12. Juli 2022 8. Zivilsenat
...434 BGB dar (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133; OLG Koblenz, NJW-RR 2018, 376). Der hier relevante Mangel liege (ausschließlich) darin, dass dem Pkw des Klägers m...
REWIS RS 2022, 6026
12. März 2008 VIII. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 1 a) Zur Auslegung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler. b) Die "Pflichtverletzung", die in der...
REWIS RS 2008, 5008
27. Oktober 2023 5. Zivilsenat
Immobilienkauf: undichtes Terrassendach als Sachmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers
...434 Abs. 1 BGB aF und nicht nur ein Mangelsymptom dar. Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht...
REWIS RS 2023, 8451MDR 2024, 100-101REWIS RS 2023, 8451
17. Oktober 2012 8. Zivilsenat
Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
...434 BGB). Die Beklagte hat jedoch die sich daraus ergebende Pflichtverletzung (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) nach den tatrichterlichen Feststellungen nicht zu vertreten (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dies nimm...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZKAUFRECHTBAUMÄNGEL
REWIS RS 2012, 2210
5. November 2010 5. Zivilsenat
Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des Minderung verlangenden Käufers wegen Nichtermittelbarkeit des …
...434 Abs. 1 Satz 1 BGB sein (Bamberger-Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 434 Rn. 12; Palandt/Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., § 434 Rn. 12; Staudinger/Matuschke-Beckmann, BGB [2004], § 434 Rn. 42; Gruber, MDR 20...
REWIS RS 2010, 1665
17. Oktober 2012 VIII. Zivilsenat
...434 BGB). Die Beklagte hat jedoch die sich daraus ergebende Pflichtverletzung (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) nach den tat-richterlichen Feststellungen nicht zu vertreten(§ 280Abs. 1 Satz 2 BGB). Dies nimmt...
REWIS RS 2012, 2262
21. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückzuführen ist, entlas-tet ihn nicht von der Obliegenheit, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, bevor er das Fahrzeug selbst reparieren lässt und wegen des M...
REWIS RS 2005, 92
9. Juni 2020 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen …
...434 BGB) zuzuordnenden Sachverhalten jedenfalls dann gilt, wenn das Eingreifen öffentlich-rechtlicher Normen nicht Folge der (auch) einen Sachmangel begründenden nicht vertragsgemäßen Beschaffenheit d...
REWIS RS 2020, 1407
24. Februar 2010 VIII. Zivilsenat
...434 BGB gewesen sei. Zwar handele es sich bei dem "Freikoppen" um eine echte Verhaltensstörung mit Krankheitswert und somit um einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, de...
REWIS RS 2010, 9014
24. Februar 2010 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung
...434 BGB gewesen sei. Zwar handele es sich bei dem "Freikoppen" um eine echte Verhaltensstörung mit Krankheitswert und somit um einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, de...
REWIS RS 2010, 9028
9. Dezember 2010 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Amtspflicht des Notars zu einer Nachfrage bei den Urkundsbeteiligten
...434 BGB a.F. dar. Gleichwohl schied die Haftung der Klägerin als Verkäuferin aus, wenn die Vertragsparteien einen Gewährleistungsausschluss vereinbart hatten oder den Käufern das Bestehen der Dienstba...
REWIS RS 2010, 569
5. November 2010 V. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 1 BGB sein (Bamberger-Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 434 Rn. 12; Pa-landt/Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., § 434 Rn. 12; Staudinger/Matuschke-Beckmann, BGB [2004], § 434 Rn. 42; Gruber, MDR 2...
REWIS RS 2010, 1668
6. November 2015 5. Zivilsenat
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages
...434 Rn. 39; MüKoBGB/Westermann, 6. Aufl., § 434 Rn. 16; Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., § 434 Rn. 18; PWW/Schmidt, BGB, 10. Aufl., § 434 Rn. 30; Staudinger/Matuscke-Beckmann, BGB [2013], § 434 Rn....
ZUSTELLUNGSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGZUSTELLUNG IM PARTEIBETRIEBÖFFENTLICHKEIT
NJW 2016, 1815WM 2016, 1398 REWIS RS 2015, 2765
9. Dezember 2010 III. Zivilsenat
...434 BGB a.F. dar. Gleichwohl schied die Haftung der Klägerin als Ver-käuferin aus, wenn die Vertragsparteien einen Gewährleistungsausschluss ver-einbart hatten oder den Käufern das Bestehen der Dienst...
REWIS RS 2010, 519
13. Juli 2011 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle …
...434 BGB gewesen sei. Der Sachverständige habe zwar festgestellt, dass sich sowohl das Motorgeräusch als auch das Schleifgeräusch in der Kurvenfahrt nicht auf mechanische Ursachen zurückführen ließen, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOUNTERNEHMEN
REWIS RS 2011, 4873
13. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...434 BGB gewesen sei. Der Sachverständige habe zwar festgestellt, dass sich sowohl das Motorgeräusch als auch das Schleifgeräusch in der Kurven-fahrt nicht auf mechanische Ursachen zurückführen ließen,...
REWIS RS 2011, 4834
23. November 2005 VIII. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. ZPO §§ 427, 441 Abs. 3 Satz 3, 444, 446, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1; BGB § 242D Zur Frage der fahrlässig...
REWIS RS 2005, 690
18. Januar 2017 8. Zivilsenat
Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem
...434 BGB) zuzuordnenden Sachverhalten - jedenfalls dann, wenn das Eingreifen öffentlich-rechtlicher Normen nicht Folge der (auch) einen Sachmangel begründenden nicht vertragsgemäßen Beschaffenheit der ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOKAUFSCHENGEN-ABKOMMENRECHTSMANGEL
NJW 2017, 1666WM2017,1376REWIS RS 2017, 17176
23. Juni 2023 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Erstreckung des verkauften Grundstücks auf ein Nachbargrundstück als Beschaffenheitsvereinbarung; versehentliche Falschbezeichnung; Einigung über den …
...434 BGB i.V.m. § 437 Nr. 2 BGB von vornherein nicht in Betracht. Zur Beschaffenheit eines verkauften Grundstücks - hier: Flurstück 291/3 - gehört es nicht, dass es sich auf ein Nachbargrundstück - hie...
REWIS RS 2023, 4478MDR 2023, 1107-1109REWIS RS 2023, 4478
25. Januar 2019 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Öffentliche Äußerungen des Verkäufers und abweichende Beschaffenheitsvereinbarung; negative Beschaffenheitsvereinbarung; Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses
...434 Rn. 89; Erman/Grunewald, BGB, 15. Aufl., § 434 Rn. 28; MüKoBGB/Westermann, 7. Aufl., § 434 Rn. 31 und 34; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB [2013], § 434 Rn. 111), setzt sie jedenfalls voraus, das...
MDR 2019, 856-858WM2019,2206NJW 2019, 2380REWIS RS 2019, 11018
15. Juli 2008 VIII. Zivilsenat
...434 Abs. 1 BGB). Dies räumt die Beklag-te ein. Sie verlangt dementsprechend auch nicht die Bezahlung der mangelhaf-ten Parkettstäbe. Nach § 439 Abs. 1 BGB kann der Käufer nach seiner Wahl die Beseiti-...
REWIS RS 2008, 2813
22. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...434, 437 Nr. 3, 440 BGB. Die Veränderungen am Sprunggelenk des Hundes stellten einen Sachmangel im Sinne der §§ 434, 90 a BGB dar, für den der Beklagte ersatzpflichtig sei, weil er nicht den Beweis da...
REWIS RS 2005, 2966
7. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...434, § 440 Abs. 1 und 4, § 326 BGB a.F. auf Schadensersatz in An-spruch zu nehmen; denn diese war verpflichtet, der Klägerin das Grundstück frei von Rechten zu verschaffen, die von Dritten gegen die K...
REWIS RS 2008, 5702
24. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...434, 440, 442, 325, 326 Aa)Ein Rechtsmangel der Kaufsache ist bei einer behaupteten Patentverletzungbereits dann dargetan und bewiesen, wenn feststeht, daß einem Dritten einSchutzrecht zusteht, kraft ...
REWIS RS 2000, 768
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
(Kaufrecht: Rittigkeitsprobleme eines Reitpferds als Sachmangel oder Mangelerscheinung)
...434 Abs. 1 BGB auf, der nach § 90a Satz 3 BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist, findet in den getroffenen Feststellungen keine Stütze.26 a) Eine Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 ...
REWIS RS 2020, 1259