10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...432 BGB und nicht, was das Beru-fungsgericht ohnehin wegen §308 Abs.1 ZPO nicht ausurteilen dürfte (vgl. Se-natsurteil vom 7.Juni 2005 -XIZR311/04, WM2005, 1432, 1434), Gesamt-gläubiger nach § 428 BGB...
REWIS RS 2017, 4291
3. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...432Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarle-hensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbrauche...
REWIS RS 2018, 6753
3. Juli 2018 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen nach dem Widerruf …
...432 BGB (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 27 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 27). Für den Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gilt nichts anderes...
MDR 2018, 1197-1198WM2018,1596REWIS RS 2018, 6739
10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche
...432 BGB und nicht, was das Berufungsgericht ohnehin wegen § 308 Abs. 1 ZPO nicht ausurteilen dürfte (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432, 1434), Gesamtgläubiger nach § 428...
MDR 2018, 43-44WM2017,2251REWIS RS 2017, 4242
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...432 BGB) gerichtet (BGH Urteil vom 28. Mai 2005 - VIII ZR 399/03 - NJW 2005, 3781, 3782). Dem Kläger stünde daher nur ein Anspruch auf einen entsprechenden Teil des Ertrages aus dem gesamten Mietverhä...
REWIS RS 2012, 5029
22. Januar 2015 3. Zivilsenat
Stiftungsrecht: Weisungsrecht eines Mitstifters gegenüber dem Treuhänder bei "Umwandlung" einer unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine …
...432 BGB sind, wenn die Ausführung des Auftrags - wie hier - nur an alle gemeinschaftlich geleistet werden kann (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2014, 548, 549; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Dezember 1995 - I...
REWIS RS 2015, 16747
22. Januar 2015 III. Zivilsenat
...432, 665, 744 Abs. 1 BGBBei der "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung ist der Treuhänder hin-sichtlich ...
REWIS RS 2015, 16728
4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...432 BGB) gerichtet (BGH Urteil vom 28.Mai 2005 VIIIZR399/03-NJW 2005, 3781, 3782). DemKläger stündedaher nur ein Anspruch auf einen entsprechenden Teil des Ertrages aus dem gesamten Miet-verhältnis zu...
REWIS RS 2012, 5031
20. Februar 2014 9. Zivilsenat
Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten Schulträger: Inhaltskontrolle für eine Rangrücktrittserklärung für den …
...432 BGB) des Rückzahlungsanspruchs (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB). Sie mache den Anspruch in Prozessstandschaft auch für ihren Ehemann geltend und sei deshalb auch insoweit prozessführungsbefugt. Die zur I...
REWIS RS 2014, 7655
20. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...432 BGB) des Rückzahlungsanspruchs (§488 Abs.1 Satz 2 BGB). Sie mache den Anspruch in Prozessstandschaft auch für ihren Ehemann gel-tend und sei deshalb auch insoweit prozessführungsbefugt. Die zur In...
REWIS RS 2014, 7709
20. August 2015 III. Zivilsenat
...432; EStG § 23a)Die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist keine Veräußerung eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts im Si...
REWIS RS 2015, 6367
20. August 2015 3. Zivilsenat
Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds: Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers …
...432 BGB gehört (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, NJW-RR 2009, 687 Rn. 8 f). Dementsprechend kann die Klägerin, soweit die Forderung nicht vom Drittwiderbeklagten an sie abgetreten ...
REWIS RS 2015, 6349
18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...432 Rdn. 46), anderes gilt aber dann, wenn ein Mit-gläubiger insbesondere auf Grund erteilter Befugnis mit Wirkung für den ande-ren Mitgläubiger handeln kann (vgl. Staudinger/Noack, BGB [1999], § 432R...
REWIS RS 2003, 2208
16. Juli 2015 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei Falschberatung; Anforderungen an die Darlegung …
...432 BGB bildeten, denn als Gesellschafter hätten sie jeweils eigene Geschäftsanteile veräußert und die Gegenleistung habe ihnen bezogen auf ihren jeweiligen Geschäftsanteil zugestanden.16 ...
NJW 2015, 3447REWIS RS 2015, 8059
16. Juli 2015 IX. Zivilsenat
...432 BGB bildeten, denn als Gesellschafter hätten sie jeweils eigene Geschäftsanteile veräußert und die Gegenleistung habe ihnen bezogen auf ihren jeweiligen Geschäftsanteil zuge-standen.Der Primäransp...
REWIS RS 2015, 8072
2. Juni 2005 V. Zivilsenat
...432 BGB jeder Miteigentümer alleine die Leistung an alle fordern. Anders verhält es sich bei der Wohnungs-eigentümergemeinschaft. Hier bedarf ein Wohnungseigentümer für die Durch-- 18 - setzung eines ...
REWIS RS 2005, 3311
22. Februar 2017 12. Zivilsenat
Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der …
...432 BGB, da jeder Teilhaber vom Ersteher nur Zahlung an alle Teilhaber gemeinsam verlangen kann. Dies gilt auch dann, wenn ein Miteigentümer das Grundstück selbst ersteigert (Senatsurteile BGHZ 199, 7...
NJW 2017, 2544WM2017,629REWIS RS 2017, 15205
22. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...432 BGB, da jeder Teilhaber vom Ersteher nur Zahlung an alle Teilhaber gemein-sam verlangen kann. Dies gilt auch dann, wenn ein Miteigentümer das Grund-stück selbst ersteigert (Senatsurteile BGHZ 199,...
REWIS RS 2017, 15185
24. November 2008 II. Zivilsenat
...432 BGB einschloss, weil sie zu den vertragstreuen Mitgliedern der Schutzgemeinschaft als Anspruchsinhabern gehörte. Das Berufungsgericht hat den Feststellungsantrag zwar im Hinblick auf die zugleich ...
REWIS RS 2008, 673
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse; Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Ausschluss einer …
...432 BGB zustehen (Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, aaO unter II 2 c cc (2)) folgt nichts anderes. Denn nach der Vorschrift des § 432 Abs. 2 BGB wirken lediglich solche Tatsachen, die nur...
WM 2021, 2061 REWIS RS 2020, 717
25. Januar 2023 8. Zivilsenat
Darlegungs- und Beweislast eines Mieters für einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
...432 BGB zu, weil es an einer der Zweifelsregelung in § 427 BGB entsprechenden Vorschrift für die Geltendmachung von Rückforderungen fehlt (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225,...
REWIS RS 2023, 482
20. Mai 2008 X. Zivilsenat
...432 a) Dem Patent- oder Gebrauchsmusterinhaber steht grundsätzlich auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer zu, wenn er an dem Schutzrecht ei-ne ausschließliche Lizenz vergeben hat. ...
REWIS RS 2008, 3898
4. September 2019 12. Zivilsenat
Voraussetzungen eines Eintritts des Erwerbers in den Mietvertrag
...432 Abs. 1 Satz 1 BGB keine schuldbefreiende Wirkung gehabt (vgl. Palandt/Grüneberg BGB 78. Aufl. § 432 Rn. 8).38 3. War danach die Beklagte zu 1 allein berechtigt, das Mietverhältnis n...
MDR 2019, 1372-1374WM2020,802REWIS RS 2019, 3920
5. Juli 2023 8. Zivilsenat
Mietpreisbremse in Berlin: Rechtzeitige Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung; Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über …
...432 BGB (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 37 ff.) - gegen die Beklagte dem Grunde nach zustehenden Zahlungsanspruch gemäß § 556g Abs. 1 Satz 3, § 812 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2023, 5874
6. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...432 BGB Zahlung an sich und den Konkursverwalter begehrt.DasKonkursverfahren über das Vermögen der M.-GmbH wurde am 5.Dezember1994 eröffnet. Während des laufenden Konkursverfahrens erließ das Finanzam...
REWIS RS 2012, 682