REWIS RS 2019, 5155
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