7. Februar 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm …
...SGB XII oder zwischenzeitlich des SGB II ununterbrochen fort, seien Sozialhilfeleistungen im Wege des § 44 Abs. 4 SGB X nachträglich zu erbringen (BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 ...
REWIS RS 2012, 9488
30. September 2015
UN Behindertenrechtskonvention und SGB XI
...44 SGB X. Ein Anspruch auf Rücknahme nach § 44 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB X setzt voraus, dass der aufzuhebende Verwaltungsakt in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht unrichtig ist. Beides war bezüglic...
REWIS RS 2015, 4590
1. Juni 2010 4. Senat
(Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener Unterkunftskosten - fehlende Nennung des angemessenen Mietpreises - Rücknahme …
...44 Abs 1 Satz 1 SGB X sowie auf Nachzahlung der anfänglich zu gewährenden höheren Leistungen nach § 44 Abs 4 Satz 1 SGB X liegen vor. Den Klägern sind iS des § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X wegen der rechtswi...
REWIS RS 2010, 6214
27. Januar 2015
Anfechtung einer Klagerücknahme
...44 SGB X auf Rücknahme des Bescheids vom 2. Dezember 1991 abgelehnt. Im Erörterungstermin am 18. Februar 2014 hat der Vorsitzende am SG darauf hingewiesen, auch nach der Verhandlung bleibe unklar, geg...
REWIS RS 2015, 16493
31. Mai 2019
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden
...SGB X unrichtig angewandt worden. Die Anwendung von § 44 SGB X werde vorliegend nicht durch § 48 Abs. 2 SGB X verdrängt. Auch finde die materiell-rechtliche Anspruchsbeschränkung des § 44 Abs. 4 SGB X...
REWIS RS 2019, 6709
1. August 2017 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Auslegung der Urteilsformel - unterbliebene Zurückverweisung an das …
...44 SGB X unter Heranziehung der Rechtsprechung der Grundsicherungssenate des BSG vorgenommen habe. Damit legt er jedoch selbst dar, dass die Entscheidung des LSG eine eindeutige Aussage zu § 44 SGB X ...
REWIS RS 2017, 7096
31. Januar 2018
Zeitliche Beschränkung für nachzuzahlende Sozialleistungen
...44 Abs. 4 SGB X entsprechend anzuwenden (vgl. BSG, Urteil vom 27.03.2007, B 13 R 58/06 R, Steinwedel in Kasseler Kommentar, SGB X, § 44 Rdnr. 47, Schütze in von Wulffen, SGB X, § 44 Rdnr. 33 m.w.N.). ...
REWIS RS 2018, 14674
28. Februar 2013 8. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss - Aliud …
...44 Abs 4 SGB X noch zu erbringen sind.11 Der Klägerin sind für die streitbefangene Zeit zwar Sozialleistungen iS des § 44 Abs 1 SGB X "nicht erbracht" worden. Denn Maßstab daf...
REWIS RS 2013, 7801
20. Dezember 2012 7. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit …
...44 SGB X auch nach dem AsylbLG nicht, dass bei Erlass der bestandskräftigen Verwaltungsakte Leistungen zu Unrecht vorenthalten worden seien. Unter Berücksichtigung des § 44 Abs 4 SGB X ("nach den...
REWIS RS 2012, 102
4. April 2017 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug - fortbestehende Hilfebedürftigkeit …
...SGB II keine § 40 SGB II iVm § 44 SGB X verdrängenden Besonderheiten iS von § 37 Satz 1 Halbsatz 1 SGB I ergeben, die als "Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches" iS von § 44 ...
REWIS RS 2017, 12954
26. Juni 2013 7. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Asylbewerberleistung - Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr - analoge …
...44 Abs 1 SGB X (zur Anwendbarkeit des § 44 SGB X im Asylbewerberleistungsrecht vgl: BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr 20; BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 22) ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanf...
REWIS RS 2013, 4732
29. März 2022 12. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines bereits bei seinem Erlass rechtswidrigen Statusfeststellungsbescheides mit Wirkung für die …
...44 SGB X RdNr 13, Stand 1.12.2021; Schütze in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 44 RdNr 24a f; Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 SGB X RdNr 14, Stand Dezember 2021; offengelassen im Hinblick auf die Rüc...
REWIS RS 2022, 3718
31. Mai 2019
Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für Unterbringung im Internat eines behinderten Auszubildenden
...44Für eine restriktive Auslegung der § 44 SGB X, § 95 SGB XII spreche auch, dass das Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X dem Schutz des einzelnen Bürgers und nicht der öffentlichen Verwaltung vor unric...
REWIS RS 2019, 6717
12. Oktober 2016
Keine Überprüfung bestandskräftiger Bescheide "ins Blaue"
...44 SGB X inhaltlich nochmals zu überprüfen. 14Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Verg...
REWIS RS 2016, 4061
23. Juli 2015 8. Senat
...SGb 2013, 127 ff; Jaritz/Eicher in juris PraxisKommentar SGB XII, 2. Aufl 2014, § 75 SGB XII RdNr 30 ff), der ohnedies nicht über die dem Verstorbenen bewilligte Leistung hinausgehen kann (vgl dazu B...
REWIS RS 2015, 7649
31. Mai 2019
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden
...SGB X, Stand 15.5.2019, § 44 Rn. 152 ff.; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 04/2018, § 44 Rn. 73; Steinwedel in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand März 2019, § 44 SGB X Rn. 30). ...
REWIS RS 2019, 6712
7. Dezember 2017 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - unregelmäßige Unterhaltszahlungen - Zuflussprinzip - …
...SGB II nicht anwendbar auf Anträge nach § 44 SGB X, die vor dem 1.4.2011 gestellt worden sind. Da der vorliegende Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X am 4.2.2010 gestellt wurde, verbleibt es hier für d...
REWIS RS 2017, 1110
28. Oktober 2014 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines hinreichend konkretisierten Überprüfungsantrages nach …
...44 SGB X vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung über diesen Überprüfungsantrag abzustellen. Andernfalls würden die oben dargestellten Ziele des § 44 SGB X leerlaufen und d...
REWIS RS 2014, 1826
20. Oktober 2016
Zurückverweisung, Verletztenrente, Streitgegenstand, Widerspruchsbescheid, Klageschriftsatz, Gutachten, Kostenentscheidung
...44 SGB X) I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 9. März 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgerich...
REWIS RS 2016, 3597
22. Juli 2020
Altersrente, Berufung, Sozialhilfe, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, PKH, Gerichtsbescheid, Bescheid, Arbeitslosigkeit, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, Anerkennung, Klageverfahren, Verwaltungsakt, Zeiten …
...SGB X, § 44 SGB X Rn. 6). Hier wird das Verfahren nach § 44 SGB X „nicht benötigt“ (BSG, Urteil vom 27.07.2004 - B 7 AL 76/03 R - juris Rn. 17 - SozR 4-4300 § 330 Nr. 2). Nach anderer Begründung fehlt...
REWIS RS 2020, 8205
23. November 2017
...44 SGB X erforderliche Tatsache nicht feststellen kann (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl. 2017, § 103, Rz. 19a). In diesem Zusammenhang durchbricht § 44 SGB X nicht nur...
REWIS RS 2017, 1818
15. Dezember 2015 13. Senat
(Sozialgerichtsverfahren - Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
...SGB X § 44" bezeichnete Begehren des Klägers (vgl Berufungsschrift vom 18.8.2014 - S 3) als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X hinsichtlich der Entscheidung über die Nichtauszahlung der errechnet...
REWIS RS 2015, 683
11. September 2015
Einstweiliger Rechtsschutz bei Überprüfungsverfahren - Untersagung der Zwangsvollstreckung aus Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden
...44 SGB X noch nicht abgeschlossen ist. (amtlicher Leitsatz) 2. Eine einstweilige Anordnung kann nur ergehen, wenn die Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Erstattungsbescheide offensichtlich ist un...
REWIS RS 2015, 5514
6. Oktober 2016
Keine Aussetzung des Verfahrens bei noch laufenden Überprüfungsverfahren
...44 SGB X auszulegen, über die der Beklagte noch entscheiden muss, jedenfalls soweit die Rücknahme der Sanktionsbescheide nicht wegen Ablaufs der Frist nach § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 4357
6. April 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz vereinbar …
...44 SGB X geregelt; die Vorschrift lautet auszugsweise: 14 § 44 [SGB X] Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes 15 ...
REWIS RS 2011, 7905
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.