20. Oktober 2016 32. Zivilsenat
...43 Nr. 2 WEG. Unter § 43 Nr. 2 WEG fallen auch Schadensersatzansprüche des Verbands der Wohnungseigentümer gegen einzelne Wohnungseigentümer (Engelhardt Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 4...
REWIS RS 2016, 3606
28. September 2016
Aufstellung von Altkleiderbehältern auf öffentlichem Straßengrund - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Mitwirkung
...43 ...weg/ 43Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klage sei nach § 75 VwGO zulässig und eine Verbescheidungsklage bzgl. des Ermessenstatbestands für Sondernutzungserlaubnisse statthaft. Auf gerichtlic...
REWIS RS 2016, 4717
25. März 2004 15. Zivilsenat
...43 WEG, 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) folgt aus dem Umstand, dass ihre Erstbeschwerde erfolglos geblieben ist und das Landge...
REWIS RS 2004, 3883
9. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...43 Rz. 87 mwN). Grundsätzliche Bedeutung ergibt sich durch die Novelle nicht. Denn der Wortlaut entspricht dem des § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung. Eine inhaltlich...
REWIS RS 2010, 586
13. Dezember 2019 5. Zivilsenat
Gerichtszuständigkeit in einer Wohnungseigentumssache
...43 Nr. 1 WEG ist.6 a) Zu den Wohnungseigentumssachen gehören gemäß § 43 Nr. 1 WEG unter anderem Streitigkeiten über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergebenden Recht...
REWIS RS 2019, 373
2. Februar 2001 16. Zivilsenat
...43 Abs. 4 Nr. 2 WEG) erlangt haben (vgl. Staudinger/Wenzel BGB [ref=0e9b4f34-fa8a-477f-af32-02f2b3f511e7]§ 43 WEG[/ref] Rdnr. 54). Darüberhinaus muss die Zustellung, weil die übrigen Beteiligten ein s...
REWIS RS 2001, 3657
19. Februar 2009 V. Zivilsenat
...43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG aufgeführten Wohnungseigentumssachen, die - mit Ausnahme der in Nr. 2 neu aufgenommenen Regelung - inhaltlich mit den in §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4, 46a Abs. 1 Satz 2 WEG a.F...
REWIS RS 2009, 4952
1. Oktober 2004 3. Zivilsenat
...43 WEG ordnungsgemäß aufzubewahren. 8Die Beschlüsse der Wohnungseigentümer sind nur dann wirksam, wenn sie in das Buch eingetragen worden sind. 9Das Amtsgericht hat den Beschluss der Wohnungseigentüme...
REWIS RS 2004, 1376
2. April 2004 16. Zivilsenat
...43 WEG Rn 17), wonach die weitere Beschwerde als Rechtsbeschwerde nur noch unter engen Voraussetzungen statthaft ist. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Rechtsmittelverfahren im übrigen nach den ...
REWIS RS 2004, 3725
18. November 2019 95b
...43 WEG in Anspruch nehmen. Im Berichtigungsverfahren hat das Gericht zu klären, ob der Eintrag in der Beschlusssammlung unrichtig oder zu Unrecht erfolgt ist. Es hat dazu etwa als Vorfrage einen richt...
REWIS RS 2019, 1475
15. Mai 2002 28. Zivilkammer
...43 WEG dem Amtsgericht ausschließlich zugewiesen wäre. Denn es geht nicht um den Inhalt des Sondernutzungsrechts als solchem, sondern lediglich um dessen, nach materiell-rechtlichen Grundsätzen vorzun...
REWIS RS 2002, 3198
21. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...431, 432;OLG Hamburg, NJW 1965, 1765; Weitnauer, aaO, § 3 WEG Rdn. 57).- 11 -3. Zutreffend verneint das vorlegende Gericht einen das in § 14 Nr. 1WEG bezeichnete Maß übersteigenden Nachteil auch unter...
REWIS RS 2000, 38
18. November 2016 V. Zivilsenat
...43).Bei dem Entziehungsurteil handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung in einem Rechtsstreit gemäß § 43 WEG (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2013 -V ZR 96/13, ZWE 2014, 139 Rn. 4). bb)...
REWIS RS 2016, 2150
18. November 2016 5. Zivilsenat
Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren …
...43). Bei dem Entziehungsurteil handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung in einem Rechtsstreit gemäß § 43 WEG (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - V ZR 96/13, ZWE 2014, 139 Rn. 4).13...
WM2017,1075REWIS RS 2016, 2145
14. Juli 2011 5. Zivilsenat
(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung …
...43 Nr. 1 bis 4 WEG aufgeführten Binnenstreitigkeiten der Wohnungseigentümer sowie gemäß § 43 Nr. 6 WEG für das Mahnverfahren. Wegen der Beteiligung eines Dritten konnte hier allenfalls die auf Klagen ...
REWIS RS 2011, 4759
13. November 2002 3. Zivilsenat
...43 WEG, 22, 27, 29 FGG zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist nicht begründet. Die auf zulässige Erstbeschwerde ergangene Entschei...
REWIS RS 2002, 718
23. August 2001 V. Zivilsenat
...43 Rdn. 113; Staudinger/Wenzel, BGB,12. Aufl., vor § 43 WEG Rdn. 39; Weitnauer/Hauger, WEG, 8. Aufl., Anh. § 43Rdn. 8; Niedenführ/Schulze, WEG, 5. Aufl., vor § 43 Rdn. 104).b) Die für eine analoge Anw...
REWIS RS 2001, 1546
15. März 2007 V. Zivilsenat
...43), bedarf hier keiner Entscheidung. Solange dem Vollstreckungsgericht keine berichtigte Fassung des Titels vorgelegt wird, muss es - wenn Titelgläubiger und Vollstreckungsgläubiger nicht identisch s...
REWIS RS 2007, 4732
19. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...43 Rn. 135; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., §46 WEG Rn.6).An der erforderlichen Abtrennbar-keit des angefochtenen Beschlussgegenstandes fehlt esjedochgrundsätzlich, wenn sich die Anfechtungsklage ...
REWIS RS 2012, 2119
16. Juli 2009 V. Zivilsenat
...43 WEG n.F. statt-hafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere genügt die Beschwerdebe-gründung trotz Fehlens der - erst nach Ablauf der Begründungfrist nachgereich-ten - Seite 5 den Anforderunge...
REWIS RS 2009, 2471
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...43 Nr.1 bis 4 5678-5-WEG aufgeführten Binnenstreitigkeiten der Wohnungseigentümer sowie gemäß §43 Nr.6 WEG für das Mahnverfahren. Wegen der Beteiligung eines Dritten konnte hier allenfalls die auf Kla...
REWIS RS 2011, 4793
19. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses; Reduzierung einer Sonderumlage auf einen …
...43 Rn. 135; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 46 WEG Rn. 6). An der erforderlichen Abtrennbarkeit des angefochtenen Beschlussgegenstandes fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn sich die Anfechtungskl...
REWIS RS 2012, 2124
18. Oktober 2002 3. Zivilsenat
...438c-bafd-390f5b7b9721]§ 16 Abs. 2 WEG[/ref] umzulegen sind ( zum Meinungsstand vgl. Sauren WE 1995, 272 ). Nach Ansicht des Senats gilt demgegenüber der Verteilungsmaßstab des § 100 ZPO, mit der Folg...
REWIS RS 2002, 1123
30. März 1998 16. Zivilsenat
...43 Abs.1 Nr.1, 45 Abs.1 WEG, 2o, 22 Abs.1, 27, 29 FGG[/ref]). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, was all...
REWIS RS 1998, 460
30. März 1998 16. Zivilsenat
...43 Abs.1 Nr.1, 45 Abs.1 WEG, 2o, 22 Abs.1, 27, 29 FGG[/ref]). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, was all...
REWIS RS 1998, 459
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