13. September 2007 I. Zivilsenat
...435 HGB ausgeschlossen, weil ein qualifi-ziertes Verschulden der Beklagten i.S. von § 435 HGB nicht anzunehmen sei. Deliktische Ansprüche seien nicht geltend gemacht. II. Die dagegen gerichteten Angr...
REWIS RS 2007, 2049
13. Juli 2006 I. Zivilsenat
...435 HGB i.V. mit § 67 Abs. 1 VVG zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt: 10 Die Aktivlegitimation der Klägerin ergebe sich aus § 67 Abs. 1 VVG. Die Beklagte sei aus dem mit der Versicherungsnehmerin gesch...
REWIS RS 2006, 2630
22. April 2010 I. Zivilsenat
...435 HGB könne ihr nicht angelastet wer-den, da sie von der Wirksamkeit ihrer Kündigung zum 31. Januar 2004 habe ausgehen dürfen. Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen v...
REWIS RS 2010, 7321
30. Januar 2008 I. Zivilsenat
...435 HGB (Schadensfälle 2, 3, 8 und 12) sowie Art. 17 Abs. 1, Art. 29 CMR (Schadensfälle 1, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11 und 13) angenommen. Zur Begründung hat es - soweit für das Revisionsverfah-ren von Bede...
REWIS RS 2008, 5847
12. Mai 2004 18. Zivilsenat
...435, 459, 460 HGB vollen Schadensersatz in der vom Landgericht zugesprochenen Höhe. 4I. 5Es steht fest, dass sich in dem unstreitig im Obhutsgewahrsam der Beklagten in Verlust geratenen Paket ein Sany...
REWIS RS 2004, 3192
17. Januar 2007 18. Senat für Zivilsachen
...435 HGB, zudem die Klägerin mit dem Warschauer Abkommen, welchem jedoch nur Deutschland und nicht der zweite berührte Staat Taiwan angehört und das unabhängig hiervon keine Passivlegitimation der mi...
REWIS RS 2007, 5720
21. Februar 2008 I. Zivilsenat
...435 HGB (Fälle 2 und 7) und nach Art. 17 Abs. 1, Art. 29 CMR (Fälle 5 und 8) angenommen. Zur Begrün-dung hat es - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt: Ein Mitverschulden der ...
REWIS RS 2008, 5401
26. Juni 2008 I. Zivilsenat
...435 HGB angenommen. Zur Begründung hat es - soweit für das Revisions-verfahren von Bedeutung - ausgeführt: 8 Ein Mitverschulden der Versenderin am Verlust des Pakets, das sich die Klägerin zurechnen...
REWIS RS 2008, 3134
25. Oktober 2017
...435 HGB unbeschränkt. 39 a) Nach § 435 HGB gelten die für Frachtführer vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen, zu denen auch jene de...
REWIS RS 2017, 3338
13. Juni 2012 1. Zivilsenat
Frachtgeschäft: Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger; Begriff des Zubringerdienstes für die Luftbeförderung
...435 HGB grundsätzlich unbeschränkt. Die Haftung sei jedoch nach § 425 Abs. 2 HGB wegen eines Mitverschuldens der Versicherungsnehmerin um 50% gemindert. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt:12 ...
REWIS RS 2012, 5653
19. März 2015 1. Zivilsenat
Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei Transportgutschaden infolge eines Verlade- oder Verstaufehlers des Absenders
...435 HGB) der Streithelferin und des Fahrers des Sattelzuges vor, das der Beklagten zuzurechnen sei. Das Unfallfahrzeug habe mit einer Höhe von 4,51 m die nach der Ausnahmegenehmigung zulässige Höhe vo...
REWIS RS 2015, 13737
3. Mai 2007 I. Zivilsenat
...435 HGB, § 398 BGB zuerkannt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Hierzu hat es ausgeführt: 9 - 7 - Zwischen der Beklagten und der Versenderin sei ein wirksamer Fracht-vertrag zustande gekommen. Die ...
REWIS RS 2007, 3989
13. April 2005 18. Senat für Zivilsachen
...435 HGB greifen nicht durch. 35a) 36Es war objektiv leichtfertig, den LKW, dessen diebstahlgefährdete Fracht nur mit einer Plane abgedeckt war, über die Samstagnacht an einer zu dieser Zeit wenig freq...
REWIS RS 2005, 4083
3. Juli 2008 I. Zivilsenat
...435 HGB unbeschränkt haften. 9 Die Klägerin zu 1 müsse sich jedoch ein Mitverschulden gemäß § 425 Abs. 2 HGB, § 254 Abs. 2 BGB entgegenhalten lassen, weil es die Versenderin bei Abschluss der Frachtv...
REWIS RS 2008, 3030
13. September 2007 I. Zivilsenat
...435 HGB bejaht, ohne den Vortrag der Beklagten zu deren Transportorganisation zu berücksichtigen. 11 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin ihren Anspruch auf die...
REWIS RS 2007, 2047
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...435 HGB i.V. mit Ziff. 27.1 ADSp n.F., § 51b Satz 2 ADSp a.F. und Nr. 10 Abs. 5 der Beförde-rungsbedingungen der Beklagten in Höhe von 37.600,58 • zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt: Die einzelnen zwi...
REWIS RS 2005, 514
22. November 2007 I. Zivilsenat
...435 HGB, Art. 17, 29 CMR i.V. mit § 398 BGB zuerkannt. Zur Begründung hat es - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausge-führt: Die Beklagte hafte für den während ihrer Gewahrsamszeit e...
REWIS RS 2007, 723
16. November 2016 18. Zivilsenat
...435 HGB in vollem Umfang einzustehen. Eine Haftung nach dem Montrealer Übereinkommen komme nicht in Betracht, weil nicht ersichtlich sei, dass das Verbringen der Sendung zum Lufttransport im Sinne ein...
REWIS RS 2016, 2295
4. Juni 2003 18. Zivilsenat
...435 HGB auf Schadensersatz, weil die Beklagte nicht nachweisen könne, wo das hier in Rede stehende Paket in Verlust geraten sei. Das von der Beklagten vorgelegte Versendungsverlaufsprotokoll sei insow...
REWIS RS 2003, 2811
23. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...435, 459 HGB zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt:Die Beklagte unterliege als Fixkosten-/Sammelladungsspediteur derFrachtführerhaftung. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf die Haftungsbeschrän-kungen in ...
REWIS RS 2003, 1035
27. Oktober 2022 1. Zivilsenat
Beförderungsvertrag mit Geltung der ADSp 2017: Höchstbetrag der Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts …
...435 HGB trifft.60 aa) Im Fall des § 435 HGB haftet der Frachtführer auch für Folgeschäden unbeschränkt nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB. Er ist daher gemäß diesen Bestimmungen zum Ausgle...
REWIS RS 2022, 9008NJW 2023, 978REWIS RS 2022, 9008
30. März 2017
Ausschluss der Haftungsbeschränkung beim Schiffseigner bei leichtfertigem Verhalten
...435 HGB; Art. 21 CMNI). 7Hinsichtlich der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des qualifizierten Verschuldens ist daher insbesondere auf die zu § 435 HGB ergangene Judikatur zurückzugreifen. 8Nach d...
REWIS RS 2017, 13057
10. Mai 2012 1. Zivilsenat
Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz teilweiser Lkw-Beförderung des Transportgutes auf dem Landweg; Beweislastverteilung bei …
...435 HGB in Verbindung mit § 86 Abs. 1 VVG für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:12 Die Versicherungsnehmerin habe mit der Beklagten einen Frachtvertrag gemäß §§ 407 ff., 452 HG...
REWIS RS 2012, 6535
10. Mai 2012 I. Zivilsenat
...435 HGB in Verbindung mit §86 Abs.1VVG für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:Die Versicherungsnehmerin habe mit der Beklagten einen Frachtvertrag gemäß §§407ff., 452 HGB geschlossen, auf den ...
REWIS RS 2012, 6542
30. Juli 2003 18. Zivilsenat
...435 HGB unbeschränkt haftet, da sie nicht durchgängig Schnittstellenkontrollen durchführt. 16IV. 17Die Schadensersatzansprüche sind nicht gemäß § 254 BGB im Hinblick auf eine unterbliebene Wertdeklara...
REWIS RS 2003, 2023
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