5. März 2009 2. Zivilsenat
...437 BGB. 151. 16Nach dem Ergebnis der Erörterungen im Senatstermin hat die Klägerin eine Ankaufsuntersuchung nicht durchführen lassen. Der zunächst wegen der in § 5 des Vertrags getroffenen Regelung z...
REWIS RS 2009, 4682
13. Mai 2003 28. Zivilsenat
...437 Nr. 2, 433, 323, 326 Abs. 5, 346 Abs. 1 BGB. Die Anwendung dieser Vorschriften würde das Vorliegen eines Sachmangels i.S.v. § 434 BGB erfordern. Dazu fehlt allerdings schlüssiger Sachvortrag des K...
REWIS RS 2003, 3107
26. Oktober 2020 2. Zivilsenat
...437 Nr. 2, 440, 323 I, 346 I, 347 BGB Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des im Tenor näher bezeichneten Pferdes. 7a) 8Die Voraussetzungen der Haftung wegen Vertretung ohne Vertretungsmacht...
REWIS RS 2020, 5427
20. August 2009 27. Zivilsenat
...437 BGB. Es ist bereits zweifelhaft, ob überhaupt der Kauf eines Unternehmens vorliegt. Zwar sind den fünf Zedenten, die im Übernahmevertrag vom 10.06.2005 als Käufer aufgeführt sind, die Kommanditant...
REWIS RS 2009, 2020
8. September 2005 28. Zivilsenat
...437 Ziff. 2, 440, 323 BGB n.F. nur die Zahlung von 4.020,45 € an sich beanspruchen. 71. Der von der Klägerin erklärte Rücktritt von dem zwischen den Parteien am 14. Oktober 2003 abgeschlossenen Kaufve...
REWIS RS 2005, 1911
23. Februar 2006 28. Zivilsenat
...437 Nr. 3, 280 I BGB auch unabhängig von den Voraussetzungen des Verzuges. 19Der Beklagte verteidigt das Urteil mit näheren Ausführungen. 20Der Senat hat die Parteien angehört. Hinsichtlich der weite...
REWIS RS 2006, 4834
8. Oktober 2009 4. Zivilsenat
...437 BGB einstandspflichtig wäre. Die Beklagte verspricht sich von der Klage Erfolg, da sie sie sonst nicht erhoben hätte. In diesem Verfahren ist auch angesichts der Vorverlegung des Termins vor Ende ...
REWIS RS 2009, 1239
20. Juni 2014 19. Zivilsenat
...437 Ziff. 2, 440, 323, 346 Abs. 1 BGB. 35Unstreitig haben die Parteien am 21.10.2009 einen Kaufvertrag über den Hengst „K“ geschlossen. Gemäß § 1 des Vertrages belief sich der Kaufpreis auf 8.000,00 €...
REWIS RS 2014, 9516
23. Juni 2022 22. Zivilsenat
...437 BGB zur Seite. Eine Wohnflächenunterschreitung ist einer Nacherfüllung gem. § 437 Nr. 1, 439 BGB nicht zugänglich, so dass es keiner Fristsetzung gem. §§ 323 Abs. 2, 440, 441 Abs. 1 BGB bedarf und...
REWIS RS 2022, 9657
23. November 2023 34. Zivilsenat
...437 Ziffer 2 BGB. Der am 15.10.2020 erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag entfalte keine Wirksamkeit, da zu diesem Zeitpunkt kein zum Rücktritt berechtigender Grund vorgelegen habe. Zwar hätte die Beweis...
REWIS RS 2023, 9575
10. Dezember 2019 13. Zivilsenat
...437 BGB zustehen. 75Gegen die Beklagte zu 2 habe die Klage auch im Übrigen keinen Erfolg, weil der für den Fall des Unterliegens gegen die Beklagte zu 1 gestellte (Hilfs-)Antrag auf Zahlung von Schade...
REWIS RS 2019, 568