11. Dezember 2013
...44 AO komme es nicht an.Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Gerichtsbescheid vom 29.5.2013 stattgegeben und die Berufung zugelassen. Der Kläger sei im maßgeblichen Zeitpunkt d...
REWIS RS 2013, 400
18. Juli 2018 1. Senat
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß …
...44 <254>; 49, 343 <353 f.>; 65, 325 <344>; 137, 1 <18 Rn. 43>).54 Beiträge und Gebühren werden demgegenüber als Vorzugslasten bezeichnet (vgl. BVerfGE 110, 370 &...
REWIS RS 2018, 5816
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