21. Juli 2020 4. Strafsenat
...44 StGB näher begründet, ebenso – allerdings lediglich unter Verweis auf die gesetzlichen Vorschriften – die Entscheidung über den Adhäsionsantrag. 7Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit der...
REWIS RS 2020, 5181
24. August 1999 1. Strafsenat
...44 Rdnr. 17; Lackner, StGB, 22. Aufl., § 44 Rdnr. 12; Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 15. Aufl., § 44 StGB Rdnr. 7; Jagusch/Hentschel a.a.O. § 44 StGB Rdnr. 20). Ein Ausnahmefall, in dem getrennte Beurtei...
REWIS RS 1999, 985
2. August 2023 4. Strafsenat
Bemessung der Jugendstrafe unter Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen
...44 StGB aF BGH, Urteil vom 17. November 1961 – 4 StR 292/61, NJW 1962, 355 f.). Soweit sich die Jugendkammer auf eine große Vollendungsnähe des Versuchs bezogen haben sollte, wäre dies nicht von den F...
REWIS RS 2023, 6128
21. Januar 2020 729
...44 StGB. None 1G r ü n d e : 2Der Angeklagte ist „(…)“ bei dem „(…)“ L. 3Er ist weder strafrechtlich noch sonst verkehrsrechtlich bislang in Erscheinung getreten. 4Am 00.00.0000 gegen 00:34 Uhr war d...
REWIS RS 2020, 6204
22. Februar 2023 Jugendkammer
Beschwerde, Beiordnung, Staatsanwaltschaft, Jugendstrafe, Pflichtverteidiger, Wahlverteidiger, Auslegung, Ablehnung, Pflichtverteidigung, Pflichtverteidigerbestellung, Bestellung, Anklageerhebung, Straferwartung, Familie, sofortige …
...44 StGB eingeschleust zu haben (Bl. 315 d. Ea). 2Beide Mitangeschuldigte sind jeweils anwaltlich durch Wahlverteidiger vertreten (Bl. 43 und Bl. 53 d. EA). 3Mit E-mail vom 12.12.2022 stellte die Besch...
REWIS RS 2023, 890
25. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung …
...44 StGB für die Dauer von vier Monaten das Führen von Kraftfahrzeugen verboten. Bei dem Textbaustein unter Ziffer II. des Urteils („Durch die Tat hat sich der Angeklagte als ungeeignet zum Führen von ...
REWIS RS 2024, 1794
15. April 1997 2. Strafsenat
...44 StGB für die Dauer von zwei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Das Landgericht die Berufung des Angeklagten verworfen. 3Nach den Feststellungen befuhr der Angek...
REWIS RS 1997, 364
25. November 2022 Strafrichter
...44, 52 StGB 1I. 2Der Angeklagte ist Rentner und erhält eine monatliche Rente von etwa 2.400,00 Euro. Er war Industriekaufmann. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Die Ehefrau des Angek...
REWIS RS 2022, 7767
27. April 2022 Strafrichter
...44 StGB. 1 I. 2Der Angeklagte hat die Volksschule besucht und war anschließend bei der Deutschen Bundesbahn tätig. D...
REWIS RS 2022, 5428
8. November 2016 3. Strafsenat
...44 StGB angeordnet, um den Angeklagten von jeglicher Form der Fortbewegung von Kraftfahrzeugen abzuhalten.“ (S. 14 UG) 26b) Von der Anordnung der Unterbringung des Anklagten in einer Entziehungsanstal...
REWIS RS 2016, 2771
26. Mai 2011 4. Strafsenat
...44 StGB-DDRist von einer hypothetischen Einzel-strafe von jeweils mindestens einem Jahr auszugehen (zur Gesamtwürdigung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.in einem solchen Fall vgl. BT-Drucks. 13/116 S. ...
REWIS RS 2011, 6214
5. November 2002 4. Strafsenat
...44 StGB, das Neben-strafe ist und dessen Anordnung Œ insoweit nicht anders als § 69 Abs. 1 StGBŒ daran anknüpft, daß der Täter eine Straftat —bei oder im Zusammenhang mitdem Führen eines Kraftfahrzeug...
REWIS RS 2002, 882
26. Mai 2011 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...44 StGB-DDR ist von einer hypothetischen Einzelstrafe von jeweils mindestens einem Jahr auszugehen (zur Gesamtwürdigung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. in einem solchen Fall vgl. BT-Drucks. 13/116 S....
REWIS RS 2011, 6229
19. Juni 2008 4. Strafsenat
...44 StGB sowie eine isolierte Sperrfrist von einem Jahr gem. § 69 a StGB verhängt. 4Das Landgericht hat auf die dagegen gerichtete teilbeschränkte Berufung der Staatsanwaltschaft das erstinstanzliche ...
REWIS RS 2008, 3264
24. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...447). 8Wegen der wirksamen Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch kann es auch dahinstehen, ob die Ausführungen des Amtsgerichts zur Täteridentifizierung nunmehr den obergeric...
REWIS RS 2005, 2089
17. April 2002 2. Strafsenat
...44 StGB), sondern auf einem Büroversehen des Verteidigers. III. Die Revision hat auch - vorläufig - zumindest teilweise Erfolg, da das angefochtene Urteil im Strafausspruch aufzuheben und die Sache ...
REWIS RS 2002, 3617
10. Juni 2020 3. Strafsenat
Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
...44 StGB) oder behördlichen (§ 25 StVG) Fahrverbots (s. BayObLG, Beschluss vom 20. September 1999 - 1 St RR 215/99, NStZ-RR 2000, 122; BeckOK StVR/Bollacher, § 21 StVG Rn. 63 mwN) oder für den Verstoß ...
VEREINESTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENVEREINSVERBOT
REWIS RS 2020, 1074
10. März 2022 4. Strafsenat
...44). Gewalt liegt zudem schon dann vor, wenn nur der Weg zum Unfallort versperrt wird oder wenn die Hilfeleistenden einen nicht unerheblichen Umweg nehmen müssen (vgl. Fischer, a.a.O., § 115 Rn. 10). ...
REWIS RS 2022, 742
9. Januar 2020
Alkoholfahrt mit dem E-Scooter
...44, 69, 69 a StGB I. ... II. 1Der Angeklagte fuhr am ... gegen 22:15 Uhr mit dem E-Scooter, Versicherungskennzeichen ..., auf der H. straße in M., obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses f...
REWIS RS 2020, 10505
14. September 2020
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...44 StGB). Ihm lässt sich damit bereits nicht entnehmen, ob das Strafgericht eine eigenständige Eignungsbeurteilung in dem von § 3 Abs. 4 StVG vorausgesetzten Sinn überhaupt vorgenommen hat. Ferner hat...
REWIS RS 2020, 10384
4. Februar 2015
Rechtsunwirksame außerordentliche Kündigung - umzudeutende ordentliche Kündigung
...44 StGB) und die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 3 StVG, § 69 StGB) ist gesetzlich abschließend geregelt. Besondere Befugnisse der Polizei, kurzzeitige Fahrverbote auszusprechen, bestehen nicht. Vielm...
REWIS RS 2015, 16042
28. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung
...44 StGB). Ihm lässt sich damit bereits nicht entnehmen, ob das Strafgericht eine eigenständige Eignungsbeurteilung in dem von § 3 Abs. 4 StVG vorausgesetzten Sinn überhaupt vorgenommen hat. Die vom An...
REWIS RS 2022, 1641
14. September 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholproblematik
...44 StGB Rn 4). 30Die geahndeten Verfehlungen waren im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Gutachtensanordnung am 1. März 2019 verwertbar und zwingend heranzuziehen, weil die Entscheidung durch Strafbe...
REWIS RS 2020, 10367
20. Oktober 2015 1. Strafsenat
...44 Rz. 65a; Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 29. Auflage 2014, § 44 Rz. 21a; SSW-Mosbacher, StGB, § 44 Rz. 23 a.E.). Dies ermöglicht gleichfalls eine sichere Festlegung der Verbotsfrist und trägt ...
REWIS RS 2015, 3690
19. Dezember 2017
...44 StGB). 2 Durch Urteil vom 4. April 2017 hat das Landgericht Trier auf die unbeschränkte Berufung des Angeklagten das erstinstanzliche Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin abge&#...
REWIS RS 2017, 365
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