14. Juni 2006 11. Zivilsenat
...439 BGB ) bestimmt hat. 192. 20Im Streitfall war eine solche Fristsetzung auch nicht entbehrlich. 21Gemäß § 323 II BGB ist eine Fristsetzung unter anderem dann entbehrlich, wenn der Schuldner die Lei...
REWIS RS 2006, 3095
15. Februar 2001 22. Zivilsenat
...439 BGB) konnte nicht festgestellt werden. 11a) Eine solche Kenntnis lässt sich nicht aus dem Umstand herleiten, dass die Kläger bei Vertragsschluss wussten, dass "WfA-Darlehen" zur Finanzie...
REWIS RS 2001, 3500
21. Juli 2016 28. Zivilsenat
...439 BGB Rn 10, MüKo-H.P. Westermann, 6. Aufl. 2012, § 439 BGB Rn 5; OLG Celle, Urt. v. 28.06.2006, 7 U 235/05, NJW-RR 2007, 353). 53So war es hier aber nicht. Die Klägerin hat vor dem 12.12.2013 ihr W...
REWIS RS 2016, 7714
20. Oktober 2015 28. Zivilsenat
...439 BGB vom Verkäufer vorrangig geschuldete Nacherfüllung grundsätzlich an dessen Betriebs- oder Wohnsitz vorzunehmen ist (BGH NJW 2011, 2278). Das lässt aber nicht den Rückschluss zu, dass dort auch ...
REWIS RS 2015, 3689
27. August 2008 11. Zivilsenat
...439 BGB aufgefordert hat. 151. 16Eine derartige Aufforderung war im vorliegenden Fall nicht entbehrlich. Wie bereits der Senat im Urteil vom 19. Mai 2006 ausgeführt und der Bundesgerichtshof in seine...
REWIS RS 2008, 2202
23. Mai 2017 28. Zivilsenat
...439 BGB stehe entgegen, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht seine Bereitschaft habe erkennen lassen, die von den Beklagten angebotene technische Überarbe...
REWIS RS 2017, 10448
23. Februar 2006 28. Zivilsenat
...439, 280 I BGB oder §§ 280, 286 I BGB. Ein entsprechender Schaden kann unabhängig vom Anspruchsgrund nicht festgestellt werden. 24I. 1. 25Maßgebliche Anspruchsgrundlage für einen Anspruch auf Schaden...
REWIS RS 2006, 4834
10. September 2008 11. Zivilsenat
...439 BGB) hatte auffordern lassen, die die Beklagte ihrerseits mit Schriftsatz ihrer damaligen Bevollmächtigten vom 22.09.2004 (Bl. 12 ff GA) abgelehnt hat. 323. 33Die Rücktrittserklärung des Klägers w...
REWIS RS 2008, 2065
21. September 2020 2. Zivilsenat
...439 III BGB geändert, ist auch dies unerheblich. Die Klägerin gesteht selbst zu, dass § 439 III BGB auf den vorliegenden Fall "nicht unmittelbar Anwendung" finde. Soweit sie meint, von der G...
REWIS RS 2020, 12043
19. November 2021 30. Zivilsenat
...439 BGB) bei Rücktrittserklärung bereits verjährt war und die Beklagte zu 1) im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 10.04.2019 (Bl. 54 d.A.) die Einrede der Verjährung erhoben hat. 66aa. 6...
REWIS RS 2021, 941
8. Januar 2020 30. Zivilsenat
...439 BGB) bei Rücktrittserklärung bereits verjährt war und die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 22.10.2018 (BI. 567 d.A.) die Einrede der Verjährung erhoben hat. 56Das streit...
REWIS RS 2020, 4494
23. Juni 2022 22. Zivilsenat
...439 BGB nicht zugänglich, so dass es keiner Fristsetzung gem. §§ 323 Abs. 2, 440, 441 Abs. 1 BGB bedarf und die Kläger unmittelbar auf die Ansprüche aus § 437 Nr. 2, 3 BGB zurückgreifen können, also a...
REWIS RS 2022, 9657
23. November 2023 34. Zivilsenat
...439 Abs. 2 BGB (vgl. dazu Reinking/Eggert, Rn 760, m.w.N.). Eine Position wie das Wegegeld aus § 439 Abs. 2 BGB bleibt auch dann ersatzfähig, wenn anschließend der Rücktritt erklärt wird (vgl. jurisPK...
REWIS RS 2023, 9575
9. März 2021 34. Zivilsenat
...439 BGB) zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung am 12.12.2018 schon verjährt war und die Beklagte zu 1 die Einrede der Verjährung erhoben hat. 78Für den gewährleistungsrechtlichen Nacherfüllungsanspruc...
REWIS RS 2021, 8053
15. Dezember 2020 34. Zivilsenat
...439 BGB) zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung am 17.05.2019 schon verjährt war und die Beklagte zu 1 die Einrede der Verjährung erhoben hat. 132Für den gewährleistungsrechtlichen Nacherfüllungsanspru...
REWIS RS 2020, 5790