25. Mai 2023 2. Kammer
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Beschwerde, Schadensersatzanspruch, Unterlassung, Gegenstandswert, Streitwert, Auskunftsanspruch, betrug, Aufrechnung, Schaden, Vergleich, Bruttomonatsgehalt, Feststellungsklage, im …
...44 GKG ist in diesem Fall für die Wertberechnung nur der höhere der verbundenen Ansprüche maßgebend. Im vorliegenden Fall ist der Widerklageantrag zu 3 höher zu bewerten (s. unten cc.) 31cc. Den Wider...
REWIS RS 2023, 3000
18. Juli 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - Notwendigkeit der Bezeichnung einer Auffälligkeit zur …
...44 GKG. Bei Stufenklagen der vorliegenden Art ist nach § 44 GKG für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche maßgebend, und zwar der höhere. Vorliegend steht neben dem Herausgabeanspruch...
REWIS RS 2013, 3993
2. Juni 2022 10. Zivilkammer
...44Gemäß § 47 InsO ist derjenige, der aufgrund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, dass ein Gegenstand nicht zu Insolvenzmasse gehört, kein Insolvenzgläubiger. Im Gegensatz z...
REWIS RS 2022, 10067
30. September 2022
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Bewerber, Bestenauslese, Arbeitsleistung, Klinik, Vertragsschluss, Einstellung, Anspruch, Vergleich, Personalabteilung, Auslegung, Ermessensreduzierung, Klage, Kosten …
...44 GKG mit § 61 ArbGG.
REWIS RS 2022, 9963
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...44 GKG nur der Anspruch mit dem höheren Wert. Dies ist bei einer Stufenklage regelmäßig der Leistungsanspruch. Von einem 15161718-8-solchen Regelfall ist mangels abweichender Anhaltspunkte im Streitfa...
REWIS RS 2017, 8047
13. Juli 2017 1. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Wert der Beschwer bei Auskunftsanspruch
...44 GKG nur der Anspruch mit dem höheren Wert. Dies ist bei einer Stufenklage regelmäßig der Leistungsanspruch. Von einem solchen Regelfall ist mangels abweichender Anhaltspunkte im Streitfall auszugeh...
WM2017,782REWIS RS 2017, 8026
13. November 2012 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im …
...445, 446).39 Nichtstun, also Unterlassen, kann ein schutzwürdiges Vertrauen ausnahmsweise allenfalls dann begründen und zur Verwirkung des Rechts führen, wenn der Schuldner dieses als b...
REWIS RS 2012, 1510
26. Juli 2017
Kein Erstattungsanspruch der privaten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung
...44, G-Straße, G-Stadt, dessen Krankheitskosten aus der ärztlichen Behandlung vom 19.11.2012 in M-Stadt (Türkei) aufgrund der bestehenden gesetzlichen Krankenversicherung nach ihren Statuten zu erstatt...
REWIS RS 2017, 7321
11. Januar 2024 2. Zivilsenat
Verweisungsbeschluß, Streitwerterhöhung, Streitwertfestsetzung, Streitwertbemessung, Streitwertbeschlüsse, Zuständigkeitsstreitwert, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Klageantrag, Sachliche Zuständigkeit, Rückforderungsansprüche, Auskunftsanspruch, Stufenklage, …
...44/01, MDR 2002, 536 [537]; Herget in Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 3 Rn. 16.160; Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl. 2021, GKG § 44 Rn. 1) und es im Rahmen der Zust...
REWIS RS 2024, 130
11. August 2015 15. Zivilsenat
...44/13, Bl. 207 d.A.) entschieden worden. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 18.11.2013 (Bl. 249 d.A.) die geforderte Auskunft zu Kosten und Umfang der Werbekampagne erteilt. Hinsichtlich der weiteren ...
REWIS RS 2015, 6810
11. September 2018 1. Senat
Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung - …
...44, 47 Abs 1 GKG. Bei Stufenklagen der vorliegenden Art ist nach § 44 GKG für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche maßgebend, und zwar der höhere. Dies ist bei einer Stufenklage rege...
REWIS RS 2018, 3953
31. Januar 2007 8. Zivilsenat
...44Im Übrigen hat die Berufung des Klägers keinen Erfolg (vgl. nachfolgend unter I. bis IV.). 45I. Antrag zu 1. (Zahlung von 60.246,60 €) 46Der Zahlungsantrag des Klägers, der Gewinnansprüche (114.730,...
REWIS RS 2007, 5472
27. Januar 2009 3. Zivilsenat
...44a. 45Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist die Klausel nicht schon deswegen wirksam, weil der verlängerte Eigentumsvorbehalt "regelmäßig unbedenklich" ist. Hier besteht die Besonderhei...
REWIS RS 2009, 5426
20. April 2015
Streitwert, Widerruf, Immobiliardarlehensvertrag, Vermutung, Außerordentlich gekündigter Darlehensvertrag, Widerruf
...44 GKG ist der höchste der verbundenen Ansprüche maßgebend (Musielak/Voit-Foerste, a. a. O., § 254, Rn. 10). Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Einreichung der (Stufen-)klage (§ 63 GKG). Der Str...
REWIS RS 2015, 12398
20. Mai 2009 8. Zivilsenat
...44). 37Demgegenüber ist der Einwand des Beklagten unerheblich, es sei zwischen den Parteien vereinbart gewesen, dass in eigenen Sachen keine Gebühren berechnet werden. Es geht hier nicht um einen Ansp...
REWIS RS 2009, 3405
20. April 2015
...44Die zulässige Stufenklage war im Hinblick auf die Anträge, die auf der ersten Stufe geltend gemacht wurden, teilweise begründet. Der Antrag auf zweiter Stufe war unbegründet, der Antrag auf dritter ...
REWIS RS 2015, 12395
5. August 2009 2. Zivilsenat
...444. daß die in mehreren Ziffern der Entscheidungsformel des ange- 45fochtenen Urteils ausgesprochene Verpflichtung zur Vorlage von 46Verträgen, Belegen und Unterlagen möglicherweise mangels konkreter...
REWIS RS 2009, 2206
28. November 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer - vierjährige …
...44 Die allgemeine sozialrechtliche Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist (vgl § 45 Abs 1 SGB I; BSGE 97, 125 = SozR 4-1500 § 92 Nr 3...
REWIS RS 2013, 707
28. November 2013 3. Senat
...44 Eine Korrektur der allgemeinen sozialrechtlichen vierjährigen Verjährungsfrist ist vorliegend schließlich auch im Hinblick auf die vom LSG gesehenen "hinreichenden Anhaltspunkte...
REWIS RS 2013, 694
20. Dezember 2022
Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Versicherungsnehmer, Auskunft, Versicherungsvertrag, Beitragspflicht, Rechtsanwaltskosten, Wirksamkeit, Zustimmung, Bereicherungsanspruch, Herausgabe, Auskunftsanspruch, Versicherer, Zahlung, Aussicht …
...448/20, BeckRS 2021, 34436; LG Detmold Urt. v. 26.10.2021 - 02 O 108/21, BeckRS 2021, 34230). Demnach ist eine Stufenklage unzulässig, wenn - wie im Streitfall - die Auskunft nicht dem Zweck einer Bes...
REWIS RS 2022, 7476
15. Dezember 2022 8. Zivilsenat
DSGVO: Voraussetzungen und der Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO. Hier gegen einen privaten …
...442. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerseite 1.194,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,453. die Beklagte z...
AUSKUNFTSRECHTRECHT AUF AUSKUNFTDSGVO
REWIS RS 2022, 7781MDR 2023, 499-500REWIS RS 2022, 7781
4. November 2016 16. Zivilsenat
...44,40 €. Gleichfalls Gegenstand des auf der zweiten Stufe bereits gestellten Zahlungsantrags in Höhe von 61.243,35 € sind weitere 257 Aufträge, die Teil der - nicht angenommenen - 14.842 Anträge sind....
REWIS RS 2016, 2904
16. September 2016 16. Zivilsenat
...44 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO, ausgenommen der Streitwert für die anwaltliche Terminsgebühr des Berufungsverfahrens, der auf 3.000 Euro festgesetzt wird. 1441. 145Weist ei...
REWIS RS 2016, 5406
7. August 2023 Zivilkammer
...448/20, BeckRS 2021, 34436) 2215. 222Ein Anspruch folgt auch nicht aus § 3 Abs. 4 VVG, da die Klägerin danach grundsätzlich nur Abschriften von eigenen Erklärungen verlangen können, worum es hier aber...
REWIS RS 2023, 9960
2. Mai 2016 Senat für Anwaltssachen
...449) nichts geändert. Nunmehr bestimmt § 112d Abs. 1 Nr. 2 BRAO, dass die Klage gegen die Rechtsanwaltskammer oder Behörde gerichtet werden muss, deren Entschließung -gemeint sind Wah-len und Beschlüs...
REWIS RS 2016, 11989
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