10. August 2016
Gebrauchtwagenverkauf zwischen gewerblichen Händlern mit Angabe "Unfallschäden: unbekannt"
...439 BGB aufgefordert. Eine solche sei auch möglich gewesen. Darüber hinaus seien die Standkosten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verlangbar, dies betreffe auch die sonstigen Aufwendungen. Des w...
REWIS RS 2016, 6871
26. Januar 2012 VII. Zivilsenat
...439 BGB, also die schonendere Verfahrensweise zu ermöglichen bzw. die Rückabwicklungdes Kaufvertrages zu betreiben und damit den Vermögensschaden von dem Käufer abzuwenden. Ansprüche gegen den Beklagt...
REWIS RS 2012, 9760
20. Oktober 2015 28. Zivilsenat
...439 BGB vom Verkäufer vorrangig geschuldete Nacherfüllung grundsätzlich an dessen Betriebs- oder Wohnsitz vorzunehmen ist (BGH NJW 2011, 2278). Das lässt aber nicht den Rückschluss zu, dass dort auch ...
REWIS RS 2015, 3689
14. Januar 2009 VIII. Zivilsenat
...439 Rdnr. 27 Fn. 23; Erman/Grunewald, BGB, 12. Aufl., § 439 Rdnr. 5; Katzenstein, ZGS 2009, 29, 31 ff.; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 439 Rdnr. 21; Oetker/Maultzsch, Vertragliche Schuldv...
REWIS RS 2009, 5698
20. Februar 2017
Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung
...439 BGB Rn. 35; Grunewald in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 439 BGB Rn. 12; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, 2013, § 439 Rn. 8 ff.; Westermann in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 439...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGEL
REWIS RS 2017, 15362
27. August 2008 11. Zivilsenat
...439 BGB aufgefordert hat. 151. 16Eine derartige Aufforderung war im vorliegenden Fall nicht entbehrlich. Wie bereits der Senat im Urteil vom 19. Mai 2006 ausgeführt und der Bundesgerichtshof in seine...
REWIS RS 2008, 2202
23. Mai 2017 28. Zivilsenat
...439 BGB stehe entgegen, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht seine Bereitschaft habe erkennen lassen, die von den Beklagten angebotene technische Überarbe...
REWIS RS 2017, 10448
27. Februar 2018
Kein Anspruch auf Neulieferung eines Neuwagens nach Modellwechsel
...439 BGB stützen. 101. Auch der Senat geht davon aus, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB behaftet ist. 11Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob d...
REWIS RS 2018, 13223
9. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...439 BGB) zu setzen. 8 1. Es kann offenbleiben, ob dem Berufungsurteil, wie die Revision meint, die Tatsachenfeststellung zu entnehmen ist, dass das Pferd mit einem bei Ge-fahrübergang bereits vorhande...
REWIS RS 2008, 6254
2. Juli 2018
...439 BGB Dem Kläger steht das einzig von ihm geltend gemachte Gewährleistungsrecht der Nachlieferung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB...
REWIS RS 2018, 6855
13. Februar 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche …
...439 BGB eingeräumt. Er habe sich nach seinem eigenen Vorbringen auch nicht an den ihm mitgeteilten Kundenservice gewandt. Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung sei nicht vorgetragen.10 ...
REWIS RS 2019, 10392
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...439 Abs. 3 Satz 1 BGB aF (§ 439 Abs. 4 Satz 1 BGB nF) verweigern. Denn für eine - der Beklagten bei dem hier vorliegenden Verbrauchsgüterkauf allein möglichen - Berufung auf eine relative Unverhältnis...
REWIS RS 2021, 3923
8. Januar 2019 8. Zivilsenat
Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
...439 BGB]; siehe auch S. 94). Demgemäß ist nach dem Wortlaut des § 439 BGB weder hinsichtlich der Nachbesserung noch hinsichtlich der Ersatzlieferung maßgebend, ob ein Stückkauf oder ein Gattungskauf v...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELOBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
MDR 2019, 416-418WM2019,424NJW 2019, 1133REWIS RS 2019, 11792
20. Mai 2009 VIII. Zivilsenat
...439 BGB gesetzt hat. Das Berufungsgericht hat jedoch das Vorliegen dieser Voraussetzung rechtsfehlerhaft verneint. 12 - 7 - aa) Dabei kann offenbleiben, ob entgegen der Auffassung des Beru-fungsgerich...
REWIS RS 2009, 3412
12. Dezember 2006 3. Zivilsenat
...439 BGB anzusehen sind, liegt auf der Hand. Wer als Verkäufer auf entsprechende Beanstandung hin tätig wird und Teile der Kaufsache austauscht, handelt ersichtlich, um seine Verpflichtung aus dem Kauf...
REWIS RS 2006, 303
16. September 2008 24. Zivilsenat
...439 Abs. 2 BGB zu erstatten sind (zum Meinungsstand vgl. Palandt-Weidenkaff BGB, 67. Aufl. § 439 Rz. 11) und ob die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen der Normen hier gegeben sind. Dem Kläger steht...
REWIS RS 2008, 1979
25. September 2020 1. Zivilkammer des Landgerichts
...439 BGB grundsätzlich erforderliche Nacherfüllungsverlangen der Beklagten war ebenso wie die nach den §§ 437 Ziffer 2., 323 Abs.1 BGB hierfür vorgesehen Fristsetzung entbehrlich. 20Dies folgt aus § 32...
REWIS RS 2020, 6040
27. April 2018
...439 BGB folgt. Dennoch hat der Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt, dass der Rücktritt im Falle eines arglistigen Verkäufers unabhängig von einer vorherigen Fristsetzung zur Mangelbeseitigung mögl...
REWIS RS 2018, 9879
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...439 Abs. 4 BGB (im Streitfall noch § 439 Abs. 3 BGB in der gemäß Art. 229 § 39 EGBGB bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung; im Folgenden: aF) gewährleistet (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 232; Sena...
DIESELDIESELSKANDALEXAMENSTIPP
MDR 2021, 1127-1129WM2021,1716NJW 2021, 2958SVR 2021, 409REWIS RS 2021, 3935
16. Juni 2010 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim Rücktritt vom Kaufvertrag …
...439 BGB);b) von dem Kaufvertrag zurückzutreten (§§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB) oder den Kaufpreis zu mindern (§ 441 BGB), undc) Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 331a BGB) oder Ersatz vergebl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZ
REWIS RS 2010, 5849
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...439 BGB); b) von dem Kaufvertrag zurückzutreten (§§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB) oder den Kaufpreis zu mindern (§ 441 BGB), und c) Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283 und 331a BGB) oder Ersatz verge...
REWIS RS 2010, 5836
12. Juli 2022 8. Zivilsenat
...439 BGB ausgeübt habe und er insoweit aus Rechtsgründen gehindert sei, nunmehr die Rückabwicklung des Kaufvertrags aufgrund Rücktritts zu fordern. Sollte das aufgespielte Software-Update (Nachbesserun...
REWIS RS 2022, 6026
8. März 2019
Rücktritt von einem Werklieferungsvertrag
...439 BGB begeben hätte und deshalb gehindert sei, Neulieferung zu verlangen, hat die Beklagte schon nicht behauptet. 21c) Der von der Klägerin erklärte Rücktritt ist auch wirksam. 22aa) Die Beklagte is...
REWIS RS 2019, 9547
16. November 2018
...439 BGB folgt. Dennoch hat der Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt, dass der Rücktritt im Falle eines arglistigen Verkäufers unabhängig von einer vorherigen Fristsetzung zur Mangelbeseitigung mögl...
REWIS RS 2018, 1616
15. November 2017
...439 BGB (1.) noch aus Prospekthaftung (2.), Verschulden bei Vertragsschluss bzw. Garantie (3.), aber auch nicht aus § 823 Abs. 2 oder § 826 BGB (4.). Mangels Begründetheit der Hauptforderung können au...
REWIS RS 2017, 2302
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