22. September 2003 II. Zivilsenat
...442, 443 f.). Diese Grundsätze widersprechen- entgegen der Ansicht der Revision - nicht der Rechtsprechung des Bundesfi-- 6 -nanzhofs, wonach die Verbindlichkeit mit einiger Wahrscheinlichkeit bestehe...
REWIS RS 2003, 1575
14. Dezember 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung
...44 Abs. 1 Satz 10 und 11, Abs. 5 EStG seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch die Voraussetzungen für eine Entreicherung des Beklagten in Bezug auf die einbehaltenen Beträge seien nicht d...
REWIS RS 2023, 9892MDR 2024, 397-398REWIS RS 2023, 9892
11. Dezember 2018 8. Senat
Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
...44 Abs. 2 EStG bei vGA keine Anwendung (BFH-Urteil in BFHE 222, 500, BStBl II 2010, 142; Hamacher/Dahm in Korn, § 44 EStG Rz 20.1).55 b) Darüber hinaus ist der vom Senat für die Annahme...
REWIS RS 2018, 618
8. Dezember 2021 2. Senat
Auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs für das Jahr 2007 durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 …
...44) § 32c in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden.7 3. Im Entwurf der Fraktionen de...
WM 2022, 202 NJW 2022, 532REWIS RS 2021, 528BVerfGE 160, 41-79REWIS RS 2021, 528
17. Februar 2011 10. Senat
Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium …
...44 EStG; s dazu Felix, Kindergeldrecht, 2005, § 63 EStG RdNr 113), dabei bleibt das der N gezahlte Büchergeld jedoch gemäß § 2 Abs 2 Satz 5 BKGG außer Betracht, weil es für besondere Ausbildungszwecke...
REWIS RS 2011, 9372
4. Mai 2021 25. Zivilsenat
...44 I 3, 5 EStG nur Entrichtungsschuldnerin gewesen ist, welche die entsprechenden Beträge nur für Rechnung ihrer Gesellschafter gezahlt hat, die tatsächlich die Steuerschuldner sind (§§ 44 I 1, 43 I N...
REWIS RS 2021, 6186
2. Februar 2022 1. Senat
Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
...44 Rz 2; Mann in Kirchhof/Kulosa/Ratschow, EStG, § 44 Rz 36 ff.). Darüber hinaus "gelten (als sonstige Bezüge) auch Einnahmen, die anstelle der Bezüge im Sinne des Satzes 1 von einem anderen als ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTEUERNCUM-EXLANDGERICHT WIESBADENJAHRESRÜCKBLICKEPROZESSGERICHTELANDGERICHT BONNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)AKTIENBÖRSE
NJW 2022, 1038REWIS RS 2022, 1565
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.