26. April 2017 8. Zivilsenat
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem …
...434 BGB (Fortführung von BGH, Urteile vom 29. November 2006, VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30; vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15; vom 13. März 2013, VIII ZR 172/12, NJW 2...
NJW 2017, 3292WM2017,1225REWIS RS 2017, 11982
26. April 2017 VIII. Zivilsenat
...434 BGB (Fortführung von BGH, Urteile vom 29. November 2006 -VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30; vom 19. Dezember 2012 -VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn.15; vom 13. März 2013 -VIII ZR 172/12, NJW 20...
REWIS RS 2017, 11996
1. Juli 1998 27. Zivilsenat
...434 BGB geschuldete Leistung ist der Beklagten mittlerweile unmöglich geworden. Die ursprünglich zu erörternde Frage, ob ein Rechtsmangel im Sinne des § 434 BGB auch dann vorläge, wenn der Bebauungspl...
REWIS RS 1998, 661
18. März 2016
Beschaffenheitsvereinbarung eines Pkw-Scheinwerfers
...434 I S.1 lag die vereinbarte Beschaffenheit bei Übergabe des Pkw nicht vor. Zwischen den Parteien wurde eine Beschaffenheitsvereinbarung zu den Scheinwerfern des Pkw durch E-Mail-Verkehr vom 14.11.13...
REWIS RS 2016, 14171
11. November 2003 22. Zivilsenat
...434 BGB zu werten. Der Sachverständigen I hat insoweit ausgeführt, dass ein Federbruch insbesondere auch bei Porsche-Fahrzeugen ganz untypisch sei und normalerweise nie eintrete. Auch soweit der Sachv...
REWIS RS 2003, 789
1. April 2004 8. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. Roth, NJW 2004, 330; Parlandt-Putzo, BGB, 63 Auflage 2004, § 434 Rnr. 75 f.), sich kumulativ aus den Merkmalen Modellaktualität, Beschädigungsfreiheit und dem Fehlen von La...
REWIS RS 2004, 3750
16. Mai 2017 28. Zivilsenat
...434 BGB die Rückabwicklung des im Februar 2015 geschlossenen Gebrauchtfahrzeugkaufvertrags verlangen. 9a) 10Dass zwischen den Parteien spätestens am 16.02.2015 ein Kaufvertrag über das streitgegenstän...
REWIS RS 2017, 10852
23. Mai 2022 22. Zivilsenat
...434 BGB a.F., 444 BGB) zuzuordnen. Auf diese darf deshalb die Ablehnung des Antrages nicht gestützt werden. 142. 15Im Ergebnis ist jedoch die Entscheidung des Landgerichts zutreffend, weil die Antrags...
REWIS RS 2022, 2688
13. Mai 2015
Beworbene, aber abgelaufene Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal eines Gebrauchtwagens
...434 Abs. 1 S. 3 BGB, führen aus Sicht des Senats zu keiner abweichenden Bewertung der Rechtslage. Der Senat geht weiterhin davon aus, dass der Sachmangelbegriff nach § 434 BGB durch Einführung von § 4...
REWIS RS 2015, 11068
31. Oktober 2016 21. Zivilsenat
...434 BGB ist. Ein Sachmangel kann im Streitfall weder aus § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen des Fehlens einer vereinbarten Beschaffenheit noch aus § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 434 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2016, 3075
1. Oktober 2008 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Malsch
...434 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 BGB auf. Da es "fahrbereit" war, eignete es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB). Ebenso eignete es sich für...
REWIS RS 2008, 1648
1. März 2006 11. Zivilsenat
...434 BGB, weil der Motor einen übermäßigen Verschleiß aufwies. 5a) 6Das hat das Landgericht aufgrund der gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen S im Einzelnen richtig ausgeführt. Der Beklag...
REWIS RS 2006, 4786
22. Mai 2014 13. Zivilsenat
...434 Abs. 1 S. 1 BGB genüge es nicht, dass die Stute einen genetischen Defekt aufweise. Eine Haftung ergebe sich nach der Rechtsprechung des BGH nur dann, wenn das Tier bei Gefahrübergang krank sei ode...
REWIS RS 2014, 9628
15. Juni 2023 Richter
...434, 437 Ziff. 2, 440, 323 BGB. 4Den Rücktritt vom Kaufvertrag hat der Kläger mit Schreiben vom 25.11.2020 erklärt. Ein Rücktrittsgrund lag vor. Unstreitig ist der Fernseher mit einem Mangel im Sinne ...
REWIS RS 2023, 3967
31. März 2020
fehlender Vortrag zur schuldhaften Schädigung des Fahrzeugkäufers wegen Abschaltautomatik
...434 BGB schließen lässt. Hier jedoch geht es um eine Schädigung des Klägers durch unerlaubte Handlung mit vom Kläger zu beweisendem Vertreten müssen, sodass in diesem konkreten Einzelfall allein der V...
REWIS RS 2020, 10659
30. November 2017
...434 BGB auf. 22 Eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit dahingehend, dass weder Sickerschächte noch ein Brunnen auf dem Grundstück vorhanden sein sollten, vermag das Gericht nicht festzustellen....
REWIS RS 2017, 1461
13. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...434BGB. Die Klägerin könne deshalb vom Beklagten nach §§ 434, 440, 326, 346BGB die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, denn der Verkäuferhabe den verkauften Gegenstand frei von Rechten Dritter...
REWIS RS 2000, 901
3. September 2020 Amtsgericht
...434 BGB, da das Fahrzeug trotz dieser Rückstände bzw. Ablagerungen ohne Einschränkungen gebrauchstauglich war. Aufgrund der Erneuerung der Kühlflüssigkeit durch den Sachverständigen sind diese Rückstä...
REWIS RS 2020, 6696
13. Januar 2009 19. Zivilsenat
...434 Abs. 1 Satz 1 BGB hat, denn es kann nicht festgestellt werden, dass es sich nicht um ein echtes Werk von L F handelt. 22Im Gegenteil wurde nach den Feststellungen des Landgerichts, das sich auf d...
REWIS RS 2009, 5713
16. März 2012 5. Zivilsenat
Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Unterlassen eines Hinweises auf die unklare Ursache …
...434 BGB Rn. 36; ders. in PWW, BGB, 6. Aufl., § 434 Rn. 40; NK-BGB/Büdenbender, BGB, 2. Aufl., § 434 Rn. 21; Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 434 Rn. 20; OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858, 2859). Zur...
REWIS RS 2012, 8064
16. März 2012 V. Zivilsenat
...434 BGB Rn. 36; ders. in PWW, BGB, 6. Aufl., § 434 Rn. 40; NK-BGB/Büdenbender, BGB, 2. Aufl., §434 Rn.21; Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 434 Rn. 20; OLG Düssel-dorf, NJW 2006, 2858, 2859). Zur ...
REWIS RS 2012, 8054
10. Januar 2002 22. Zivilsenat
...434, 440, 326 BGB ist durch die Vertragsaufhebung ausgeschlossen. 10Der Kläger hat in dem Schreiben vom 8.9.1997, GA 16 f., wegen der Kellerfeuchte die Wandlung erklärt und ein Angebot auf formlose A...
REWIS RS 2002, 5102
15. Mai 2014 19. Zivilsenat
...434, 437 Nr. 2, 440, 323 BGB. 6a. 7Das von dem Kläger erworbene Fahrzeug ist nicht mangelhaft. Denn in dem Umstand, dass der Wagen ursprünglich für Belgien produziert und von dort aus nach Deutschland...
REWIS RS 2014, 9664
5. Juli 2005 26. Zivilsenat
...434 BGB dar, der den Beklagten zu 5 trotz der Empfehlung des Röntgenleitfadens zur Klasse 2 hätte verpflichtet können, eine Dokumentation vorzunehmen. 24Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass dies...
REWIS RS 2005, 2756
1. September 2005 1. Zivilsenat
...434 Abs. 1 BGB vor. Gleiches gilt bei einer Gesamtschau beider Momente. 31aa) Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung ist § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Denn die Parteien des Kaufvertrages haben weder a...
REWIS RS 2005, 1986
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