6. Oktober 2004 18. Zivilsenat
...435 HGB und in den Fällen 1 und 3 aus Art. 17, 29 CMR. 40Die hiergegen gerichteten Angriffe der Berufung vermögen ein hiervon abweichendes Ergebnis nicht zu rechtfertigen. 41a. 42Zu Recht hat das Land...
REWIS RS 2004, 1308
25. April 2007 18. Zivilsenat
...435 HGB), darunter diejenige des § 252 BGB (entgangener Gewinn). 8Erstmals nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof greift die Beklagte darüber hinaus die Feststellung d...
REWIS RS 2007, 4110
14. März 2007 18. Senat für Zivilsachen
...435 HGB). Entgegen ihrer Auffassung ging die Aushändigung der Pakete an D. M. auf qualifiziertes Verschulden ihrerseits zurück. Dabei kann offen bleiben, ob ihrem Zustellfahrer persönlich ein solcher ...
REWIS RS 2007, 4760
6. Oktober 2021 18. Zivilsenat
...435 HGB gegeben sei. Es liege kein bedingter Vorsatz, sondern allenfalls einfache Fahrlässigkeit vor. Der Einsatz einschlägig vorbestrafter Personen als Fahrer begründe wegen des Resozialisierungsgeda...
REWIS RS 2021, 10006
11. Januar 2006 18. Zivilsenat
...435 HGB unbeschränkt auf den zweitinstanzlich unstreitigen Wert der Waren von (2.540 € abzüglich der von der Beklagten außergerichtlich geleisteten Zahlung von 510 € =) 2.030 €, weil sie nicht an sämt...
REWIS RS 2006, 5703
5. November 2014 18. Zivilsenat
...435 HGB Schadensersatz für den Verlust des streitgegenständlichen Messarms in voller Höhe beanspruchen. Eine Kürzung des Anspruchs wegen eines Mitverschuldens ihrer Versicherungsnehmerin kommt nicht i...
REWIS RS 2014, 1580
4. März 2009 18. Zivilsenat
...435 HGB in Höhe des in dem Senatsurteil vom 25.10.2006 ausgeurteilten Betrages von 32.951,52 € nebst Zinsen zu verbleiben.12Auch nach erneuter Überprüfung ist in dem streitgegenständlichen Schadensfal...
REWIS RS 2009, 4731
17. Juni 2005 7. Zivilsenat
...435 HGB. 151. 16Die Klägerin ist berechtigt, die hier streitigen Schäden geltend zu machen. Ihre Aktivlegitimation ergibt sich aus dem von ihr in erster Instanz vorgelegten Versicherungsschein und im...
REWIS RS 2005, 3023
25. April 2007 18. Zivilsenat
...435 HGB (Paketsendung vom 19.08.2003, nachfolgend als „Schadenfall 2)“ bezeichnet) zum Ersatz des der Versicherungsnehmerin der Klägerin durch den Verlust des Transportguts entstandenen Schadens verpf...
REWIS RS 2007, 4114
6. Juli 2005 18. Senat für Zivilsachen
...435 HGB inhaltlich sein Gepräge. Deshalb wird der Vertragszweck durch die Beschränkung der Annahme von Sendungen bis 50.000,- US $ nicht ausgehöhlt. 59dd) 60Die Regelung über die bedingungsgerechten S...
REWIS RS 2005, 2709
20. Juni 2007 18. Senat für Zivilsachen
...435 HGB entstanden ist. 17Wenn Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schließen lassen, dass der Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden zurückzuführen ist - z.B. Art und Ausmaß der Beschädigung des G...
REWIS RS 2007, 3307
12. März 2014 18. Zivilsenat
...435 HGB aufkommen, ohne sich auf Haftungsbeschränkungen oder Haftungsbefreiungen berufen zu können. 29Dazu ist im Einzelnen folgendes anzumerken: 30a) 31Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme vom...
REWIS RS 2014, 9967
14. März 2007 18. Senat für Zivilsachen
...435 HGB. 32Ein entsprechendes Verschulden des LKW-Fahrers am Unfallgeschehen ist nicht ersichtlich. Die Überlegungen der KIägerin, der LKW-Fahrer könne den Unfall z.B. wegen Übermüdung oder gar dadurc...
REWIS RS 2007, 4764
6. September 2017 18. Zivilsenat
...435 HGB zu machen ist. 21Grundsätzlich trägt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dem Anspruchsgegner ein qualifiziertes Versch...
REWIS RS 2017, 5701
28. Juni 2006 18. Zivilsenat
...435 HGB lässt sich nicht feststellen. 25a) 26Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen von Tatsachen, die in rechtlicher Hinsicht den Vorwurf des qualifizierten Verschuldens begründen, ist grun...
REWIS RS 2006, 2918
6. Oktober 2004 18. Zivilsenat
...435, 459, 460 HGB nicht lediglich beschränkt nach § 431 HGB bzw. nach Ziff. 9.2 zweiter Absatz der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten, sondern unbeschränkt, § 435 HGB. Sie führt nicht a...
REWIS RS 2004, 1311
19. Dezember 2005 18. Senat für Zivilsachen
...435 HGB verursacht hat. Die Beklagte zu 1. muss für dieses vertragswidrige Verhalten der Beklagten zu 2. einstehen, § 428 HGB. 48Zum einen ist die Beklagte zu 2. ihrer Einlassungsobliegenheit nicht na...
REWIS RS 2005, 167
30. August 2006 18. Zivilsenat
...435 HGB bzw. Art. 29 CMR unbeschränkt; dies steht zweit-instanzlich außer Streit. 8III. 9Rechnung und Lieferschein begründen einen nicht erschütterten Anscheinsbeweis dafür, dass die im Lieferschein ...
REWIS RS 2006, 2026
23. Juni 2004 18. Zivilsenat
...435, 459, 460 HGB nicht lediglich beschränkt nach § 431 HGB bzw. nach Ziff. 9.2 zweiter Absatz der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten, sondern unbeschränkt, § 435 HGB. Sie führt nicht ...
REWIS RS 2004, 2692
23. Juni 2004 18. Zivilsenat
...435 HGB für den durch den Transportverlust entstandenen Schaden unbeschränkt. 17I. 18Aufgrund der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 9. Februar 2004 zur Akte gereichten Anlage BB 2 (Bl. 220 GA; Sta...
REWIS RS 2004, 2694
7. März 2007 18. Senat für Zivilsachen
...435 HGB zur Folge hat, dass der Frachtführer sich auf das vereinbarte Aufrechnungsverbot nicht berufen kann, braucht nicht entschieden zu werden. Der Schaden, dessen Ersatz die Beklagte begehrt, geht ...
REWIS RS 2007, 4884
14. Juni 2006 18. Zivilsenat
...435 HGB, in den Schadensfällen 1 und 3 die anspruchsbegründenden Voraussetzungen der Art. 17, 29 CMR gegeben sind. Der Vorwurf leichtfertiger Schadensverursachung ist bereits deswegen gerechtfertigt, ...
REWIS RS 2006, 3105
13. Juli 2005 18. Zivilsenat
...435, 459 HGB vollen Schadensersatz. 271. 28Die Beklagte wurde zu festen Kosten tätig und unterliegt deswegen der Frachtführerhaftung. 29Dies gilt auch im Fall 9, dem ein Warenverlust bei einem Trans...
REWIS RS 2005, 2560
14. Februar 2007 18. Senat für Zivilsachen
...435 HGB unbeschränkt haften muss. Diese lediglich mittelbar haftungsbeschränkende Wirkung der Vertragsklausel kann jedoch nach Auffassung des Senats nicht gemäß Art. 41 CMR die Unwirksamkeit dieser Be...
REWIS RS 2007, 5213
27. September 2006 18. Senat für Zivilsachen
...435 HGB unbeschränkt; dies steht zweitinstanzlich außer Streit. 28III. 291. 30Mit dem Landgericht ist aufgrund der Rechnungen vom 04.03.2004 (Fall 1, Anl. K 1.1, Bl. 9 GA) und vom 04.02.2004 (Fall 2,...
REWIS RS 2006, 1613