25. Mai 2023 3. Zivilsenat
...439 HGB. Auch im Fall des Verlustes der Sendung könne der Anspruch auf Ersatz entsprechend den gesetzlichen Regelungen und entsprechend den AGB der Beklagten für Briefdienstleistungen innerhalb der Ve...
REWIS RS 2023, 4645
13. Juni 2023 3. Zivilsenat
...439 HGB. Auch im Fall des Verlustes der Sendung könne der Anspruch auf Ersatz entsprechend den gesetzlichen Regelungen und entsprechend den AGB der Beklagten für Briefdienstleistungen innerhalb der Ve...
REWIS RS 2023, 4716
25. Oktober 2018
...439 Abs. 3 S. 1 HGB (vgl. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Schaffert, HGB, 3. Aufl., § 439 Rn. 23; Koller, a.a.O., § 439 HGB Rn. 39). An der erforderlichen Offenlegung der Zustimmung des wahren Rechtsinh...
NJW 2019, 1005REWIS RS 2018, 2433
5. Oktober 2022 18. Zivilsenat
...439 HGB Rn 2). Soweit angenommen wird (Schaffert in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, 4. Aufl., § 439 Rdn. 9; Eckardt in: MüKoHGB, 4. Auf. § 439 Rn 4), dass Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückgabe von ...
REWIS RS 2022, 9797
6. November 2008 IX. Zivilsenat
...439 HGB Rn. 32). 8 b) Trotz zeitweiser Hemmung der Verjährung gemäß § 203 Satz 1 BGB sind die Ansprüche der Klägerin gegen die ATG nach § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB verjährt. Nach § 203 Satz 1 BGB ist d...
REWIS RS 2008, 976
13. September 2017
Zur Wirksamkeit einer transportvertraglichen Regelung, zunächst den Unterfrachtführer in Anspruch nehmen zu müssen (hier: Schadensersatz …
...439 HGB berechtigt zurückgewiesen. Das Landgericht führte im Weiteren aus, dass entgegen der Auffassung der Klägerin die Streithelferin zu 1) tatsächlich Unterfrachtführer für die streitgegenständlich...
REWIS RS 2017, 5388
24. November 2016
Zulässigkeit der Klageerhebung durch vermögenslose GmbH
...439 HGB kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Einlagerung, sondern der Rückgabe des Gutes an (Heublein in Ebenroth /Boujong /Joost /Strohn, HGB, 3. Aufl, § 475 a Rz. 4 und 6). Vortrag dazu fehlt bislan...
REWIS RS 2016, 1835
26. Juli 2004 18. Zivilsenat
...439 HGB gegen die Beklagte wegen eines weit überwiegenden Mitverschuldens der M-GmbH gemäß § 254 BGB ausgeschlossen sind. 62Der Senat hat früher die Auffassung vertreten, dass ein Versender in einen e...
REWIS RS 2004, 2100
20. Oktober 2022 33. Zivilkammer
...439 HGB keine Anwendung, sodass es bei den vorgenannten allgemeinen Regelungen verbleibt. 34Auch für den mit dem Erwerb der mobilen Briefmarke verknüpften Anspruch gegen die Beklagte ist keine gesetzl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZOBERLANDESGERICHT KÖLNVERJÄHRUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)LANDGERICHT KÖLNPOSTFRIST
REWIS RS 2022, 7447
7. Juli 2004 18. Senat für Zivilsachen
...439 HGB unterfällt. Da der von der Beklagten eingeschaltete Unterfrachtführer weisungswidrig gehandelt hat, hat die Klägerin den hier in Rede stehenden Schaden zumindest leichtfertig verursacht, so da...
REWIS RS 2004, 2451
15. Februar 2001 I. Zivilsenat
...439 Abs. 4 HGB (in seiner jetzigen Fas-sung), der § 225 Satz 1 BGB vorgehe, berücksichtigt sie nicht, daß sich dieHaftung der Beklagten - wie dargelegt - nach der zum Zeitpunkt des Scha-denseintritts ...
REWIS RS 2001, 3512
24. Januar 2019 18. Zivilsenat
...439 Abs. 1 S. 2 HGB, der hier, wie der Senat in dem vorgenannten Urteil ausgeführt hat, grundsätzlich eröffnet ist, nach § 197 BGB (vgl. Koller, Transportrecht, 9. Aufl., § 439 HGB, Rn. 23a). 107Die d...
REWIS RS 2019, 11045
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