16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...439 BGB); b) von dem Kaufvertrag zurückzutreten (§§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB) oder den Kaufpreis zu mindern (§ 441 BGB), und c) Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 331a BGB) oder Ersatz verge...
REWIS RS 2010, 5836
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...439 Abs. 3 BGB in der gemäß Art. 229 § 39 EGBGB für vor dem 1. Januar 2018 entstandene Schuldverhältnisse geltenden Fassung (im Folgenden: § 439 Abs. 3 BGB aF; jetzt: § 439 Abs. 4 BGB) berufen.12 ...
REWIS RS 2021, 3909
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes …
...439 Abs. 3 BGB in der gemäß Art. 229 § 39 EGBGB für vor dem 1. Januar 2018 entstandene Schuldverhältnisse geltenden Fassung (im Folgenden: § 439 Abs. 3 BGB aF; jetzt: § 439 Abs. 4 BGB) berufen. Das vo...
REWIS RS 2021, 3926
2. September 2021
Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege der kaufrechtlichen Nacherfüllung
...439 BGB praktisch leerliefe (vom BGH bisher offen gelassen, Urteil vom 24.7.2015 - V ZR 167/14, Rz. 22 ff.). 2. Zur Sollbeschaffenheit eines Grundstücks gehört auch ohne ausdrückliche Beschaffenheits...
REWIS RS 2021, 2860
6. Juli 2018
...439 BGB folgt. Dennoch hat der Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt, dass der Rücktritt im Falle eines arglistigen Verkäufers unabhängig von einer vorherigen Fristsetzung zur Mangelbeseitigung mögl...
REWIS RS 2018, 6415
9. Oktober 2015
Aufhebung eines Versäumnisurteils im Streit um Rückabwicklung eines Gebrauchtwagens
...439 BGB eröffnen. a) Der Kläger begehrt im vorliegendem Rechtsstreit jedoch nicht etwa eine Nacherfüllung im vorgenannten Sinne (das heißt eine Beseitigung/Reparatur des in Rede stehenden Mangels, bzw...
REWIS RS 2015, 4165
26. April 2017 8. Zivilsenat
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem …
...439 BGB - rechtfertigendes Interesse des Käufers (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (vgl. BG...
NJW 2017, 3292WM2017,1225REWIS RS 2017, 11982
26. April 2017 VIII. Zivilsenat
...439 BGB-rechtfertigendes Interesse des Käufers (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (vgl. BGH,...
REWIS RS 2017, 11996
17. Oktober 2012 VIII. Zivilsenat
...439 Abs. 1a)§439 Abs.1 Alt.2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacher-füllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Ab-transport der mangelha...
REWIS RS 2012, 2262
21. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...439 Rdnr. 39; Faust in Bamberger/Roth, BGB, § 439 Rdnr. 35). Deshalb kann 26 - 14 - der Käufer nicht unter Hinweis auf § 439 Abs. 3 BGB wegen unverhältnismäßi-ger Kosten der Nacherfüllung sogleich di...
REWIS RS 2005, 92
13. März 2020 5. Zivilsenat
Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch …
...439 BGB); dies entspricht den insoweit in der Sache unveränderten werkvertraglichen Regeln (§ 634 Nr. 1, § 635 BGB). Im Kauf- wie im Werkvertragsrecht kann Schadensersatz statt der Leistung im Grundsa...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERKFIKTIVE MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN
MDR 2021, 547-548REWIS RS 2020, 1039WM 2022, 1943 REWIS RS 2020, 1039
25. September 2018
Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag
...439 BGB übertragen.“ Hierzu zitiert er ausschließlich Palandt/Grüneberg, MünchKommBGB und zum alten Schuldrecht das Senatsurteil vom 09. März 1983. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der BGH si...
REWIS RS 2018, 3415
15. November 2017
...439 BGB (1.) noch aus Prospekthaftung (2.), Verschulden bei Vertragsschluss (3.) bzw. Garantie (4.), aber auch nicht aus § 823 Abs. 2 oder § 826 BGB (5.). Mangels Begründetheit der Hauptforderung könn...
REWIS RS 2017, 2307
15. November 2017
...439 BGB (1.) noch aus Prospekthaftung (2.), Verschulden bei Vertragsschluss (3.) bzw. Garantie (4.), aber auch nicht aus § 823 Abs. 2 oder § 826 BGB (5.). Mangels Begründetheit der Hauptforderung könn...
REWIS RS 2017, 2301
27. Februar 2015 5. Zivilsenat
Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im …
...439 BGB a.F. nicht, wenn die Klägerin den Rechtsmangel gekannt haben sollte. Kenntnis erfordert positive Gewissheit. Anders als nach dem geltenden § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt (grob) fahrlässige Unk...
NJW 2015, 2029REWIS RS 2015, 14734
23. Februar 2006 28. Zivilsenat
...439, 280 I BGB oder §§ 280, 286 I BGB. Ein entsprechender Schaden kann unabhängig vom Anspruchsgrund nicht festgestellt werden. 24I. 1. 25Maßgebliche Anspruchsgrundlage für einen Anspruch auf Schaden...
REWIS RS 2006, 4834
14. November 2018 11. Senat
Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
...439 BGB zunächst die Möglichkeit zur Nacherfüllung eingeräumt wurde. Dagegen ergibt sich der Anspruch auf Reparaturkostenerstattung (eingeschränkt durch einen etwaigen Selbstbehalt) aus dem Garantieve...
REWIS RS 2018, 1737
17. Juni 2016 V. Zivilsenat
...439 BGB a.F.). Für eine Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände muss vielmehr hinzukommen, dass der Geschädigte aus den Anknüpfungstatsachen den Schluss auf eine Pflicht-verletzung durch eine ...
REWIS RS 2016, 9718
27. Februar 2015 V. Zivilsenat
...439 BGB a.F.nicht, wenn die Klägerin den Rechtsmangel gekannt haben sollte. Kenntnis er-fordert positive Gewissheit. Anders als nach dem geltenden § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt (grob)fahrlässige Unke...
REWIS RS 2015, 14729
27. März 2009 V. Zivilsenat
...439 BGB), und Ansprüche wegen eines Mangels sind grundsätzlich schon bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers ausgeschlossen (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB). Diese Sonderregelungen würden unterlaufen, w...
REWIS RS 2009, 4248
24. Juli 2015 V. Zivilsenat
...439 BGB) anbelangt, führt die im Rahmen des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz1 WEG gebotene Abwägung zu kei-nem anderen Ergebnis. Dabei kann offen bleiben, ob der Verkäufer einer 2122-14-gebrauchten Eigentu...
REWIS RS 2015, 7583
17. Juni 2016 5. Zivilsenat
Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs; Beratungspflicht bei Werbung mit der …
...439 BGB a.F.). Für eine Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände muss vielmehr hinzukommen, dass der Geschädigte aus den Anknüpfungstatsachen den Schluss auf eine Pflichtverletzung durch eine b...
WM 2016, 2167 REWIS RS 2016, 9722
24. Juli 2015 5. Zivilsenat
Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen
...439 BGB) anbelangt, führt die im Rahmen des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG gebotene Abwägung zu keinem anderen Ergebnis. Dabei kann offen bleiben, ob der Verkäufer einer gebrauchten Eigentumswohnun...
NJW 2015, 2874REWIS RS 2015, 7588
13. Dezember 2022 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anforderungen an die Substantiierung hinsichtlich …
...439 BGB) gegeben habe.7 Das Fahrzeug des Klägers sei zwar bei Gefahrübergang mangelhaft gewesen, da jedenfalls die Drosselung der AdBlue-Einspritzung bei Unterschreiten einer gewissen R...
REWIS RS 2022, 8409MDR 2023, 356-357REWIS RS 2022, 8409
23. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...439 BGB) bestimmt hat. Für den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung ist dies in § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB ausdrücklich geregelt. Für das Minderungsrecht kommt diese Vor-aussetzung im Wortlaut ...
REWIS RS 2005, 4856
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