27. März 2009 V. Zivilsenat
...439 BGB), und Ansprüche wegen eines Mangels sind grundsätzlich schon bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers ausgeschlossen (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB). Diese Sonderregelungen würden unterlaufen, w...
REWIS RS 2009, 4248
24. Juli 2015 V. Zivilsenat
...439 BGB) anbelangt, führt die im Rahmen des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz1 WEG gebotene Abwägung zu kei-nem anderen Ergebnis. Dabei kann offen bleiben, ob der Verkäufer einer 2122-14-gebrauchten Eigentu...
REWIS RS 2015, 7583
17. Juni 2016 5. Zivilsenat
Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs; Beratungspflicht bei Werbung mit der …
...439 BGB a.F.). Für eine Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände muss vielmehr hinzukommen, dass der Geschädigte aus den Anknüpfungstatsachen den Schluss auf eine Pflichtverletzung durch eine b...
WM 2016, 2167 REWIS RS 2016, 9722
24. Juli 2015 5. Zivilsenat
Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen
...439 BGB) anbelangt, führt die im Rahmen des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG gebotene Abwägung zu keinem anderen Ergebnis. Dabei kann offen bleiben, ob der Verkäufer einer gebrauchten Eigentumswohnun...
NJW 2015, 2874REWIS RS 2015, 7588
13. Dezember 2022 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anforderungen an die Substantiierung hinsichtlich …
...439 BGB) gegeben habe.7 Das Fahrzeug des Klägers sei zwar bei Gefahrübergang mangelhaft gewesen, da jedenfalls die Drosselung der AdBlue-Einspritzung bei Unterschreiten einer gewissen R...
REWIS RS 2022, 8409MDR 2023, 356-357REWIS RS 2022, 8409
23. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...439 BGB) bestimmt hat. Für den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung ist dies in § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB ausdrücklich geregelt. Für das Minderungsrecht kommt diese Vor-aussetzung im Wortlaut ...
REWIS RS 2005, 4856
26. August 2020 8. Zivilsenat
Kaufvertrag: Eintritt des Leistungserfolgs innerhalb der vom Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung; Rücktritt nach …
...439 BGB, in denen die zu bewirkende Leistungshandlung gerade darin besteht, dem Käufer (im Wege der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung) eine mangelfreie Kaufsache zu verschaffen.26 ...
AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTNACHERFÜLLUNGSVERLANGENRÜCKTRITT
MDR 2020, 1505-1506REWIS RS 2020, 1295
2. April 2014 8. Zivilsenat
Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
...439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) nicht umfasst. Der Senat hat entschieden, dass die richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, nach der die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfre...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZSACHMANGELHANDWERK
REWIS RS 2014, 6616
2. April 2014 VIII. Zivilsenat
...439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) nicht umfasst. Der Senat hat entschieden, dass die richtlinienkonforme Ausle-gung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, nach der die Nacherfüllungsvariante "Liefe-rung einer mangelf...
REWIS RS 2014, 6607
18. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...439 BGB) zu setzen. Denn das Berufungsge-richt hat auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen und unter Berücksichtigung der sich hieraus ergebenden Umstände des Streitfalls jeden-2930-1...
REWIS RS 2017, 17193
9. Mai 2018 8. Zivilsenat
Gewährleistungsrechte beim Kraftfahrzeugkauf: Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises; zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz; …
...439 BGB) kein Bedürfnis dafür besteht, dem Käufer das Recht zum Widerruf eines wirksam erklärten Rücktritts (oder einer Minderung) einzuräumen (BT-Drucks., aaO, S. 221, 235). Diese von den Gerichten z...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
MDR 2018, 852-853WM2018,2376REWIS RS 2018, 9399
9. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...439 BGB) kein Bedürfnis dafür besteht, dem Käufer das Recht zum Widerruf eines wirksam erklärten Rücktritts (oder einer Minderung) einzu-räumen (BT-Drucks.,aaO, S. 221, 235). Diese von den Gerichten z...
REWIS RS 2018, 9357
12. März 2021 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung
...439 BGB und in § 635 BGB ergeben sich - wie der VII. Zivilsenat zutreffend darlegt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - VII ARZ 1/20, NJW 2021, 53 Rn. 63 ff.) - entscheidende Unterschiede zwisch...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERKFIKTIVE MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN
MDR 2021, 547-548REWIS RS 2021, 7929WM 2022, 1943 REWIS RS 2021, 7929
30. März 2022 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf: Anforderungen an ein taugliches Nacherfüllungsverlangen; Anspruch auf Zahlung eines Transportkostenvorschusses bei erforderlicher Verbringung der …
...439 Abs. 2 BGB begründe in Fällen, in denen eine Nacherfüllung die Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort erfordere und bei dem Käufer deshalb Transportkosten zwecks Ü...
VERBRAUCHSGÜTERKAUFKAUFRECHTNACHERFÜLLUNGSVERLANGEN
REWIS RS 2022, 436NJW 2022, 2102REWIS RS 2022, 436MDR 2022, 809-811REWIS RS 2022, 436
18. Januar 2017 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem
...439 BGB) zu setzen. Denn das Berufungsgericht hat auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen und unter Berücksichtigung der sich hieraus ergebenden Umstände des Streitfalls jedenfalls im...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFSCHENGEN-ABKOMMENRECHTSMANGEL
NJW 2017, 1666WM2017,1376REWIS RS 2017, 17176
13. Mai 2022 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung: Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen …
...439 Abs. 6 BGB abschließend aufgeführt (vgl. Erman/Grunewald, BGB, 16. Aufl., § 439 Rn. 13). § 439 BGB sehe eine Kostentragung durch den Käufer nur in begrenztem Rahmen vor. Da die Nacherfüllung aufgr...
REWIS RS 2022, 2721NJW 2022, 2328REWIS RS 2022, 2721MDR 2022, 1006-1007REWIS RS 2022, 2721
20. September 2019 5. Zivilsenat
(Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen)
...439 BGB, wenn diese Ansprüche - wie die werkvertraglichen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche - jeweils in vollem Umfang auf Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum und damit auf das gleic...
MDR 2020, 22-23REWIS RS 2019, 3352
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...439 BGB) bestimmt hat. Wie das Berufungsgericht noch zutreffend angenommen hat, fehlt es an einem den Anforderungen der § 323 Abs. 1, § 439 Abs. 1 BGB entsprechendenNacherfül-lungsverlangen des Kläger...
REWIS RS 2015, 8798
23. Januar 2013 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"
...439 BGB) und eine solche Fristsetzung auch nicht nach § 323 Abs. 2, § 440 BGB entbehrlich war. Damit scheiden auch Schadensersatzansprüche auf Erstattung der aufgewendeten Gutachterkosten (§ 437 Nr. 3...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
REWIS RS 2013, 8721
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit …
...439 BGB) bestimmt hat. Wie das Berufungsgericht noch zutreffend angenommen hat, fehlt es an einem den Anforderungen der § 323 Abs. 1, § 439 Abs. 1 BGB entsprechenden Nacherfüllungsverlangen des Kläger...
NJW 2015, 3455REWIS RS 2015, 8811
23. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...439 BGB) und eine solche Fristsetzung auch nicht nach § 323 Abs. 2, § 440 BGB entbehrlich war. Damit scheiden auch Schadensersatzansprüche auf Erstattung der aufgewen-deten Gutachterkosten (§ 437 Nr. ...
REWIS RS 2013, 8772
8. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung: Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Schadensersatzanspruch des …
...439 Abs. 4 Satz 2 und 3 BGB aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Beschränkung der dem Käufer gemäß § 439 Abs. 1 BGB zustehenden Wahlmöglichkeiten zur Art der Nacherfüllung geregelt. Beide Regelung...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERK
MDR 2021, 90-92NJW 2021, 53REWIS RS 2020, 822
11. November 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsrecht: Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung auf Nachbesserung; Nachbesserung wegen Altlastenverdacht; arglistiges Verschweigen von Altlasten
...439 Rn. 20; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB [2013], § 439 Rn. 31). Daher reicht es zur Konkretisierung des Streitgegenstandes wie im werkvertraglichen Mängelprozess aus, wenn neben dem Mangelbeseiti...
SACHMANGELWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)PROZESSVORAUSSETZUNGEN
REWIS RS 2022, 7619MDR 2023, 156-158REWIS RS 2022, 7619NJW 2023, 217REWIS RS 2022, 7619
21. Juni 2023 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung: Aufwendungsersatzanspruch des Käufers bei Einbau der mangelhaften Kaufsache in eine andere Sache im Rahmen …
...439 Rn. 66; distanzierend aber BeckOGK-BGB/Höpfner, aaO, § 439 Rn. 67 Fn. 375). Für ein solches restriktives Verständnis, den Aufwendungsersatzanspruch aus § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB aF darauf zu beschrä...
REWIS RS 2023, 4209
26. Juni 2019 8. Zivilsenat
Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern
...439 BGB) erfasst wird.23 Aus dem von der Revision weiter angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2012 (VI ZR 37/11, aaO) lässt sich ebenfalls nicht auf die grundsätzliche E...
MDR 2019, 1118-1119WM2019,2269REWIS RS 2019, 6044