19. August 2008 34. Zivilsenat
...432 BGB gegeben sei. 13Allein aus dem Umstand einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Rückzahlung des Bauspardarlehens folge jedenfalls noch keine Gesamtgläubigerschaft im Hinblick auf die Leistun...
REWIS RS 2008, 2328
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...432 BGB und nicht, was das Beru-fungsgericht ohnehin wegen §308 Abs.1 ZPO nicht ausurteilen dürfte (vgl. Se-natsurteil vom 7.Juni 2005 -XIZR311/04, WM2005, 1432, 1434), Gesamt-gläubiger nach § 428 BGB...
REWIS RS 2017, 4291
3. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...432Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarle-hensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbrauche...
REWIS RS 2018, 6753
11. August 2023
Pachtvertrag, Anlage, Streitwertfestsetzung, Genehmigung, Sittenwidrigkeit, Denkmalschutz, Widerspruch, Miteigentumsanteile, Mehrheitsbeschluss, Herausgabe, Vollmacht, Gesellschafter, Beschaffenheit, Verwalterin, wirtschaftliches …
...432 BGB sowie §§ 985, 1011 BGB zu. 57Jedenfalls die Erklärung der ordentlichen Kündigung durch den Kläger am … hat den Pachtvertrag wirksam zum … beendet, weil der Beschluss vom … wirksam war und dem ...
REWIS RS 2023, 5705
3. Juli 2018 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen nach dem Widerruf …
...432 BGB (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 27 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 27). Für den Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gilt nichts anderes...
MDR 2018, 1197-1198WM2018,1596REWIS RS 2018, 6739
10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche
...432 BGB und nicht, was das Berufungsgericht ohnehin wegen § 308 Abs. 1 ZPO nicht ausurteilen dürfte (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1434), Gesamtgläubiger nach § 428...
MDR 2018, 43-44WM2017,2251REWIS RS 2017, 4242
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...432 BGB) gerichtet (BGH Urteil vom 28. Mai 2005 - VIII ZR 399/03 - NJW 2005, 3781, 3782). Dem Kläger stünde daher nur ein Anspruch auf einen entsprechenden Teil des Ertrages aus dem gesamten Mietverhä...
REWIS RS 2012, 5029
22. Januar 2015 3. Zivilsenat
Stiftungsrecht: Weisungsrecht eines Mitstifters gegenüber dem Treuhänder bei "Umwandlung" einer unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine …
...432 BGB sind, wenn die Ausführung des Auftrags - wie hier - nur an alle gemeinschaftlich geleistet werden kann (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2014, 548, 549; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Dezember 1995 - I...
REWIS RS 2015, 16747
20. April 1999 24. Zivilsenat
...432 BGB; Müchner-Kommentar, Rd. 4 zu § 372 BGB). Selbst wenn man die gemeinsame Empfangszuständigkeit von BGB-Gesellschaftern aus [ref=649a55e5-0588-4455-ac3d-d1643b87c6a5]§ 709 BGB[/ref] herleitet (B...
REWIS RS 1999, 586
22. Januar 2015 III. Zivilsenat
...432, 665, 744 Abs. 1 BGBBei der "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung ist der Treuhänder hin-sichtlich ...
REWIS RS 2015, 16728
4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...432 BGB) gerichtet (BGH Urteil vom 28.Mai 2005 VIIIZR399/03-NJW 2005, 3781, 3782). DemKläger stündedaher nur ein Anspruch auf einen entsprechenden Teil des Ertrages aus dem gesamten Miet-verhältnis zu...
REWIS RS 2012, 5031
22. Dezember 2011 5. Senat
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger
...432 BGB).27 bb) Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG kann für den Fall, dass mehrere Auftraggeber gemeinsam eine Leistung bestellen, ohne nähere Vereinbarungen mit dem Lei...
STRAFRECHTSTEUERRECHTSTRAFVERFAHRENBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUERANWALTSKOSTEN
REWIS RS 2011, 48
22. März 2011 7. Senat
(Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses …
...432 BGB (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2010 VII R 37/08, BFH/NV 2010, 1078). Vielmehr steht der Erstattungsanspruch demjenigen Ehegatten zu, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist (vgl. ...
REWIS RS 2011, 8434
14. Januar 2000 3. Zivilsenat
...432 BGB sind. Ausgehend von seiner vorgenannten Rechtsprechung, wonach jeder einzelne Wohnungseigentümer die mangelfreie Herstellung des gesamten Gemeinschaftseigentums verlangen kann, erscheint es je...
REWIS RS 2000, 3481
3. Februar 1997 16. Zivilsenat
...432 BGB als Mitgläubigerin des geltend gemachten Zahlungsanspruchs kraft Gesetzes berechtigt, allein die Leistung an sich und ihren Ehemann zu fordern, ohne daß es einer besonderen Ermächtigung durch ...
REWIS RS 1997, 239
13. Februar 2003 10. Zivilsenat
...432 BGB geltend zu machen, nach der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft kein Bedürfnis mehr gibt und es im Verhältnis zu einem Dritten n...
REWIS RS 2003, 4384
6. September 2005 27. Zivilsenat
...432 BGB begründet wurde. 61Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die vorstehend beschriebene Schuldumschaffung nicht ohne Mitwirkung der Beklagten möglich war, weil die Schuldnerin wegen der vo...
REWIS RS 2005, 1949
6. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...432 BGB bedarf es daher zur Aufteilung des Hinterlegungsbetrages nicht der gemeinsamen Einziehung der Forderung und der anschließenden Auseinandersetzung des herausgegebenen Betrages. Vielmehr kann je...
REWIS RS 2016, 4352
20. Februar 2014 9. Zivilsenat
Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten Schulträger: Inhaltskontrolle für eine Rangrücktrittserklärung für den …
...432 BGB) des Rückzahlungsanspruchs (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB). Sie mache den Anspruch in Prozessstandschaft auch für ihren Ehemann geltend und sei deshalb auch insoweit prozessführungsbefugt. Die zur I...
REWIS RS 2014, 7655
11. Februar 2015 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommensteuererstattung - Absetzung des Grundfreibetrages und Freibetrages bei Erwerbstätigkeit …
...432 BGB (so bereits BFH vom 25.7.1989 - VII R 118/87, BFHE 157, 326, juris RdNr 9 ff und BFH vom 18.9.1990 - VII R 99/89, BFHE 162, 279, juris RdNr 6; zuletzt BFH vom 15.11.2005 - VII R 16/05, BFHE 21...
REWIS RS 2015, 15690
19. Juli 2006 20. Zivilsenat
...432 BGB geltend zu machen; etwas anderes wird nur dann anerkannt, wenn der Gesellschafter ein berechtigtes Interesse dartut, wenn die übrigen Gesellschafter die Einziehung der Forderung aus gesellscha...
REWIS RS 2006, 2515
12. Januar 2023 24. Zivilsenat
...432 BGB, da jeder Teilhaber vom Ersteher nur Zahlung an alle Teilhaber gemeinsam verlangen kann. Wird der Erlös von dem Ersteigerer hinterlegt, besteht die Mitberechtigung der früheren Grundstückseige...
REWIS RS 2023, 767
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...432 BGB) des Rückzahlungsanspruchs (§488 Abs.1 Satz 2 BGB). Sie mache den Anspruch in Prozessstandschaft auch für ihren Ehemann gel-tend und sei deshalb auch insoweit prozessführungsbefugt. Die zur In...
REWIS RS 2014, 7709
25. Januar 2005 24. Zivilsenat
...432 BGB. Zur Höhe schuldet sie indes nur ein Honorar von 1.182,49 EUR, statt der den Beklagten zuerkannten 2.236,75 EUR. 25a) Die Ansicht der Klägerin, sie schulde wegen der Schlechtleistung des Bekla...
REWIS RS 2005, 5320
14. April 2000 3. Zivilsenat
...432 BGB waren. 63Der Klägerin steht daher nach der Abwicklung des Auftrags auf der Grundlage der festgestellten Vereinbarung der geltend gemachte Resthonoraranspruch zu, die Berufung ist insoweit zurü...
REWIS RS 2000, 2494
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