7. Februar 2012 13. Senat
Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit
...44 Abs 4 SGB X, § 99 Abs 1 S 2 SGB VI iVm § 3 Abs 1 S 1 ZRBG. Der Anwendung von § 44 Abs 4 SGB X stünden keine spezialgesetzlichen Sonderregelungen entgegen. Insbesondere treffe § 3 Abs 1 S 1 ZRBG kei...
REWIS RS 2012, 9432
27. Oktober 2020
Freistellung von Anwaltskosten
...44 SGB X handelte, oder ob die Beklagte vorliegend „nur“ die zutreffende Rechtslage wiedergegeben hat. In beiden Fällen kann ein Anspruch auf die rechtsanwaltskosten nicht aus § 63 SGB X abgeleitet we...
REWIS RS 2020, 6493
21. März 2013 3. Senat
Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegestufe II - Höherstufung - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler …
...44 SGB X Erfolg haben, weil das MDK-Gutachten vom 20.4.2009 einen Grundpflegebedarf von mindestens 120 Minuten (§ 15 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XI) erst ab 1.3.2009 bestätige. Daher könne die Frage offen blei...
REWIS RS 2013, 7109
12. März 2015
Aussetzung der Vollziehung
...SGB II für den Zeitraum vom 01.12.2008 bis 31.10.2009 im Wege eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X. 2Mit Urteil vom 09.12.2014 hatte das Sozialgericht den Beklagten unter Aufhebung der Beschei...
REWIS RS 2015, 14125
27. September 2023 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - keine Sperrwirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils
...44 SGB X überwunden werden.4 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung formellen (§ 103 SGG) und materiellen Rechts (§ 44 SGB X). Der Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft des...
REWIS RS 2023, 9213
27. März 2015
Überprüfungsantrag und Nachschaden;
...SGB X) gestützte Regelung, sondern vielmehr eine Entscheidung gemäß § 44 SGB X. Denn aus § 48 SGB X resultiert nur dann ein Anspruch auf Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen (bzw. Höherbewertung ber...
REWIS RS 2015, 13204
5. Juli 2018
Gewährung einer Versorgungsrente aufgrund einer Impfung
...44 SGB X sind vorliegend nicht nachgewiesen: 1. Keine unrichtige Rechtsanwendung 34Bei dieser Alternative des § 44 SGB X handelt es sich um eine rein rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der best...
REWIS RS 2018, 6444
18. Dezember 2017
Pflicht zur Überprüfung der neuen Tatsachen und Beweismittel im Rahmen des Widerspruchsverfahrens
...44Die Klägerin hat keinen Anspruch, dass gemäß § 44 Abs. 1 SGB X der bestandskräftige Verwaltungsakt vom 27.08.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.06.2010 zurückgenommen wird. § 44 Abs. ...
REWIS RS 2017, 421
6. Januar 2022 5. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - erheblicher …
...44 SGB X ankommt. Der Hinweis, dass eine Antwort auf diese Frage "für alle künftigen Antragsteller eines Antrages gemäß § 44 SGB X relevant" sei, reicht dafür ebenso wenig aus wie die nicht ...
REWIS RS 2022, 2201
20. September 2017
Untätigkeitsklage betreffend einen Überprüfungsantrag wegen Stromkosten
...44 SGB X per Telefax gestellt zu haben, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Antragstellung. (Rn. 14) 3. Eine eidesstattliche Versicherung ist kein taugliches Beweismittel im Hauptsacheverfah...
REWIS RS 2017, 5032
23. Juli 2020
Krankenversicherung.
...SGB X, 2. Aufl. 2017, § 44 SGB X, Rn. 108-110). 37Die Kammer ist hierbei der Auffassung, dass ein Bescheid nach § 45 SGB X dann nach Treu und Glauben nicht nach § 44 SGB X aufgehoben werden kann, wenn...
REWIS RS 2020, 8201
9. Juni 2011 8. Senat
(Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die Vergangenheit - …
...SGB II), der eine entsprechende Anwendung des § 330 Abs 1 SGB III vorsieht, enthält weder das SGB XII noch das AsylbLG eine vergleichbare Regelung. Im Gegenteil, die entsprechende Anwendung von § 44 S...
REWIS RS 2011, 5897
7. Februar 2012 13. Senat
...44 Abs 4 SGB X oder des § 45 SGB I. Aus § 37 S 1 Halbs 1 SGB I ergebe sich, dass § 44 Abs 4 SGB X auf das ZRBG nicht anwendbar sei. Denn die verdrängende Wirkung komme einer Spezialregelung auch ohne ...
REWIS RS 2012, 9465
19. Februar 2020
Zur Rücknahme eines Statusfeststellungsbescheides bei einem Motivwechsel
...44 SGB X einschlägig, beantrage die Beklagte die Aufhebung sei § 45 SGB X einschlägig (vgl. juris Praxiskommentar § 44 SGB X Rdn. 61). Bei einem Motivwechsel, wie er auch im vorliegenden Fall eingetre...
REWIS RS 2020, 8132
8. Oktober 2019
Sozialprozessrecht: Zur Eilbedürftigkeit einer Regelungsanordnung im Sinne eines Überprüfungsbescheids im Zusammenhang mit der Beitragserhebung auf …
...44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ist, gestellt hat. Er strebt also die vorläufige Vorwegnahme des von ihm im Rahmen des Verfahrens nach § 44 SGB X erwünschten Ergebnisses an, um für sich wesen...
REWIS RS 2019, 2865
15. November 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung gilt auch für Verfassungsbeschwerden gegen einen Überprüfungsbescheid gem § 44 SGB …
...44 SGB X (juris: SGB 10) - zudem unzureichende Substantiierung mangels Auseinandersetzung mit Leitentscheidung des BSG zum Zusatzversorgungssystem der freischaffenden bildenden Künstler in der ehemali...
REWIS RS 2016, 2435
14. Mai 2020 14. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - keine Anwendung …
...SGB II/SGB XII-ÄndG) dahin beschränkt, dass anstelle des Vierjahreszeitraums nach § 44 Abs 4 Satz 1 SGB X ein Zeitraum von einem Jahr getreten ist (§ 40 Abs 1 Satz 2 SGB II idF des RBEG/SGB II/SGB XII...
REWIS RS 2020, 2589
13. Juni 2013 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - versehentliches Übergehen eines Klageanspruchs - Vorverfahrenspflicht - Rechtsweg - Teilverweisung
...44 SGB X zu überprüfen.5 Mit Bescheid vom 24.9.2010 lehnte die Beklagte den Antrag vom 9.8.2010 auf Rücknahme des Bescheids vom 6.12.1991 ab. Die Überprüfung gemäß § 44 SGB X habe ergeb...
REWIS RS 2013, 5035
1. Dezember 2022
Bescheid, Nichtzulassungsbeschwerde, Verwaltungsakt, Prozesskostenhilfe, Vergleich, PKH, Beschwerde, Gerichtsbescheid, Berufung, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, Revision, Leistungsanspruch, Kostenentscheidung, Kosten …
...44 SGB X beruft, führt dies ebenfalls nicht zur Zulässigkeit der Klage. § 44 SGB X bezieht sich auf die Überprüfung eines Verwaltungsaktes. Der Ausführungsbescheid vom 12.10.2020 ist jedoch kein Verwa...
REWIS RS 2022, 8710
26. Juni 2013 7. Senat
(Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei Wegfall der Bedürftigkeit …
...44 Abs 1 und 4 SGB X eine gebundene Entscheidung vorsieht. Sachlich zuständig für die Durchführung des AsylbLG und somit auch für die in diesem Zusammenhang zu treffenden Entscheidungen nach § 44 SGB ...
REWIS RS 2013, 4746
20. Juli 2011 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung - Rechtsanwaltsgebühren - Verwaltungsverfahren - Verfahrensgegenstand - …
...44 SGB X eine Regelung des Verwaltungsverfahrens ist (§ 1 Abs 1 SGB X). Auch hierzu hat das BSG bereits entschieden, dass die Behörde die Überprüfung bindender Verwaltungsakte auf das Begehren des Ant...
REWIS RS 2011, 4602
10. Mai 2017 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Anforderungen an die Beschwerdebegründung
...44 SGB X zu prüfen ist oder als eigenständiger Neuantrag zu behandeln ist. Doch wird für keine der aufgeworfenen Fragen in nachvollziehbarer Weise die Klärungsbedürftigkeit oder die Klärungsfähigkeit ...
REWIS RS 2017, 11246
18. März 2015
Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen nach einem höheren Grad der Schädigung
...442. Zum Bescheid vom 18.01.2013 betreffend die Regelung nach § 44 SGB X 45Der Beklagte hat zutreffend im Weg einer Überprüfungsentscheidung gemäß § 44 SGB X die bestandskräftig gewordenen Bescheide i...
REWIS RS 2015, 13795
13. Februar 2014 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs- und Erstattungsbescheide - Anspruch …
...SGB X, 2013, § 44 RdNr 65; Schütze in von Wulffen/Schütze, 8. Aufl 2014, § 44 RdNr 16 f; Waschull in LPK-SGB X, 3. Aufl 2011, § 44 RdNr 22; aA Steinwedel in KassKomm, § 44 RdNr 42, Stand September 201...
REWIS RS 2014, 7918
4. Juli 2017 10. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - keine Pflicht der Behörde zum Durchsuchen der …
...44 SGB X ergibt (BSG Urteil vom 26.1.1988 - 2 RU 5/87 - BSGE 63, 18 = SozR 1300 § 44 Nr 31; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 5/17, § 44 RdNr 56; Baumeister in juris-PK SGB X, 1. Aufl 2013, § 44 SGB...
REWIS RS 2017, 8609
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