18. März 2014 28. Zivilsenat
...434 Abs. 1 BGB aufwies. 46a) Weil nicht die Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB im Streit steht und sich der Porsche für die gewöhnliche Verwendung – al...
REWIS RS 2014, 9940
26. Februar 2008 28. Zivilsenat
...434 BGB sind. Denn es besteht die Möglichkeit, dass der Schiefstand der Stoßfänger und der Bruch des Felgenschlüssels auf einen unsachgemäßen Umgang mit dem Fahrzeug in der Sphäre des Klägers zurückzu...
REWIS RS 2008, 5325
24. September 2015 28. Zivilsenat
...434 BGB einen Anspruch auf Rückabwicklung des am 09.03.2013 geschlossenen Kaufvertrages, denn das vom Beklagten veräußerte Fahrzeug weist eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit nicht auf (§ 434 A...
REWIS RS 2015, 4838
9. Juni 2015 28. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 3 BGB zu sehen ist, begegnet nach Aktenlage auch in der Vorstellung der Beklagten keinem Zweifel. 68Der D weist deshalb jedenfalls auch einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3, 434 ...
REWIS RS 2015, 10120
29. Mai 2020 19. Zivilsenat
...434 BGB zu qualifizieren wäre. Das bloße Inverkehrbringen eines mit einem „einfachen“ Sachmangel behafteten Produkts kann aber nicht als besonders verwerfliches Verhalten des Produktherstellers angese...
REWIS RS 2020, 5011
20. März 2020 19. Zivilsenat
...434,00 € zu zahlen, und 11ihn von zukünftigen Zahlungsansprüchen aus der Finanzierung des streitgegenständlichen Fahrzeugs i. H. v. 11.042,15 € freizustellen, 12dies Zug um Zug gegen Übergabe des stre...
REWIS RS 2020, 4763
4. September 2008 28. Zivilsenat
...434 BGB rechtfertigten. 9Die Bevollmächtigten der Verkäuferin beriefen sich im Schriftsatz vom 13.08.2004 darauf, dass der Zeuge Q2 dem Kläger keineswegs individualvertraglich eine Gewährleistungsfri...
REWIS RS 2008, 2116
15. Oktober 2015 28. Zivilsenat
...434 Abs. 1 S. 1 BGB zu sehen. 27In tatsächlicher Hinsicht betont die Klägerin, dass auch anlässlich einer notgedrungen am 09.06.2014 (Pfingstmontag) durchgeführten Fahrt während eines Starkregens Wass...
REWIS RS 2015, 3826
16. Juni 2015 28. Zivilsenat
...434 Abs. 1 BGB. 461. 47Weil keine Abweichung von einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB geltend gemacht wird und sich das Fahrzeug zur üblichen Verwendung als Fortbewegun...
REWIS RS 2015, 9663
12. Mai 2020 19. Zivilsenat
...434 BGB zu qualifizieren wäre. Das bloße Inverkehrbringen eines mit einem „einfachen“ Sachmangel behafteten Produkts kann aber nicht als besonders verwerfliches Verhalten des Produktherstellers angese...
REWIS RS 2020, 4950
19. März 2015 28. Zivilsenat
...434 BGB gestützte Rückabwicklungsbegehren des Klägers unbegründet: 86aa) Zweifelhaft ist schon, ob der Kläger berechtigt ist, Rückzahlung des Kaufpreises allein an sich zu verlangen. Denn ausweislich ...
REWIS RS 2015, 13727
28. April 2020 19. Zivilsenat
...434 BGB zu qualifizieren wäre. Das bloße Inverkehrbringen eines mit einem „einfachen“ Sachmangel behafteten Produkts kann aber nicht als besonders verwerfliches Verhalten des Produktherstellers angese...
REWIS RS 2020, 4909
28. Januar 2019 2. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 323 Abs. 1, 326 Abs. 5, 346 Abs. 1 BGB noch unter schadensersatzrechtlichen Aspekten gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB oder gem. §§ 437 Nr. 3, 311a...
REWIS RS 2019, 10972
20. Januar 2000 22. Zivilsenat
...434 BGB fest, wonach der Verkäufer zur Übertragung des Eigentums frei von Rechten Dritter verpflichtet ist. Dieser Bewertung steht die Vorleistungspflicht des Beklagten zu 1) nicht entgegen: Nach BGH ...
REWIS RS 2000, 3391
2. März 2017 22. Zivilsenat
...434 Abs. 1 S. 1 BGB dar (vgl. Senat, Urteil vom 29.04.2010, 22 U 127/09, juris; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rn 63). 44Angesichts des Gesamtzusammenhangs der Vertragsklausel „Es hand...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2017, 14709
25. September 2014 22. Zivilsenat
...434 BGB dar, schon weil die zuständige Behörde jederzeit eine Nutzungsuntersagung aussprechen könne. Der Mangel sei auch nicht vom Gewährleistungsausschluss in § 3 des Vertrags erfasst. Die Kläger hät...
REWIS RS 2014, 9079
1. Oktober 2020 17. Zivilsenat
...434 BGB nicht schlüssig dargetan. Es sei zwar anzunehmen, dass das streitgegenständliche Fahrzeug bei Übergabe an die Klägerin aufgrund der Manipulationssoftware mangelhaft gewesen sei. Dieser Mangel ...
REWIS RS 2020, 5378
26. November 2007 2. Zivilsenat
...434 BGB behaftet war. 68Bei dem fraglichen Fohlen handelt es sich um einen sog. Kopper. Das ist zwischen den Parteien unstreitig. 69Das Koppen eines Pferdes stellt einen Mangel im Sinne des § 434 ...
REWIS RS 2007, 646
1. Juli 2005 11. Zivilsenat
...434 BGB angesehen. Ob diese Allergie zu dieser Zeit erkennbar gewesen sei an vorhandenen Ekzemen oder mittels einer Untersuchung auf vorhandene Antigene, sei unerheblich. Fehlerhaft sei die Entscheidu...
REWIS RS 2005, 2795
20. Juli 2017 2. Zivilsenat
...434, 323 BGB Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Pferdes noch gem. § 347 Abs. 2 S. 2 S. 1 BGB i.V.m. 437 Nr. 2, 434, 323 BGB Ersatz notwendiger Verwendungen zu ve...
REWIS RS 2017, 7629
6. Juli 2017 5. Zivilsenat
...434 BGB angesehen (Urteile vom 15. Juni 1965 - V ZR 20/63 - WM 1965, 1118/1119; und vom 10. März 1978 - V ZR 69/76 - NJW 1978, 1429/1430). 86Inwieweit Baulasten privatrechtliche Duldungspflichten begr...
REWIS RS 2017, 8370
26. Januar 2023 2. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) darstellte. 39Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt eine Beschaffen...
REWIS RS 2023, 3729
4. Mai 2021 28. Zivilsenat
...434 Abs. 1 S. 1 BGB. 106Unter Beschaffenheit i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB fallen sowohl alle Faktoren, die der Sache selbst anhaften als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkeh...
REWIS RS 2021, 10144
1. April 2020 30. Zivilsenat
...434, 433 Abs. 1 S. 2, 440, 323 BGB gegen die Beklagte zu 1. Zwar sei das gekaufte Fahrzeug bei Gefahrübergang aufgrund der vorhandenen Abschaltvorrichtung mangelhaft i.S.v. § 434 BGB, der Rücktritt se...
REWIS RS 2020, 4821