31. August 2017 2. Senat
Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...44 cc) Daraus folgt zunächst, dass ein Beamter im Rahmen von privaten Gesprächen mit seinen Kollegen im Dienst grundsätzlich auch Kritik am politischen Verhalten von Verfassungsorganen,...
REWIS RS 2017, 5919
30. Juli 2020 1. Wehrdienstsenat
...449 § 30c SG Nr. 2 Rn. 32 m.w.N.). So liegt der Fall auch hier, da die Grundentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung abschließend war und den sie in konkreten Dienstanweisungen umsetzenden...
REWIS RS 2020, 4141
7. Mai 2013 2. Senat
Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO
...44 BBG Nr. 22 S. 2).8 Nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts war erheblich, ob die Schreiben des Verlags die seinerzeitige Überzeugung des Klägers wiedergaben oder nur ein Verk...
REWIS RS 2013, 6073
27. April 2016 2. Senat
"Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und gerichtlichem Sachverständigen
...444 ZPO. Widerspruch, Klage und Berufung hiergegen blieben ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung unter anderem ausgeführt, dass die dauernde Dienstunfähigkeit nicht auf § 444 ZPO ...
REWIS RS 2016, 12296
26. September 2019
Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
...44 Euro zuzüglich Kindergeld) und werde damit hinreichend alimentiert. 24Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 2016 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers unter Vertiefung der Argumentation des ...
REWIS RS 2019, 3121
2. September 2020 1. Wehrdienstsenat
...449 § 30c SG Nr. 2 Rn. 32 m.w.N.). So liegt der Fall auch hier, da die Grundentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung abschließend war und den sie in konkreten Dienstanweisungen umsetzenden...
REWIS RS 2020, 4164
2. September 2020 1. Wehrdienstsenat
...449 § 30c SG Nr. 2 Rn. 32 m.w.N.). So liegt der Fall auch hier, da die Grundentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung abschließend war und den sie in konkreten Dienstanweisungen umsetzenden...
REWIS RS 2020, 4242
22. Februar 2017
Teils unstatthafte, teils unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahme einer Bundesbehörde und nachfolgende Gerichtsentscheidungen
...4483, durch welches das Bayerische Verwaltungsgericht München eine gegen die Weisung gerichtete Klage des Beschwerdeführers abgewiesen hat, den Beschluss vom 31. August 2015 Az. 6 ZB 15.36, durch den ...
REWIS RS 2017, 15093
30. Juli 2020 1. Wehrdienstsenat
Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018
...449 § 30c SG Nr. 2 Rn. 32 m.w.N.). So liegt der Fall auch hier, da die Grundentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung abschließend war und den sie in konkreten Dienstanweisungen umsetzenden...
REWIS RS 2020, 4138
2. September 2020 1. Wehrdienstsenat
...449 § 30c SG Nr. 2 Rn. 32 m.w.N.). So liegt der Fall auch hier, da die Grundentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung abschließend war und den sie in konkreten Dienstanweisungen umsetzenden...
REWIS RS 2020, 4139
14. Januar 2015
...44 BBG a. F., Rn. 17 a; OVG NRW B. v. 17.4.2013 - 1 B 1282/12, B. v. 5.10.2012 - 1 B 790/12 - juris, VG Frankfurt B. v. 21.12.2009 - 9 L 3763/09. F - juris, OVG MV B. v. 27.2.2003 - 2 M 203/02 - ZBR 2...
REWIS RS 2015, 17181
27. Januar 2020
Amtsangemessene Beschäftigung, hier: Postnachfolgeunternehmen
...44 Abs. 1 Satz 3 BBG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der "Weiterverwendung vor Versorgung" nach erfolgloser Suche nach einer anderweitigen Verwendung (§ 44 Abs. 2 BBG) gemäß § 44 Abs. 3 BBG...
REWIS RS 2020, 8453
29. Juni 2020 2. Senat
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer Sachlage
...442.151 § 46 StVO Nr. 10 S. 4 und Beschluss vom 3. September 2015 - 2 B 29.14 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 3 Rn. 17 m.w.N.).15 Von einer erneuten Anhörung kann das Berufungsgericht ind...
REWIS RS 2020, 3969
27. Februar 2020
...4458/16 - wird abgelehnt.Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 68.114,68 EUR festgesetzt. Gründe 1 Der Antrag des Klägers auf Z...
REWIS RS 2020, 6883
22. Mai 2015
Keine Zahlung der vollen Bezüge bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache über die Versetzung …
...44) wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. November 2014 eingestellt. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsgegner auferlegt, da die Untersuchungsanordnung rechtswidrig gewesen sei....
REWIS RS 2015, 10636
22. November 2017
Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand
...44 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBG. Eine anderweitige Verwendung gemäß § 44 Abs. 2 bis 4 BBG sei nicht möglich. Es sei deshalb beabsichtigt, ihn gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBG mit Ablauf des 31.5.2016 in ...
REWIS RS 2017, 1885
11. März 2015
Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
...44 Abs. 1 Satz 2 BBG für dauernd unfähig, seine Dienstpflichten zu erfüllen. Dem Kläger wurde daraufhin mit Schreiben vom 20.08.2013 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihn gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG...
REWIS RS 2015, 14194
4. Oktober 2023 5. Kammer
Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern bei Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst im …
...44 – juris Rn. 24). 29Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit müssen die gesundheitsbedingten Leistungsbeeinträchtigungen festgestellt und deren prognostische Entwicklung bewertet werden. Diese Beurteilun...
REWIS RS 2023, 6999
1. Juni 2022 12. Kammer
...44 Abs. 7 BBG) Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG, der über § 2 BPolBG auch auf Beamte der Bundespolizei Anwendung findet, ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen...
REWIS RS 2022, 3145
14. Januar 2015
Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit, Einbehalt, Ruhegehalt, Offensichtliche Rechtswidrigkeit, Amtsärztliche Zeugnisse, Einstweiliger Rechtsschutz
...44 BBG a. F., Rn. 17 a; OVG NRW, B. v. 17.4.2013 - 1 B 1282/12; B. v. 5.10.2012 -1 B 790/12 - jeweils juris; OVG MV, B. v. 27.2.2003 - 2 M 203/02 - ZBR 2004, 327, offen gelassen; vgl. zum Ganzen auch ...
REWIS RS 2015, 17146
13. August 2015
Hochschulausbildung, ruhegehaltsfähige Dienstzeit, Versorgungsabschlag, Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit, Kausalität
...44Zur Begründung wird im Wesentlichen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2014 Bezug genommen. Im Hinblick auf das Absehen vom Versorgungsabschlag - Klageantrag Ziffer V. - u...
REWIS RS 2015, 6675
16. April 2020 2. Senat
Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
...44 Abs. 1 Satz 1 BBG ist der dabei zu betrachtende Prognosezeitraum in Anlehnung an § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG mit sechs Monaten zu bestimmen. Dies ergibt sich aus dem engen systematischen Zusammenhang de...
REWIS RS 2020, 3842
23. Mai 2018
...44 Abs. 3 Landesbeamtengesetz – LBG –. 6 Die Klägerin erhob Widerspruch, mit dem sie im Wesentlichen vortrug, nach derzeitiger ärztlicher Prognose, gest...
REWIS RS 2018, 8785
14. März 2019 2. Senat
Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
...44a VwGO Nr. 7 S. 2 m.w.N.).20 b) Eine Untersuchungsanordnung ist eine behördliche Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a Satz 1 VwGO. Behördliche Verfahrenshandlungen i.S.d. § 44a Satz 1 VwGO...
REWIS RS 2019, 9370
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.