20. Januar 2016 8. Zivilsenat
Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und …
...439 Abs. 1 BGB Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat. Das Nacherfüllungsverlangen der Klägerin vom 29. November 2012 bezog sich lediglich auf die von ihr ursprünglich gerügten - nach den rechtsfeh...
NJW 2016, 2493WM 2016, 1897 REWIS RS 2016, 17415
26. Januar 2012 7. Zivilsenat
Haftung des Tierarztes: Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Pferdes auf Grund befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung
...439 BGB, also die schonendere Verfahrensweise zu ermöglichen bzw. die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu betreiben und damit den Vermögensschaden von dem Käufer abzuwenden.9 Ansprüche ...
REWIS RS 2012, 9724
16. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...439 Abs.1 Alt.2 BGB) auf das Verweige-rungsrecht aus §439 Abs.3 BGB zu berufen.a) Nach §439 Abs.3 BGB kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des §275 Abs.2 und 3 ...
REWIS RS 2013, 1940
20. Januar 2016 VIII. Zivilsenat
...439 Abs.1 BGB Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat. Das Nacherfüllungsverlangen der Klägerin vom 29. November 2012bezog sichlediglich auf die von ihr ursprüng-lich gerügten -nach den rechtsfehler...
REWIS RS 2016, 17442
23. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...439 Abs. 1, § 280 Abs. 1 Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käu...
REWIS RS 2008, 5985
26. Januar 2012 VII. Zivilsenat
...439 BGB, also die schonendere Verfahrensweise zu ermöglichen bzw. die Rückabwicklungdes Kaufvertrages zu betreiben und damit den Vermögensschaden von dem Käufer abzuwenden. Ansprüche gegen den Beklagt...
REWIS RS 2012, 9760
14. Januar 2009 VIII. Zivilsenat
...439 Rdnr. 27 Fn. 23; Erman/Grunewald, BGB, 12. Aufl., § 439 Rdnr. 5; Katzenstein, ZGS 2009, 29, 31 ff.; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 439 Rdnr. 21; Oetker/Maultzsch, Vertragliche Schuldv...
REWIS RS 2009, 5698
9. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...439 BGB) zu setzen. 8 1. Es kann offenbleiben, ob dem Berufungsurteil, wie die Revision meint, die Tatsachenfeststellung zu entnehmen ist, dass das Pferd mit einem bei Ge-fahrübergang bereits vorhande...
REWIS RS 2008, 6254
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...439 Abs. 3 Satz 1 BGB aF (§ 439 Abs. 4 Satz 1 BGB nF) verweigern. Denn für eine - der Beklagten bei dem hier vorliegenden Verbrauchsgüterkauf allein möglichen - Berufung auf eine relative Unverhältnis...
REWIS RS 2021, 3923
8. Januar 2019 8. Zivilsenat
Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
...439 BGB]; siehe auch S. 94). Demgemäß ist nach dem Wortlaut des § 439 BGB weder hinsichtlich der Nachbesserung noch hinsichtlich der Ersatzlieferung maßgebend, ob ein Stückkauf oder ein Gattungskauf v...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELOBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
MDR 2019, 416-418WM2019,424NJW 2019, 1133REWIS RS 2019, 11792
20. Mai 2009 VIII. Zivilsenat
...439 BGB gesetzt hat. Das Berufungsgericht hat jedoch das Vorliegen dieser Voraussetzung rechtsfehlerhaft verneint. 12 - 7 - aa) Dabei kann offenbleiben, ob entgegen der Auffassung des Beru-fungsgerich...
REWIS RS 2009, 3412
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...439 Abs. 4 BGB (im Streitfall noch § 439 Abs. 3 BGB in der gemäß Art. 229 § 39 EGBGB bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung; im Folgenden: aF) gewährleistet (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 232; Sena...
DIESELDIESELSKANDALEXAMENSTIPP
MDR 2021, 1127-1129WM2021,1716NJW 2021, 2958SVR 2021, 409REWIS RS 2021, 3935
16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag …
...439 BGB);b) von dem Kaufvertrag zurückzutreten (§§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB) oder den Kaufpreis zu mindern (§ 441 BGB), undc) Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 331a BGB) oder Ersatz vergebl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZ
REWIS RS 2010, 5849
12. Juli 2022 8. Zivilsenat
...439 BGB ausgeübt habe und er insoweit aus Rechtsgründen gehindert sei, nunmehr die Rückabwicklung des Kaufvertrags aufgrund Rücktritts zu fordern. Sollte das aufgespielte Software-Update (Nachbesserun...
REWIS RS 2022, 6026
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...439 BGB); b) von dem Kaufvertrag zurückzutreten (§§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB) oder den Kaufpreis zu mindern (§ 441 BGB), und c) Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 331a BGB) oder Ersatz verge...
REWIS RS 2010, 5836
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...439 Abs. 3 BGB in der gemäß Art. 229 § 39 EGBGB für vor dem 1. Januar 2018 entstandene Schuldverhältnisse geltenden Fassung (im Folgenden: § 439 Abs. 3 BGB aF; jetzt: § 439 Abs. 4 BGB) berufen.12 ...
REWIS RS 2021, 3909
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes …
...439 Abs. 3 BGB in der gemäß Art. 229 § 39 EGBGB für vor dem 1. Januar 2018 entstandene Schuldverhältnisse geltenden Fassung (im Folgenden: § 439 Abs. 3 BGB aF; jetzt: § 439 Abs. 4 BGB) berufen. Das vo...
REWIS RS 2021, 3926
26. April 2017 8. Zivilsenat
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem …
...439 BGB - rechtfertigendes Interesse des Käufers (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (vgl. BG...
NJW 2017, 3292WM2017,1225REWIS RS 2017, 11982
26. April 2017 VIII. Zivilsenat
...439 BGB-rechtfertigendes Interesse des Käufers (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (vgl. BGH,...
REWIS RS 2017, 11996
17. Oktober 2012 VIII. Zivilsenat
...439 Abs. 1a)§439 Abs.1 Alt.2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacher-füllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Ab-transport der mangelha...
REWIS RS 2012, 2262
21. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...439 Rdnr. 39; Faust in Bamberger/Roth, BGB, § 439 Rdnr. 35). Deshalb kann 26 - 14 - der Käufer nicht unter Hinweis auf § 439 Abs. 3 BGB wegen unverhältnismäßi-ger Kosten der Nacherfüllung sogleich di...
REWIS RS 2005, 92
13. März 2020 5. Zivilsenat
Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch …
...439 BGB); dies entspricht den insoweit in der Sache unveränderten werkvertraglichen Regeln (§ 634 Nr. 1, § 635 BGB). Im Kauf- wie im Werkvertragsrecht kann Schadensersatz statt der Leistung im Grundsa...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERKFIKTIVE MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN
MDR 2021, 547-548REWIS RS 2020, 1039WM 2022, 1943 REWIS RS 2020, 1039
27. Februar 2015 5. Zivilsenat
Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im …
...439 BGB a.F. nicht, wenn die Klägerin den Rechtsmangel gekannt haben sollte. Kenntnis erfordert positive Gewissheit. Anders als nach dem geltenden § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt (grob) fahrlässige Unk...
NJW 2015, 2029REWIS RS 2015, 14734
17. Juni 2016 V. Zivilsenat
...439 BGB a.F.). Für eine Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände muss vielmehr hinzukommen, dass der Geschädigte aus den Anknüpfungstatsachen den Schluss auf eine Pflicht-verletzung durch eine ...
REWIS RS 2016, 9718
27. Februar 2015 V. Zivilsenat
...439 BGB a.F.nicht, wenn die Klägerin den Rechtsmangel gekannt haben sollte. Kenntnis er-fordert positive Gewissheit. Anders als nach dem geltenden § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt (grob)fahrlässige Unke...
REWIS RS 2015, 14729