27. Juni 2005 1. Zivilsenat
...434 Abs. 1 BGB vor. Gleiches gilt bei einer Gesamtschau beider Momente. 31aa) Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung ist § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Denn die Parteien des Kaufvertrages haben weder a...
REWIS RS 2005, 2900
21. Januar 2000 V. Zivilsenat
...434,440 Abs. 1, 326, 325 BGB einzustehen habe. Es meint jedoch, es liege nur einFall der Teilnichterfüllung vor, da die Beklagte ihrer Eigentumsverschaffungs-pflicht nachgekommen sei und nur hinsichtl...
REWIS RS 2000, 3384
9. September 2014 19. Zivilsenat
...434 Abs. 1 S. 1 BGB aufgewiesen habe und daher nicht mangelhaft im Sinne von § 434 BGB gewesen sei. Anlässlich des Rückkaufs im Juli 2011 sei zwischen den Parteien eine stillschweigende Beschaffenheit...
REWIS RS 2014, 9155
18. September 2023 23. Zivilsenat
...434, 437 Nr. 2 Alt. 1, 475d Abs. 1 Nr. 1, 346 Abs. 1 BGB verlangen. 13Die Klägerin ist wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten. 14a) Aus den vom Landgericht zutreffend dargelegten Gründen wies das Fahr...
REWIS RS 2023, 9727
6. April 2001 V. Zivilsenat
...434, 440 Abs. 1Verletzt ein Verkäufer seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten dadurch, daß erden Käufer über einen Umstand nicht ordnungsgemäß unterrichtet, der einenRechtsmangel darstellt, so wer...
REWIS RS 2001, 2896
26. Oktober 2000 22. Zivilsenat
...434, 440 Abs. 1, 325 ff. BGB bestehen nicht, und zwar unabhängig davon, ob die Voraussetzungen der §§ 325 ff. BGB vorliegen. Zwar ist der Verkäufer nach § 434 BGB verpflichtet, dem Käufer den verkauft...
REWIS RS 2000, 696
22. März 2016 28. Zivilsenat
...434 BGB aufwies. 66aa) Eine Negativabweichung von einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB scheidet aus. 67Dass die Parteien bei Vertragsschluss eine bestimmte Beschaffenhe...
REWIS RS 2016, 14049
10. Juni 2005 V. Zivilsenat
...434 Rdn. 13) oder ob es sich dabei - was näher liegt - um einen Fall der Nichterfüllung, hier der Teilnichterfüllung, handelt (vgl. Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 434 Rdn. 32, Knöpfle, NJW 1991, 889...
REWIS RS 2005, 3169
14. Juni 2006 11. Zivilsenat
...434 I, 437 Nr. 2, 440, 281 BGB (Schadenersatz) oder aus §§ 434 I, 437 Nr. 2, 441 I, IV, 440, 323 BGB auf Rückzahlung von 22.500,00 € nach erklärter Minderung. 171. 18Der Senat kann in diesem Zusammenh...
REWIS RS 2006, 3095
21. Dezember 2005 11. Zivilsenat
...434 Abs. 1 BGB auf, da sie vom Hersteller und Lieferanten nicht ordnungsgemäß poliert worden waren. 82. 9Hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes gilt Folgendes: 10a) 11Die Aufwendungen für Ersatzfl...
REWIS RS 2005, 64
24. März 2015
Merkantiler Minderwert nach Beseitigung eines Sachmangels
...434 BGB auf, der in Form des merkantilen Minderwertes auch nach der vollständigen Reparatur weiter besteht. Grundsätzlich wird der merkantilen Minderwert nur im Zusammenhang mit einem Unfallschaden an...
REWIS RS 2015, 13516
23. Juni 2022 22. Zivilsenat
...434 BGB in der Fassung vom 2.1.2002 (künftig schlicht § 434 BGB) sachmangelbehaftet. 21aa) 22Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass die Kaufsache nicht mangelhaft i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB...
REWIS RS 2022, 9657
27. März 2014 19. Zivilsenat
...434 Abs. 1 BGB bestanden hätten, die gem. den §§ 440, 323, 346 Abs. 1 BGB zum Rücktritt berechtigten. Jedenfalls haben die Beklagten einen Mangel nicht gem. § 444 BGB arglistig verschwiegen, so dass d...
REWIS RS 2014, 9887
1. Dezember 2005 24. Zivilsenat
...434 BGB aufgewiesen haben. 9Hierbei kann dahinstehen, ob die Steine deswegen mangelhaft waren, weil in der den Klägern überlassenen Lieferung zu wenige Steine mit weißer Seite waren, um das vertragli...
REWIS RS 2005, 491
5. Januar 2017 28. Zivilsenat
...434 Abs. 1 S. 1 BGB auch nicht berufen könne. 14Die Klägerin hat behauptet, Investitionen zu einem Gesamtbetrag von 1.499,64 € in das Fahrzeug getätigt zu haben, die sich bei einer Rückabwicklung des ...
REWIS RS 2017, 17834
8. Juli 2016 1. Zivilsenat
...434 BGB a.F. behaftet gewesen sei. Ein solcher folge weder aus einem Herausgabeanspruch eines Dritten nach deutschem Recht, noch sei ein Rückerstattungsanspruch nach einem Entschädigungsgesetz gegeben...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNKUNSTNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2016, 8494
23. November 2023 34. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. 69a) 70Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgeset...
REWIS RS 2023, 9575
10. August 2016
Gebrauchtwagenverkauf zwischen gewerblichen Händlern mit Angabe "Unfallschäden: unbekannt"
...434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB anzusehen (vgl. Weidenkaff in Palandt, BGB Kommentar, 73. Auflage 2014, § 434 BGB, Rn. 29 m.w.N.). d. Auch ist davon auszugehen, dass ein Nacherfüllungsverlangen gemäß § 43...
REWIS RS 2016, 6871
10. September 2021 Abteilung 19
...434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB sowie Freistellung der außergerichtlichen Anwaltskosten. 12Das Bett ist – nach Einholung des schriftlichen Gutachtens – uns...
REWIS RS 2021, 9769
15. Februar 2001 22. Zivilsenat
...434, 325 BGB gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages i.H.v. 31.818,78 DM. 81. Die bei Eigentumsübergang als dem maßgeblichem Zeitpunkt (vgl. Palandt-Putzo, BGB, 60. Aufl., § 434 ...
REWIS RS 2001, 3500
27. September 2023 8. Zivilsenat
...434 BGB aF).4 Die Beklagte sei auch deshalb zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie aufgrund des wirksam erklärten Rücktritts der Klägerin vom Kaufvertrag zur Rücknahme des mangelhaft...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSEXAMENEXAMENKAUFRECHTBGH
REWIS RS 2023, 7535
21. Januar 2020 21. Zivilsenat
...434 Satz 2 Nr. 1 BGB, oder wenn sie sich gemäß § 434 Satz 2 Nr. 2 BGB für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käu...
REWIS RS 2020, 4532
19. Januar 2006 1. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB eine Rolle. Feststellungen, die eine Vertragswidrigkeit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB begründen, hat der Senat nicht treffen können. 42c) Sachmangelhaft ist ...
REWIS RS 2006, 5505
19. Juni 2006 1. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB eine Rolle. Feststellungen, die eine Vertragswidrigkeit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB begründen, hat der Senat nicht treffen können. 42c) Sachmangelhaft ist d...
REWIS RS 2006, 3078
13. April 2017
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw mit Manipulationssoftware (VW-Abgasskandal)
...434 BGB liegt vor. 36Nach § 434 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache fr...
REWIS RS 2017, 12372
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