1. Juli 2005 11. Zivilsenat
...435 BGB folgenden Rechte des Käufers sind die §§ 437 ff BGB maßgeblich. 21b) Die Kaufsache ist mangelhaft. Das Pferd war und ist nicht geeignet zu der hier vereinbarten (für Distanzritte), aber auch z...
REWIS RS 2005, 2795
9. April 2015 28. Zivilsenat
...435 Rnr. 32; H.P. Westermann, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 435 Rnr. 10; Palandt-Weidenkaff BGB, 74. Aufl. 2015, § 435 Rnr- 12; Reinking/Eggert Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rnr. 4...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFSACHMANGELOBERLANDESGERICHT HAMMDIEBSTAHL
REWIS RS 2015, 12889
26. September 2018 8. Zivilsenat
Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Erwerb sämtlicher …
...435 BGB in Betracht kommen (so etwa Grunewald, aaO S. 373; Erman/Grunewald, BGB, 15. Aufl., § 453 Rn. 10; Grigoleit/Herresthal, JZ 2003, 118, 125; Brink, WM 2003, 1355, 1357) oder ob sich die Haftung ...
MDR 2018, 1483-1484WM2018,2090NJW 2019, 145REWIS RS 2018, 3403
19. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...435 BGB dar (Bam-berger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 435 Rdn. 15; Erman/Grunewald, BGB, 11. Aufl., § 435 Rdn. 2; Hk-BGB/Saenger, BGB, 5. Aufl., § 435 Rdn. 3; jurisPK-BGB/Pammler, 3. Aufl., § 435 Rdn. ...
REWIS RS 2007, 1335
27. November 2003 2. Zivilsenat
...435 BGB n. F. bzw. § 434 a. F. BGB zu berücksichtigen, so dass der Schaden allein von der Streithelferin der Beklagten zu tragen gewesen wäre. Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) der Beklagten kommt we...
REWIS RS 2003, 478
27. März 2020 6. Zivilsenat
...435 BGB vor. Die Nachlieferung sei nicht gemäß § 275 Abs. 1 BGB unmöglich. Die Änderung des Modells führe nicht zu der Annahme einer Unmöglichkeit. Die Nachlieferung sei nicht unverhältnismäßig gemäß ...
REWIS RS 2020, 4795
18. Oktober 2023 8. Zivilsenat
Geltendmachung nichtexistenter Forderungen durch medizinisches Abrechnungszentrum; Verjährung bei Ankauf von Forderungen
...435 BGB vor. Könne der Verkäufer - wie vorliegend - dem Käufer das Recht nicht verschaffen, griffen die Vorschriften zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht ein. Hier habe bereits bei Vertragsschluss e...
REWIS RS 2023, 9813
9. Juni 2021
Äußerungen zu fehlendem Rücktrittsrecht der Verbraucher bei Verlegung einer Veranstaltung
...435 BGB im Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums am Ticket sowie des verkörperten Rechts (vgl. allgemein: MüKo-BGB/Westermann, 8. Aufl. 2019, § 453 Rn. 11, § 435 Rn. 6; Palandt/Weidenkaff, BGB, 80. Au...
MDR 2021, 1055-1056REWIS RS 2021, 5126
12. Januar 2016 21. Zivilsenat
...435 BGB, wonach auch etwa an einem Kaufgegenstand bestehende Rechte Dritter als Mängel des Kaufgegenstandes Gewährleistungsansprüche auslösen können, kann gefolgert werden, dass die an dem Grundstück ...
REWIS RS 2016, 17884
8. Juli 2016 1. Zivilsenat
...435 Rn. 8; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, § 435 Rn. 12). Allerdings begründet die Beschlagnahme durch eine staatliche Behörde einen Rechtsmangel nur dann, wenn diese - etwa wie eine Beschlagnahme ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNKUNSTNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2016, 8494
15. Dezember 2020 34. Zivilsenat
...435 BGB) aufgewiesen hätte. Denn die Gewährleistungsfristen bei Sach- und Rechtsmängeln laufen gleich. 134Der Geltung der zweijährigen Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB steht im vorliegend...
REWIS RS 2020, 5790
1. April 2020 30. Zivilsenat
...435 BGB vor. Dem Kläger habe bei Fahrzeugübergabe die Stilllegung des Fahrzeugs gedroht (vgl. Bl. 1052 ff.). Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei eine Fristsetzung zur Nachbesserung unter mehr...
REWIS RS 2020, 4821
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