30. Januar 2019 20. Zivilsenat
...44 GKG) zu bemessen; das Anerkenntnis auf den ersten beiden Stufen führte nicht zu einer Reduktion gemäß Nr. 1211 KV GKG, weil dies eine Beendigung des gesamten Verfahrens erfordert hätte, die hier ab...
REWIS RS 2019, 10847
24. Oktober 2012 2. Kammer
...44 GKG nur der höhere Gegenstandswert einmalig zur Anwendung kommt, so zeigt auch dies, dass der Auskunft im Regelfall, in dem Auskunftsverpflichteter und Zahlungsverpflichteter eine Rechtsperson sind...
REWIS RS 2012, 1976
9. Mai 2005 14. Zivilsenat
...44 GKG n.F.). Denn diese Gebühren entfallen immer sofort, weil mit Erhebung der Stufenklage sämtliche Ansprüche rechtshängig werden (Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl. 1996, Rdn. 4233). ...
REWIS RS 2005, 3673
18. November 2019
Geltendmachung des Pflichtteils
...44.380,40 € zu bemessen. In dieser hat der Kläger die Kosten zu tragen, § 93 ZPO. 19Mithin unterliegt der Kläger mit einer Quote von 44.380,40 € zu 54.380,40 €. Die Kosten waren mit 80% zu 20% zu quot...
REWIS RS 2019, 1463
12. Juni 2012 10. Zivilsenat
Arbeitnehmererfindung: Bemessung des Streitwerts eines unbezifferten Antrags auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung - antimykotischer Nagellack …
...448.444.854,80 US-Dollar zugrunde zu legen, was an diesem Tag einem Betrag von 317.933.263 EUR entsprochen habe. Der Kläger habe außerdem die Heranziehung eines Anteilsfaktors in Höhe von 30 Prozent b...
REWIS RS 2012, 5724
1. Juli 2014 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen an MDK - keine …
...44 GKG. Bei Stufenklagen der vorliegenden Art ist nach § 44 GKG für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche maßgebend, und zwar der höhere (ausführlich zum höheren Anspruch iS von § 44 ...
REWIS RS 2014, 4450
14. August 2023 33. Zivilsenat
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Streitwert, Grundbuch, Auskunft, Verfahren, Zustellung, Gutachten, Anspruch, Immobilie, Klage, Wert, Nachlass, Hauptsache, Zustellung …
...44 GKG festzusetzende Streitwert lediglich auf 10.000,00 € festzusetzen wäre. 12a) Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, wie der Streitwert bei der sogenannten steckengebliebenen ...
REWIS RS 2023, 5334
12. Juni 2012 X. Zivilsenat
...448.444.854,80 US-Dollar zugrunde zu legen, was an diesem Tag einem Betrag von 317.933.263 EUR entspro-chen habe. Der Kläger habe außerdem die Heranziehung eines Anteils-faktors in Höhe von 30 Prozent...
REWIS RS 2012, 5735
27. Januar 2015 II. Zivilsenat
...44 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.III.Erfolg hat die Beschwerde aber, soweit sie den Leistungsantrag be-trifft. Sie führt insoweit unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Be-schlusses z...
REWIS RS 2015, 16548
15. Juli 2019 10. Zivilsenat
...44 GKG ist für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere maßgebend. Das ist regelmäßig der noch unbezifferte Leistungsanspruch, denn der Auskunftsanspruch und der Ans...
REWIS RS 2019, 5465
11. April 2011 2. Kammer
...448/03 -), die für ein derartiges Widerrufsbegehren einen Wert von 1.000,00 € in Ansatz gebracht hat. 32Zwar konnte der Beschwerdeführer das Abmahnungsschreiben nicht mehr vorlegen. Da er jedoch inhal...
REWIS RS 2011, 7731
11. September 2023 2. Zivilkammer
Streitwertbeschwerde, nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, Stufenklage, Auskunftsanspruch, Auskunftserteilung, Durchschnittswerte, Auskunftsklage, Klagepartei, Rückforderungsansprüche, Zahlungsantrag, Rechtsanwaltskosten, Leistungsantrag, Versicherungsverhältnis, Beschlüsse, …
...44 GKG nach dem höchsten der mit der Klage verbundenen Ansprüche. Wird ein Anspruch auf Auskunft in der ersten Stufe mit einem unbezifferten Zahlungsantrag in der zweiten Stufe verbunden, ist dies reg...
REWIS RS 2023, 5867
13. September 2021
Streitwert - Haupt- und Hilfsanspruch - wirtschaftliche Identität - Feststellungsantrag
...44 GKG). Da der Hilfsantrag zu 2 (Schadensersatz) im Grunde mit dem vollem Wert von 25.200,- € angesetzt wurde, der allerdings mit dem Hauptantrag zu verrechnen war, war für den Auskunftsanspruch ein ...
REWIS RS 2021, 10245
9. August 2018
Zum Vorliegen einer Schenkung im Rahmen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei treuhänderischer Stellung der Beklagten
...44 GKG und beträgt 15.000,00 EUR. Maßgeblich sind dabei die Vorstellungen der Klagepartei bei Einreichung der Stufenklage (Herget in Zöller, 32. A., § 3, Rn. 16 „Stufenklage“). Die Klägerin hat in der...
REWIS RS 2018, 4940
14. Februar 2023 6. Zivilkammer
...44 GKG keine Addition der einzelnen Stufen vorzunehmen. Da der Anspruch auf Auskunft – hier: Herausgabe – nur vorbereitenden Charakter für den Leistungsanspruch hat, ist die erste Stufe wirtschaftlich...
REWIS RS 2023, 1623
17. November 2022 15. Zivilsenat
...44 GKG abhängig vom Zahlungsbegehren, dies zzgl. des nicht erledigten Auskunftsanspruchs von 250 EUR; zurückgestellter Herausgabeantrag als weiterer Stufenantrag geht dann wiederum in § 44 GKG auf, im...
REWIS RS 2022, 10173
26. April 2012
...44: "Kosten des Vergleichs" seien im Zweifel allein die Gebühren gemäß Nr. 1000 der Anlage 1 RVG, wohingegen etwa die Terminsgebühren und die allgemeine V...
REWIS RS 2012, 6886
28. Februar 2023 38. Zivilsenat
Krankenversicherung, Berufung, Versicherungsnehmer, Streitwert, Rechtsanwaltskosten, Festsetzung, Auskunftsanspruch, Feststellung, Lebensversicherung, Zinsen, Schaden, Unwirksamkeit, Verfahren, Stufenklage, private …
...44 GKG). Dies ist vorliegend der noch nicht bezifferte Zahlungsantrag 3. In Bezug auf die Zukunft ist der höhere Anspruch ein Teil des Feststellungsantrags 2. 3Nutzungen und Zinsen (Antrag 4) erhöhen,...
REWIS RS 2023, 1241
1. März 2022 9. Senat
Streitwertfestsetzung - Kündigungsschutz und Annahmeverzugslohn
...44 GKG).11 bb) Im Falle von Bestandsstreitigkeiten (§ 42 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 GKG) werden im arbeitsgerichtlichen Verfahren - anders als in den Verfahren vor dem ordentlichen Gerich...
REWIS RS 2022, 946NJW 2022, 1637REWIS RS 2022, 946MDR 2022, 1034REWIS RS 2022, 946
5. Dezember 2017
Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und einer gesetzlichen Krankenkasse
...44 GKG, der auch für ein Zusammentreffen mit einer Leistungsklage anwendbar ist (Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 44 GKG, Rz. 2), ist für die Wertberechnung der höhere Anspruch maßgebend, we...
REWIS RS 2017, 1235
8. November 2022 15. Zivilsenat
...44% dem Kläger aufzuerlegen sind und – die Streitwertfestsetzung für die erste Instanz nach § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 44 GKG auf 100.000 EUR zu korrigieren ist. 1Oberlandesgericht Köln 2Beschluss 3In d...
REWIS RS 2022, 9837
23. März 2023 1. Zivilsenat
(Wert der Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer)
...44 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Er beträgt höchstens 13.000 €.7 1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer richtet sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänd...
REWIS RS 2023, 2774
27. November 2014 3. Senat
Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK - Wahrung der Sechswochenfrist - Streitwert …
...44, § 52 Abs 1 und 3, § 47 Abs 1 GKG. § 44 GKG regelt die Streitwertfestsetzung bei Stufenklagen: "Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf...
REWIS RS 2014, 898
22. März 2018
Versicherungsleistung, Berufsunfähigkeit, Sozialhilfe, Eingliederungshilfe
...44/48 der Akte) verwiesen. 12Die zulässige Klage ist unbegründet. A. 13Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Traunstein gemäß §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sachlich und gemäß §§ 12, 1...
REWIS RS 2018, 11709
11. Dezember 2020 7. Zivilkammer
...44 m.w.N.). Die Klägerin hat jedoch – trotz der Hinweise der Kammer in der Verfügung vom 22.05.2020 (Bl. 112 GA) – weder vorgetragen, dass die in den AGB der Beklagten festgeschriebene Pauschale von ...
REWIS RS 2020, 6647
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