1. Juni 2006 I. Zivilsenat
...43b BRAO unzulässige und deshalb auch wettbe-werbswidrige Werbung. Die Klägerin hat den Beklagten daher auf Unterlassung in Anspruch genommen und beantragt, 2 es dem Beklagten unter Androhung näher be...
REWIS RS 2006, 3281
25. August 2016 Senat für Anwaltssachen
...43b BRAO widerspricht, beruht das Urteil nicht.KayserRoggenbuckLohmannKauMerkVorinstanzen:AGH München, Entscheidung vom 17.02.2014 -BayAGH III -4 -7/13 -
REWIS RS 2016, 6287
19. April 2001 I. Zivilsenat
...43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ver-stößt (zum Verstoß irreführender Werbung gegen das Sachlichkeitsgebot vgl.Feuerich/Braun aaO § 43b Rdn. 22; Henssler/Prütting/Eylmann, BRAO, § 43bRdn. 9; Kleine-Cosack aa...
REWIS RS 2001, 2841
3. Juli 2017 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer …
...43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA) nicht vereinbar angesehen, da sie aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verkehrskreise darauf abziele, gerade durch ihre reißerische und sexualisierende Ausgestaltun...
REWIS RS 2017, 8681
3. Juli 2017 Senat für Anwaltssachen
...43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA) nicht vereinbar angesehen, da sieaus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verkehrskreise darauf abziele, gerade durch ihre reißerische und sexualisierende Ausgestaltung...
REWIS RS 2017, 8680
27. Oktober 2014 Senat für Anwaltssachen
...43b BRAO, §6 Abs.1 BORA) nicht vereinbar ist.aa) Das in §43b BRAO, §6 Abs.1 BORAausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Ein-schränkung der ...
REWIS RS 2014, 1852
24. Oktober 2012 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& Partner GbR"
...43b BRAO, § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG verstießen, da sie eine Firmierung mit dem Zusatz "& Partner" verwendeten, ohne eine Partnerschaftsgesellschaft zu sein. Die Möglichkeit, als "&a...
REWIS RS 2012, 1988
3. November 2008 Senat für Anwaltssachen
...43b BRAO ist dem Rechtsanwalt Werbung (nur) erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und In-halt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gericht...
REWIS RS 2008, 1076
24. Oktober 2012 Senat für Anwaltssachen
...43b BRAO, §11 Abs.1 Satz1 PartGG verstießen, da sie eine Firmie-1-3-rung mit dem Zusatz "& Partner"verwendeten, ohne eine Partnerschaftsgesell-schaft zu sein. Die Möglichkeit, als "...
REWIS RS 2012, 2042
18. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts: Angabe "Steuerbüro" in der Kanzleibezeichnung - Steuerbüro
...43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA unzulässig. Ein nicht unerheblicher Teil der an den Dienstleistungen eines Rechtsanwalts oder der Hilfeleistung in Steuersachen interessierten Verbraucher gehe bei dieser Bez...
REWIS RS 2012, 2198
29. Juni 2006 I. Zivilsenat
...43b BRAO i.V. mit § 6 BORA) angesehen. Sie haben beantragt, 5 die Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurtei-len, es zu unterlassen, a) im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecke...
REWIS RS 2006, 2870
18. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...43b; BORA § 7Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung...
REWIS RS 2012, 2162
24. Juli 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft - Spezialist für Familienrecht
...43b BRAO, § 7 Abs. 2 BORA sowie nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG zu. Die Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" sei wettbewerbswidrig, weil damit die Gefahr einer Verwechslung mit der Fa...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)WERBUNGANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHTFACHANWALTBERUFSVEREINIGUNGEN
NJW 2015, 704REWIS RS 2014, 3759
24. Juli 2014 I. Zivilsenat
...43b; BORA § 7a)Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf ei-nem Rechtsgebiet bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, den an ei-nen Fachanwalt zu stellende...
REWIS RS 2014, 3812
17. Juli 2007 20. Zivilsenat
...43b BRAO. Danach ist Werbung dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall ge...
REWIS RS 2007, 2860
9. Juni 2008 Senat für Anwaltssachen
...43b BRAO gestützt. Die beanstandete Passage, in der der Rechtsanwalt auf eine Erfolgsquote bei Inkassoverfahren im Jahre 2002 von 78,4 % hingewiesen hat, verstößt nicht ohne Weiteres gegen § 43b BRAO....
REWIS RS 2008, 3552
15. Januar 2021 14. große Strafkammer
...43b BRAO gegen ihn geführten Verfahrens vor dem Anwaltsgericht Köln (2 AnwG 21/15 - 10 EV 115/15) unter dem 09.09.2019 einen Schriftsatz an das Gericht versandt zu haben, der ohne diesbezügliche Anfor...
REWIS RS 2021, 9500
30. Januar 2012 Senat für Anwaltssachen
...43b BRAO unzulässige irreführende Werbung darstelle.DieKlage gegen diesen Bescheid isterfolglos geblieben. Nunmehrbeantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtsho...
REWIS RS 2012, 9672
30. Januar 2012 Senat für Anwaltssachen
Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes "Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht" auf …
...43b BRAO unzulässige irreführende Werbung darstelle. Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerich...
REWIS RS 2012, 9673
30. Oktober 2014 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien: Begriff der Anlagevermittlung nach …
...43b BRAO) zustande gekommen, war nicht hinreichend substantiiert und schon deshalb unbeachtlich. Es kann deshalb dahinstehen, welche Rechtsfolgen sich aus einer Verletzung des § 43b BRAO ergeben.18 ...
REWIS RS 2014, 1772
30. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...43b BRAO) zustande gekommen, war nicht hinrei-chend substantiiert und schon deshalb unbeachtlich. Es kann deshalb dahin-stehen, welche Rechtsfolgen sich aus einer Verletzung des § 43b BRAO erge-ben.Na...
REWIS RS 2014, 1778
25. November 2013 Senat für Anwaltssachen
Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
...43b BRAO (vgl. BVerfGE 111, 366, 374 ff.; BGH, Urteil vom 6. April 2006 - I ZR 272/03, NJW 2006, 2481). Das Vorgehen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist effizienter, weil die Untersagu...
REWIS RS 2013, 832
25. November 2013 Senat für Anwaltssachen
...43b BRAO (vgl. BVerfGE 111, 366, 374 ff.; BGH, Urteil vom 6. April 2006 -I ZR 272/03, NJW 2006, 2481). Das Vorgehen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist effizienter, weil die Untersagun...
REWIS RS 2013, 850
9. Februar 2006 1. Zivilsenat
Rechtsanwalts-Ranglisten
...43b BRAO, § 6 BORA aufgrund einer Haftung der Beklagten als Störer zu. Für eine unzulässige Selbstdarstellung einzelner Rechtsanwälte können die Beklagten nicht zur Verantwortung gezogen werden.32a) A...
REWIS RS 2006, 5086
14. Juli 2003 Senat für Anwaltssachen
...43b BRAO verstößt, weil der irreführende Eindruck erweckt wird, dieDiplom-Verwaltungswirtin E. sei Gesellschafterin der Antragstelle-rin zu 1 oder mit dieser in gemeinschaftlicher B...
REWIS RS 2003, 2351
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