7. April 2003 11. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 11. Kammer: 11 Ta 421/02 None None Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 08.12.2002 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2002 - 5 Ca 1431/02 - wird k...
REWIS RS 2003, 3529
18. Dezember 2007 2. Zivilsenat
...43 ZPO kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm in eine Verhandlung eingelassen hat oder Anträge gestellt hat, ohne einen ihr bekannte...
REWIS RS 2007, 176
9. Februar 2016 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit
...43 ZPO geht das Recht, einen Richter als befangen abzulehnen, verloren, wenn sich eine Partei bei dem Richter in eine Verhandlung einlässt oder Anträge stellt, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund g...
REWIS RS 2016, 16492
15. August 2017 4. Senat
Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit
...43 ZPO verwirkt. Dem hält die Beschwerde entgegen, ihr sei der geltend gemachte Ablehnungsgrund erst mit der Verkündung des Urteils bekannt geworden. Dem Urteil lässt sich aber nicht entnehmen, dass d...
REWIS RS 2017, 6584
26. Oktober 2018 7. Senat
...43 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 2016, 887; Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 43 Rn. 8). Diese Vorschrift regelt ausdrücklich nur einen Fall, in dem eine Partei trotz Kenntnis des...
REWIS RS 2018, 2372
7. Dezember 2005 XII. Zivilsenat
...43 ZPO, da diese Vorschrift ebenfalls einen - gegenüber § 295 ZPO spezielleren - Hei-15 - 6 - lungstatbestand darstellt (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 25. Aufl. vor § 43 Rdn. 2 und § 43 Rdn. 1). 16 b) An...
REWIS RS 2005, 412
6. April 2006 V. Zivilsenat
...43 Rdn. 4; MünchKomm-ZPO/Felber, 2. Aufl., § 43 Rdn. 8, Stein-Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 43 Rdn. 6; Zimmermann, ZPO, 7. Aufl., § 43 Rdn. 2; Zöl-ler/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 44 Rdn. 7) die Ansi...
REWIS RS 2006, 4066
8. November 2016
Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss bezüglich wiederholt gestellter Eilanträge auf Übernahme von Beiträgen zur …
...43/16 RG auch zum Sachvortrag in diesem Verfahren. 6II. Der Senat kann in seiner geschäftsverteilungsmäßig vorgesehenen Besetzung entscheiden. 7Der Befangenheitsantrag des Bf vom 12.10.2012, der ledig...
REWIS RS 2016, 2756
11. Januar 2009 22. Zivilsenat
...43 ZPO, also aus Rechtsgründen, nicht Gegenstand eines Ablehnungsgesuches sein. An diese klare gesetzliche Vorschrift war das Landgericht bei Abfassung des angefochtenen Beschlusses gebunden; der Sena...
REWIS RS 2009, 5755
19. Dezember 2018
...43 ZPO verwirkt ist. 5 Nach diesen Bestimmungen kann eine Partei einen Richter dann nicht mehr wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten...
REWIS RS 2018, 208
14. November 2012 5. Senat
Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht
...43 ZPO sicher feststellen zu können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Oktober 1994 VIII S 11/93, BFH/NV 1995, 540, 542; in BFH/NV 1999, 476).7 b) Die vorsorgliche Geltendmachung der Besorgni...
REWIS RS 2012, 1471
7. April 2016
Beweiskraft des Protokolls im Zwangsversteigerungsverfahren
...43 ZPO unterliegt (Zöller, Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 42, Rn. 4). § 43 ZPO enthält einen gegenüber § 295 ZPO spezielleren Heilungstatbestand. Lässt sich die Partei vor dem Rechtspfleger ein, ohne...
REWIS RS 2016, 13331
9. Juni 1999 16. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 16. Zivilsenat: 16 WX 46/99 None None None 1Feststellungsinteresse im WEG-Verfahren 2WEG § 43; ZPO § 256 Auch im WEG - Verfahren bedarf es zur Zulässigkeit eines Feststellu...
REWIS RS 1999, 763
18. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Im Ergebnis keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) …
...43 ZPO als unzulässig, weil sich der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2017 über die Berufung gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 13. Dezember 2016 vor dem Landger...
REWIS RS 2019, 5323
2. April 2001 16. Zivilsenat
...43 ZPO gestellt, so dass für bereits bis dahin entstandene und bekannte Ablehnungsgründe das Ablehnungsrecht verloren gegangen ist. Gleichwohl sind die Beteiligten zu 2)- 4) bis zur landgerichtlichen ...
REWIS RS 2001, 2975
18. Juni 2010 8. Senat
Anfrage bei der Geschäftsstelle vor Urteilszustellung
...43 ZPO, der gemäß § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anwendbar ist, verliert eine Partei das Ablehnungsrecht, wenn sie sich bei dem für befangen gehaltenen Richter in eine Verhandlung eingelassen oder Antr...
REWIS RS 2010, 5718
29. Januar 1999 8. Zivilsenat
...43 ZPO ausgeschlossen. Der anwaltliche Vertreter der Beklagten hat an der - entgegen § 47 ZPO durchgeführten - Verhandlung vom 22.12.1998 ausweislich seiner protollierten Erklärung nach Zurückweisung ...
REWIS RS 1999, 334
21. Juli 2020
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter in einem Nachlassverfahren
...43 ZPO in der Sache weiterverhandelt habe. Schließlich sei auch in der dienstlichen Äußerung des Richters, der nur erklärt habe, die Angelegenheit weiterzubehandeln, aber keine Veranlassung für eine w...
REWIS RS 2020, 8081
11. März 1999 15. Zivilsenat
...43 ZPO unzulässiges Ablehnungsgesuch selbst zurückweisen zu dürfen und deshalb der in § 47 ZPO bestimmten Wartepflicht enthoben zu sein. Hierbei handelte es sich um eine Fehleinschätzung der Art, wie ...
REWIS RS 1999, 482
14. April 2021 9. Senat
...43, 44 Abs. 4 ZPO oder an einer hinreichenden Substantiierung des klägerischen Vortrags; im Übrigen bestehen in der Sache keine Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit.17 ...
REWIS RS 2021, 6993
11. Juli 2012 1. Senat
Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Akteneinsicht; Rechtliches Gehör
...43 ZPO i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO sicher feststellen zu können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Oktober 1994 VIII S 11/93, BFH/NV 1995, 540; in BFH/NV 1999, 476).6 b) Die vorsorgliche Ge...
REWIS RS 2012, 4813
12. Juli 2012 13. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschluss einer Rüge der Verletzung von § 109 SGG)
...43 ZPO) ein Ablehnungsgesuch an das LSG gerichtet hat.16 (7) Auch die weiteren Rügen, das LSG habe die im Auftrag der Arbeitsagentur erstellten "Gutachten Dr. K./Dr. P." zwar...
REWIS RS 2012, 4695
21. Dezember 2015 1. Kartellsenat
...43 ZPO präkludiert. Nach der genannten Vorschrift kann eine Partei einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm in eine Verhandlung eingelassen oder An...
REWIS RS 2015, 211
13. November 2012 5. Senat
Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...43 ZPO sicher feststellen zu können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Oktober 1994 VIII S 11/93, BFH/NV 1995, 540, 542; in BFH/NV 1999, 476).8 b) Die vorsorgliche Geltendmachung der Besorgni...
REWIS RS 2012, 1523
8. Januar 2018 Senat für Anwaltssachen
...43 ZPO kann eine Partei einen Richter nicht mehr wegen der Besorgnis der Befangenheitablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eing...
REWIS RS 2018, 16066
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