18. August 2008 1. Zivilsenat
...434 BGB, jedenfalls könne die Klägerin daraus mangels Erheblichkeit der Pflichtverletzung kein Recht zum Rücktritt herleiten. 14Das Landgericht hat die Klage in den Hauptanträgen abgewiesen und die Be...
REWIS RS 2008, 2357
25. Februar 2008 1. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 1 BGB geworden ist. Diese Zweifel gründen sich auf den Umstand, dass die maschinenschriftliche Angabe im Kaufvertrag "unfallfrei" sich in der Formularrubrik befindet, in der ...
REWIS RS 2008, 5342
17. Dezember 2020 5. Zivilsenat
...434 BGB auf, kann dies keinen Anspruch gegenüber der Beklagten begründen. Der Kläger hat das Fahrzeug von der A… und nicht von der Beklagten direkt erworben. 26B. 27Ein Anspruch ergibt sich nicht aus ...
REWIS RS 2020, 5915
26. November 2004 16. Zivilsenat
...434 BGB (in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden und gemäß Art. 229 § 5 EGBGB hier anzuwendenden Fassung) und der Kläger damit seiner Verpflichtung zur Nachlieferung einer mangelfreien Sache nicht na...
REWIS RS 2004, 487
2. April 2004 14. Zivilsenat
...434, 325, 284, 281, 280 BGB lägen ebenfalls nicht vor. 9Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er sein erstinstanzliches Klagebegehren weiterverfolgt. Zur Begründung des...
REWIS RS 2004, 3726
16. Oktober 2009 22. Zivilsenat
...434 Abs. 1; 437 Nr. 2; 440; 323; 346 BGB. 321. 33Zwischen den Parteien ist unstreitig ein wirksamer Kaufvertrag über den Pkw zustande gekommen. Das Fahrzeug war mit einem Mangel im Sinne des § 434 Ab...
REWIS RS 2009, 1116
27. Januar 2015 22. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 3 BGB gewährleistungsrechtlich festhalten lassen. 21Im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht gehören zur Beschaffenheit gemäß § 434 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch solche Eigenschaften, die der K...
REWIS RS 2015, 16467
30. November 2018 22. Zivilsenat
...434, 433 BGB auf Zahlung von insgesamt 9.685,87 EUR (9.660,87 EUR + 25,00 EUR) um Zug gegen Rückübereignung des in Rede stehenden PKW. 61. 7Das Fahrzeug wies im maßgeblichen Zeitpunkt des Gefahrüberga...
REWIS RS 2018, 1003
30. Januar 2018 24. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vorgeht (BGH aaO, juris, Rn. 12; ebenso für Beschaffenheitsvereinbarungen allgemein BeckOK BGB/Faust aaO, BGB § 434 Rn. 53). 139Der Wortlaut des § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB („S...
REWIS RS 2018, 14765