9. November 2016
Berufung hat keinen Erfolg - Zahlungsklage zur Erlangung eines Vollstreckungstitels hat Erfolg
...SGB V i. V. m. § 291 BGB i. V. m. § 44 SGB I. 8Hierzu hat sich der Beklagte mit Schreiben vom 28.01.2016 geäußert. Die Klage sei unzulässig. Die von der Klägerin beantragten Wirtschaftlichkeitsprüfung...
REWIS RS 2016, 2640
5. März 2018
Vorläufige Erbringung von Geldleistungen - Keine vorläufige Feststellung einer Sperrzeit
...SGB III ermächtigt die Beklagte aber nicht zu einer vorläufigen (teilweisen) Ablehnung des Leistungsanspruchs (Niesel, SGB III, 3. Aufl. 2005, § 328, Rdnr. 10; Mutschler ua, SGB III, 6. Aufl., § 328, ...
REWIS RS 2018, 12869
21. Januar 2016
Kostenübernahme für die Unterbringung im Internat bei seelischer Behinderung
...SGB VIII bewilligt. Streitig ist lediglich die Höhe der zu erbringenden Leistung. Aus diesem Grund ist § 44 SGB X für den vorliegenden Fall anwendbar. § 44 Abs. 1 SGB X setzt einen nicht begünstigende...
REWIS RS 2016, 17271
16. Dezember 2015
Bedeutung eines Verfahrens der Kostenfestsetzung;
...SGB hatte (§ 257 Abs. 2 SGB V, § 405 RVO). Die anschließende Berufung endete mit Urteil vom 20. Oktober 2005. Eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG blieb erfolglos ((Beschluss vom 31.07.2007, Az: B ...
REWIS RS 2015, 481
11. September 2012 1. Senat
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität - keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer …
...SGB V) geht insoweit der allgemeinen Regelung des § 44 SGB I vor (vgl zur abweichenden Situation bei Zinsaufwendungen zur Befriedigung einer rechtswidrigen Erstattungsforderung BSGE 76, 233 = SozR 3-1...
REWIS RS 2012, 3323
26. Januar 2016
Erlöschen eines Nachzahlungsanspruches wegen eines Erstattungsanspruches nach Neuberechnung des Berufsschadensausgleiches
...SGB X im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs von Leistungsträgern untereinander gemäß §§ 102 ff. SGB X kein Raum ist. Die Vertrauensschutzregelung des § 45 Abs. 2 SGB X schü...
REWIS RS 2016, 17126
25. Juli 2018
Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung
...SGB II und SGB XII ein Nachrang der Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII gegenüber den Leistungen nach dem SGB II besteht (vgl. § 2 SGB XII). Die Regelung in § 2 SGB XII wird ergänzt durch § 21...
REWIS RS 2018, 5463
30. Oktober 2013 6. Senat
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle - …
...SGB V), jedoch nur die Satzung im formellen Sinne gemäß § 81 Abs 1 Satz 2 SGB V der aufsichtsrechtlichen Genehmigung unterliegt (so auch LSG Berlin-Brandenburg, aaO, RdNr 27). Auch dient diese Anforde...
REWIS RS 2013, 1561
3. September 2014 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedeutung der Sache …
...44, 521, Juris RdNr 40). Entschädigungsansprüche nach § 198 GVG stehen außerhalb des Systems der sozialrechtlichen Ansprüche, für die Prozesszinsen nach Maßgabe des § 44 SGB I grundsätzlich nicht bean...
REWIS RS 2014, 3165
3. September 2014 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - Dreimonatsfrist - Entschädigungsklage - Nichteinhaltung der sechsmonatigen …
...44, 521, Juris RdNr 40). Entschädigungsansprüche nach § 198 GVG stehen außerhalb des Systems der sozialrechtlichen Ansprüche, für die Prozesszinsen nach Maßgabe des § 44 SGB I grundsätzlich nicht bean...
REWIS RS 2014, 3166
3. September 2014 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts - Kontrolldichte des Revisionsgerichts - …
...44, 521 Juris RdNr 40). Entschädigungsansprüche nach § 198 GVG stehen außerhalb des Systems der sozialrechtlichen Ansprüche, für die Prozesszinsen nach Maßgabe des § 44 SGB I grundsätzlich nicht beans...
REWIS RS 2014, 3171
27. November 2018
...SGB II und SGB XII zu ermitteln. Der danach maßgebliche Regelbedarf habe im streitigen Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2014 monatlich 391,00 Euro und ab dem 1. Januar bi...
REWIS RS 2018, 1219
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.