24. Oktober 2002 I. Zivilsenat
...431 HGB a.F. zurechnen lassen.Durch die Veruntreuung des Fahrers des Beklagten sei der Versiche-rungsnehmerin Ware im Wert von 126.410,26 DM netto abhanden gekommen.Der Beklagte bestreite ohne Erfolg,...
REWIS RS 2002, 1049
22. November 2005 3. Zivilsenat
...431 Abs. 1 HGB greife nicht ein, weil der Beklagten qualifiziertes Verschulden i.S. § 435 HGB vorzuwerfen sei. Wenn ein Mitarbeiter der Beklagten "blind" handele, ohne auf die Beschriftung ...
REWIS RS 2005, 704
17. Juni 2004 I. Zivilsenat
...431 HGB zugunsten des Versenders nach oben abweichende - summenmäßige Haftungsbeschränkung dann nicht gelten soll, wenn der Be-klagten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt (Ziff. 10 Abs. 5...
REWIS RS 2004, 2756
27. Juli 2005 15. Zivilsenat
...431 HGB berufen könne. Die Haftungsbeschränkung nach § 431 HGB gelte gemäß § 435 HGB dann nicht, wenn der eingetretene Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sei, die der Frachtfüh...
REWIS RS 2005, 2337
28. November 2013 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; Haftungsbegrenzung für Sachschäden
...431 HGB gegen sich gelten lassen müsste, ohne dies voraussehen zu können. Bei einer vertraglich vereinbarten Übertragung der Verladepflicht auf den Frachtführer weiß der Absender, dass die grundsätzli...
REWIS RS 2013, 693
11. September 2008 I. Zivilsenat
...431 HGB zu leistenden Ersatz verlangen (vgl. BGH, Urt. v. 3.3.2005 - I ZR 134/02, TranspR 2005, 253, 254; Rinkler, TranspR 2005, 305, 306; a.A. Schriefers, TranspR 2007, 184 ff.). 34 bb) Die Bestimmu...
REWIS RS 2008, 2060
28. November 2013 I. Zivilsenat
...431 HGB gegen sich gelten lassen müsste, ohne dies voraussehen zu können. Bei einer vertraglich vereinbarten Übertragung der Verladepflicht auf den Frachtführer weiß der Absender, dass die grundsätzli...
REWIS RS 2013, 690
21. Mai 2015
Schadensersatzanspruch aus einem Multimodalfrachtvertrag bei vorübergehend unauffindbarer Ware
...431 HGB abweichende Vereinbarungen bei Landtransporten, die gerade kein gesetzlicher Höchstbetrag ist, beachtet. Auch die Höchstgrenze nach Seefrachtrecht legt Ziffer 23.1.3 ADSp eigenständig fest, in...
REWIS RS 2015, 10665
20. Juli 2006 I. Zivilsenat
...431 HGB oder Nr. 9 der Beförderungsbedingungen der Beklag-ten beschränkt, weil der Beklagten ein qualifiziertes Verschulden i.S. von § 435 HGB zur Last falle. Die Beklagte führe nicht an sämtlichen Um...
REWIS RS 2006, 2482
26. April 2006 18. Zivilsenat
...431 HGB ist nicht überschritten. 69g) 70Verjährung ist nicht eingetreten. 71Der von der Klägerin vorliegend geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist ein Regressanspruch, weil ein Frachtführer geg...
REWIS RS 2006, 3828
17. September 2015 1. Zivilsenat
Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach Libyen: Auswirkungen einer Entladung der Transportcontainer aus dem …
...431 HGB alle Schäden zu ersetzen, die der Klägerin an dem Transportgut durch transportbedingte Beschädigung und/oder transportbedingten Verlust und/oder transportbedingt verspätete Ablieferung entstan...
NJW 2015, 3373REWIS RS 2015, 5233
17. September 2015 I. Zivilsenat
...431 HGB alle Schäden zu ersetzen, die der Klägerin an dem Transportgut durch transportbedingte Beschädigung und/oder transport-bedingten Verlust und/oder transportbedingt verspätete Ablieferung entsta...
REWIS RS 2015, 5255
30. März 2006 I. Zivilsenat
...431 HGB, Art. 23 CMR geregelten Haftungshöchstgrenzen erheblich übersteigt, im eigenen Interesse weitergehende Schutzvorkehrungen verlangen und in Anspruch nehmen. Zwar ist es grundsätzlich Sache des ...
REWIS RS 2006, 4207
6. Oktober 2004 18. Zivilsenat
...431 HGB, Art. 23 CMR bzw. nach den Beförderungsbedingungen der Beklagten beschränkt, weil der Beklagten ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von § 435 HGB, Art. 29 CMR zur Last fällt. 45(1) 46Die B...
REWIS RS 2004, 1308
21. Juli 2016
Haftung im Kettenfrachtverhältnis für Warenverlust bei grenzüberschreitendem Transport
...431 HGB würden gemäß § 435 HGB in Wegfall geraten, da der Verlust durch die Beklagten vorsätzlich herbeigeführt worden sei. Da es sich um sog. inkonnexe Forderungen handle, sei gemäß § 366 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2016, 7733
6. Oktober 2004 18. Zivilsenat
...431 HGB bzw. nach Ziff. 9.2 zweiter Absatz der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten, sondern unbeschränkt, § 435 HGB. Sie führt nicht an sämtlichen Umschlagstellen Eingangs- und Ausgangsk...
REWIS RS 2004, 1311
24. Juli 2002 18. Zivilsenat
...431 HGB. Nichts anderes bestimmt Ziffer 10 der Beförderungsbedingungen der Beklagten. Diesen auf Wertersatz gerichteten Schadensersatzanspruch kann die Beklagte demgemäss nicht dadurch (teilweise) erf...
REWIS RS 2002, 2139
29. Juli 2009 I. Zivilsenat
...431, 452a, 459 HGB bejaht. Hinsichtlich der während des Seetransports entstandenen zusätz-lichen Schäden hat es eine unbeschränkte Haftung der Beklagten gemäß §§ 452a, 459, § 606 Satz 2, § 660 Abs. 3 ...
REWIS RS 2009, 2297
8. Dezember 2004 18. Zivilsenat
...431 HGB bzw. nach den Beförderungsbedingungen der Beklagten beschränkt, weil der Beklagten ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von § 435 HGB zur Last fällt. 58Dies gilt sowohl für die Fälle 1, 2, ...
REWIS RS 2004, 310
23. Juni 2004 18. Zivilsenat
...431 HGB bzw. nach Ziff. 9.2 zweiter Absatz der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten, sondern unbeschränkt, § 435 HGB. Sie führt nicht an sämtlichen Umschlagstellen Eingangs- und Ausgangs...
REWIS RS 2004, 2692
23. Juni 2004 18. Zivilsenat
...431 HGB bzw. Ziff. 9.2 ihrer Beförderungsbedingungen auf 1.000 DM oder auf 8,33 SZR für jedes Kilogramm begrenzt. Denn die Beklagte führt nicht an sämtlichen Umschlagstellen durchgängige Eingangs- und...
REWIS RS 2004, 2694
27. Oktober 2022 1. Zivilsenat
Beförderungsvertrag mit Geltung der ADSp 2017: Höchstbetrag der Haftung des Spediteurs für Beschädigungen des Transportguts …
...431 Abs. 2 HGB auf 2 statt 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm. Nach § 431 Abs. 2 HGB ist die - hier nach § 429 Abs. 2 HGB - zu leistende Entschädigung wegen Beschädigung auf einen Betrag vo...
REWIS RS 2022, 9008NJW 2023, 978REWIS RS 2022, 9008
1. Dezember 2015
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verunreinigung von Sojaschrot durch Ratten
...431 HGB auf zwei Sonderziehungsrechte (SZR) beschränkt. Für unsere Speditionsleistungen gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in jeweils neuester Fassung. Es wird darauf hingewi...
REWIS RS 2015, 1484
17. Juni 2005 7. Zivilsenat
...431 HGB und Ziffer 9.2 ihrer AGB, sondern unbeschränkt gemäß § 435 HGB. 21Nach ständiger Rechtsprechung des BGH trägt zwar der Geschädigte die Beweislast für ein qualifiziertes Verschulden des Frach...
REWIS RS 2005, 3023
6. Oktober 2022 18. Zivilsenat
...431 Abs. 2 Nr. 2 HGB). 127Dabei ist die von dem Frachtführer zu leistenden Entschädigung gem. § 431 Abs. 1 BGB grundsätzlich auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgew...
REWIS RS 2022, 9764
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