12. Juli 2018
Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für Abfallgebühren
...44 AO) und stellt daher keine vom Erblasser herrührende Nachlassschuld im Sinn von § 1967 BGB dar. Die Dürftigkeitseinrede des Erben gegenüber einem Nachlassgläubiger nach § 1990 BGB greift nicht. 9Da...
REWIS RS 2018, 6034
14. Februar 2022
Erstreckung der Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Mitbewohner.
...44 Abs. 1 Satz 2 AO). Der Rundfunkbeitrag ist auch bei Mehrpersonenhaushalten insgesamt nur einmal zu bezahlen, weil jede Zahlung auch für die übrigen Beitragsschuldner wirkt (§ 44 Abs. 1 Satz 2, Abs....
REWIS RS 2022, 1269
22. April 2021
Rundfunkbeitrag, Befreiungsanspruch für Nebenwohnung (abgelehnt)
...44 der Abgabenordnung als Gesamtschuldner für den Rundfunkbeitrag haften. Dies betrifft allerdings jeweils nur den Rundfunkbeitrag bezogen auf eine konkrete Wohnung. Für die Beitragspflicht bezüglich ...
REWIS RS 2021, 6632
14. Januar 2016
Fremdenverkehrsbeitragspflicht im Zusammenhang mit Fremdenverkehr
...44 AO). Beide Bescheide wurden am 15. Dezember 2012 zugestellt. 7Der Kläger legte mit Schreiben vom 10. Januar 2013, eingegangen am 15. Januar 2013, Widerspruch gegen den Bescheid vom 14. Dezember 201...
REWIS RS 2016, 17686
29. Juli 2015
Rechtswidrige Heranziehung einer GbR zur Zweitwohnungsteuer
...44 f.) im Rahmen ihrer Teilnahme am Rechtsverkehr Teilrechtsfähigkeit und konnte daher - auch bereits vor der Neufassung der grundbuchrechtlichen Bestimmungen (Art. 1 Nr. 10 ERVGBG vom 11.08.2009, BGB...
REWIS RS 2015, 7329