5. Juni 2019
Geltungsdauer einer auf einem Vergleich beruhenden Zusicherung auf Erteilung einer Baugenehmigung
...433 BGB, wird nicht „unwirksam“, wenn der einzelne Anspruch bspw. wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar ist. 27b) Die Zusicherung - hier: Ziff. I des Prozessvergleichs -, eine Baugenehmigung zu ert...
REWIS RS 2019, 6562
7. August 2001 2. Zivilkammer des Landgerichts
...433 BGB ein Kaufvertrag über die Armbanduhr geschlossen haben. 22Allerdings ist es entgegen der Auffassung des Beklagten durchaus möglich, im Internet durch das Absenden einer e-mail oder auch einen b...
REWIS RS 2001, 1695
30. August 2018 7. Zivilsenat
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift
...433 BGB) und Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen (Werklieferungsverträge, § 651 BGB) erfasst.21 Dies entspricht der Verbraucherrechtericht...
MDR 2018, 1484-1485WM2018,1902REWIS RS 2018, 4277
11. März 2004 III. Zivilsenat
...433 BGB a.F.), vorge-zeichnet. c) Die Pflichtverletzung, die die Klägerin der Treuhandanstalt anlastet, steht vorliegend indes nicht mit dem Kernauftrag der Treuhandanstalt, der Pri-vatisierung volkse...
REWIS RS 2004, 4161
22. Mai 2019 8. Zivilsenat
Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf Abbruch einer Internetauktion zielenden Verhaltens eines Bieters
...433 Abs. 1 BGB über den Pirelli-Radsatz abgeschlossen, denn der Kläger sei zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion Höchstbietender mit dem Betrag von 201 € gewesen.9 Der Beklagte habe ni...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELVERTRAGSRECHTKAUFRECHTEBAYRECHTSMISSBRAUCH
MDR 2019, 980-981WM2019,1447NJW 2019, 2475REWIS RS 2019, 6990
8. Juli 2019
Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch
...433 BGB) über die Veräußerung vom Parkettdielen mit dem dazugehörigen Klebstoff sowie weiterem Zubehör geschlossen. Am 20.12.2013 haben sie einen zweiten Kaufvertrag über die Lieferung eines weiteren ...
REWIS RS 2019, 5686
17. Juni 2014 7. Zivilsenat
...433 BGB) des Fahrzeugs durch die Beklagte wäre, wobei anstelle der Kaufpreiszahlung eine Übernahme der Darlehensschuld des Klägers durch die Beklagte vereinbart wurde (§ 415 BGB), würde es sich im zw...
REWIS RS 2014, 9529
1. Juli 2011 V. Zivilsenat
...433 Abs.1 BGB) zu erfüllen. Er müsse daher nach §275 Abs. 1 BGB nicht mehr leisten, sei jedoch nach §285 Abs. 1 BGB zur Abtretung etwaiger Rückgewähransprüche gegen den Beklag-ten zu 2 Zug um Zug gege...
REWIS RS 2011, 5173
20. Oktober 2021 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Notwendige Widerrufsrechtsbelehrung bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer …
...433 BGB) und Werklieferungsverträge (§ 650 BGB), aber weder Dienstverträge (§ 611 BGB) noch - jedenfalls im Regelfall - Werkverträge (§ 631 BGB) zählen.16 Das ergibt sich aus einer rich...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZOBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT KÖLNZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)
GRUR 2021, 1531MDR 2022, 111-112REWIS RS 2021, 1727WM 2023, 475 REWIS RS 2021, 1727
14. September 2021 3. Zivilkammer
...433 BGB. 35Das streitgegenständliche Fahrzeug weist nicht die im Kaufvertrag vom 25.11.2013 vereinbarte Beschaffenheit auf. Dies steht nach dem Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens vor dem Amts...
REWIS RS 2021, 2649
15. November 2017
...433 BGB. b) 24 Das von dem Kläger bei der Beklagten gekaufte Fahrzeug war zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger, § 446 S. 1 BGB) mangelhaft im Sinne des § 434 BG...
REWIS RS 2017, 2304
30. August 2001 6. Zivilsenat
...433 BGB). 6a) 7Allerdings bezeichneten die Parteien das zwischen ihnen begründete Rechtsverhältnis in dem am 6. Juli 1999 unterzeichneten Bestellformular als "Vermittlungsauftrag". Gegenstan...
REWIS RS 2001, 1502
7. November 2000 27. Zivilsenat
...433 Abs. 2 BGB. 18Wegen des Vorbringens im einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen. 19Der Senat hat die Beklagte gemäß § 141 ZPO persö...
REWIS RS 2000, 602
3. September 1998 12. Zivilsenat
...433 BGB[/ref] ergibt sich nicht daraus, daß die Räume im Souterrain baurechtlich nicht als Wohnräume genehmigt und in der Teilungserklärung nicht als solche ausgewiesen sind. 39Zwar stellt es einen Ma...
REWIS RS 1998, 760
28. November 2013 I. Zivilsenat
...433 Rn.4; Koller aaO §433 HGB Rn.4; Fremuth in Fremuth/Thume, Transport-recht, §433 HGB Rn.12).313233-14-c) Dieser Auffassung vermag der Senat nicht beizutreten. Sie ist mit dem klaren und eindeutigen...
REWIS RS 2013, 690
9. April 2014 8. Zivilsenat
AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingung und einer unverbindlichen Vertragserklärung; Behandlung …
...433 BGB werden nicht näher ausgestaltet oder verändert. Der jeweilige Kaufvertrag ist erfüllt mit der Auslieferung des Neufahrzeugs an den Leasingnehmer und der Bezahlung des Kaufpreises durch die Bek...
REWIS RS 2014, 6443
9. April 2014 VIII. Zivilsenat
...433 BGB werden nicht näher ausgestaltet oder verändert. Derjeweilige Kaufvertrag isterfüllt mit der Auslieferung des Neufahrzeugs an den Leasingnehmer und der Bezahlung des Kaufpreisesdurch die Beklag...
REWIS RS 2014, 6419
11. August 2017
Nachlieferungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug
...433, 437 Nr. 1, 439 BGB zu. 31I. Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über das gegenständliche Fahrzeug im Sinne des § 433 BGB. Im Zeitpunkt des Gefahrübergangs war das gegenständliche Fahrzeug ma...
REWIS RS 2017, 6618
15. Oktober 2015 28. Zivilsenat
...433. die Beklagte zu verurteilen, an sie vorgerichtliche Kosten i.H.v. 1.880,30 EUR netto nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.05.2012 ...
REWIS RS 2015, 3826
8. August 2002 II. Kammer für Handelssachen als Kartellgericht
...433 BGB 247i.V. m. dem Stromlieferungsvertrag vom 14.01.1999. 248Dieser Vertrag der Parteien ist 249wirksam zustande gekommen und bis zum heutigen Tag 250wirksam geblieben. 251Für das Vertragsverhält...
REWIS RS 2002, 1954
14. November 2014
...433 BGB. Die Klägerin hat das Angebot des Beklagten gemäß seiner verbindlichen Bestellung vom 14.01.2013 auf Abschluss des Kaufvertrages durch Schreiben vom 21.01.2013 wirks...
REWIS RS 2014, 1343
10. November 2004 15. Zivilsenat
...4336. Nicht näher bezeichnete Arbeiten an nicht näher bezeichneten Teilen wegen extremer Verfärbung ("Pinking-Effekt") am Bauvorhaben .... aufgrund einer Reklamation der Fa. DD. vom 21. Febr...
REWIS RS 2004, 746
19. September 2003 12. Zivilsenat
...433 BGB bezüglich der Wohnung Nr. 176 im Haus L. Str. 11 in K.-W. abgeschlossen worden. 32Soweit die Gemeinschuldnerin beim Notartermin durch einen Herrn L. als vollmachtloser Vertreter vertreten wur...
REWIS RS 2003, 1588
2. April 2014 VIII. Zivilsenat
...433 Abs. 1 Satz 2, § 434 BGB; Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 -VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11). Zwar hat die Beklagte ihre Vertragspflicht zur Lieferung mangelfreier Pro-filleisten verletzt (§§ 433, 434...
REWIS RS 2014, 6607
29. April 2008 VIII. Zivilsenat
...433 ff. BGB) zugrunde. Aus der Rechtsnatur der Anlieferungs-Referenzmenge, dem das öffentliche Interesse verfolgenden Regelungszweck der §§ 8 bis 11 MilchAbgV 2000 und der hoheitlichen Ausgestaltung d...
REWIS RS 2008, 4227
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