24. August 2023 2. Zivilsenat
Baugenehmigung, Auswahlentscheidung, Bauantrag, Neubau, Gemeinschaftseigentum, Ausbau, Streitwert, Sondereigentum, Verletzung, Berechnung, Umnutzung, Feststellung, Technik, Landratsamt, statische …
...43 Rn. 107; Göbel in Bärmann, WEG, 15. Aufl. 2023, § 43 WEG Rn. 27 [am Ende]; Hogenschurz in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2023, § 43 WEG Rn. 6; Suilmann in Jennißen, WEG, 7. Aufl. 2022, § 43 ...
REWIS RS 2023, 5457
1. Dezember 1997 16. Zivilsenat
...43f]§§ 20 a, 27 FGG[/ref] hinausgehende Beschwerdemöglichkeit für Kostenentscheidungen in Wohnungseigentumssachen. Durch die Verweisung auf das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in § 43 Ab...
REWIS RS 1997, 802
8. Oktober 2020
Nachbarklage - Neubau eines Bürogebäudes
...43 WEG) verhindern. Die Besonderheit des vorliegenden Rechtsstreits („notwegerhebliche“ Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung) führe dazu, dass der Kläger als Sondereigentümer ausnahmsweise öffentlich-r...
REWIS RS 2020, 7872
1. Dezember 1997 16. Zivilsenat
...43 Abs. 1 WEG wird der Rechtsmittelzug vielmehr auf die im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit statthaften Rechtsbehelfe beschränkt. [ref=08765d15-74cd-443b-bf6a-1813c0fff81f]§ 27 Abs. 2 FGG[/r...
REWIS RS 1997, 803
29. Januar 1999 5. Zivilsenat
...437]§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO[/ref] zur Entscheidung berufen (vgl. BayObLG zuletzt in WE 1997, 432; Palandt-Bassenge, BGB, 58. Auflage, Rdnr. 1 zu § 46 WEG m.w.N.; Henkes/Niedenführ/Schulze, WEG, 3. Au...
REWIS RS 1999, 335
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Einordnung einer Streitigkeit über die persönliche Haftung eines Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände
...43 Abs. 1 Nr. 1 WEG aF; AG Hohenschönhausen, ZMR 2007, 153; Suilmann in Jennißen, § 43 Rn. 28; vgl. auch BayObLG NJW-RR 1987, 1368 für § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG aF), teils aber auch verneint (LG Hamburg Z...
WM 2016, 1241 REWIS RS 2016, 17374
13. September 2006 3. Zivilsenat
...43 ff. entsprechend Anwendung (vgl. Staudinger/Wenzel § 43 WEG R. 8). Damit sind auch die Mitglieder einer solchen Gemeinschaft Beteiligte im Sinne des § 43 Abs. 4 WEG. Als Ersterwerber sind sie auch ...
REWIS RS 2006, 1869
27. April 2006 15. Zivilsenat
...43 WEG der Fall ist - einen Antrag voraussetzen, eine Sachentscheidung nur ergehen, wenn der Antragsteller berechtigt ist, die begehrte Entscheidung zu beantragen. Fehlt es an dieser Berechtigung, so ...
REWIS RS 2006, 3802
26. November 1996 16. Zivilsenat
...436 [438]). 7Die Ursächlichkeit eines formellen Mangels ist in diesem Sinne dann zu verneinen, wenn bei tatrichterlicher Würdigung ausgeschlossen werden kann, daß er auf den Diskussionsverlauf und ...
REWIS RS 1996, 549
26. November 1997 16. Zivilsenat
...436 [438]). 7Die Ursächlichkeit eines formellen Mangels ist in diesem Sinne dann zu verneinen, wenn bei tatrichterlicher Würdigung ausgeschlossen werden kann, daß er auf den Diskussionsverlauf und das...
REWIS RS 1997, 791
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...43 Abs. 1 Nr. 1 WEG aF; AG Hohenschönhausen, ZMR 2007, 153; Suilmann in Jennißen, § 43 Rn. 28; vgl. auch BayObLG NJW-RR 1987, 1368 für § 43 Abs.1 Nr.2 WEG aF), teils aber auch verneint (LG Ham-burg ZM...
REWIS RS 2016, 17323
4. April 2014 5. Zivilsenat
Wirksamkeit eines nicht alle notwendigen Streitgenossen erfassenden Urteils; Inhalt einer beigezogenen Akte als Bestandteil des …
...43 WEG fallenden Streitigkeiten - wie hier bei dem Streit um die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft - anwendbar sind (verneinend MünchKomm-BGB/Engelhardt, aaO, § 43 WEG Rn. 1; Timme/Elzer, ...
REWIS RS 2014, 6534
4. April 2014 V. Zivilsenat
...43 WEG fallenden Streitigkeiten wie hier bei dem Streit um die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaftanwendbar sind (verneinend MünchKomm-BGB/Engelhardt, aaO, §43 WEG Rn.1; Timme/Elzer, aaO, Üb...
REWIS RS 2014, 6530
4. April 2019
Voraussetzungen zu Gerichtsstandbestimmungen
...43 Nr. 3 WEG). Demgegenüber besteht für die Antragsgegnerin zu 1 keine sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts nach § 43 WEG. Im Hinblick auf den Streitwert besteht sachlich die Zuständigkeit des Lan...
REWIS RS 2019, 8489
20. Februar 2004 16. Zivilsenat
...43 WEG herbeizuführen. 15Zu diesem Zwecke wird die Verwaltung legitimiert, eine im Wohnungseigentumsrecht versierte Anwaltskanzlei einzuschalten und dieser übliche Prozeßvollmachten zu erteilen."...
REWIS RS 2004, 4431
30. Januar 2004 16. Zivilsenat
...43 WEG zum Verfahren der ZPO unter Berücksichtigung der Wertungen der §§ 269 Abs. 3, 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO eine Erstattungspflicht bejahen). Im vorliegenden Verfahren sind keine besonderen Umstände ge...
REWIS RS 2004, 4767
26. Mai 1999 16. Zivilsenat
...43, 244; Bärmann/Pick/Merle, Wohnungseigentumsgesetz, 7. Aufl., § 21 Rn. 51 ff m.w.N.). Ein Aufwendungsersatzanspruch der Antragstellerin besteht insoweit auch für die gezahlten Versicherungsprämie...
REWIS RS 1999, 702
4. April 2014 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer …
...43 WEG aufgeführten Rechtsstreitigkeiten nicht zu den Kosten der Verwaltung zählen sollten, ist auszuschließen. § 43 Nr. 5 WEG erfasst nämlich auch Außenstreitigkeiten, bei denen der Verband durch Dri...
REWIS RS 2014, 6538
4. April 2014 V. Zivilsenat
...43 WEG aufgeführten Rechtsstreitigkeiten nicht zu den Kosten der Verwaltung zählen sollten, ist auszuschließen. §43 Nr. 5 WEG erfasst nämlich auch Außenstreitigkeiten, bei denen der Verband durch Drit...
REWIS RS 2014, 6529
23. November 2016
Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines Eigentümergemeinschaftsbeschlusses
...43 WEG). Diese Voraussetzung sind vorliegend jedoch nach summarischer Prüfung gegeben, so dass auch ein Verfügungsgrund besteht. Der Antragsteller droht ohne den Erlass der einstweiligen Verfügung ein...
REWIS RS 2016, 1900
25. Februar 2022 5. Zivilsenat
Verneinung der Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht in Zivilsachen: Überprüfung durch das Berufungsgericht und das …
...43 Nr. 1 WEG aF auch Streitigkeiten über die sachenrechtlichen Grundlagen von § 43 WEG erfasst werden, oder ob die Klage unzulässig geblieben ist, weil nach § 48 Abs. 5 WEG noch das bisherige Recht An...
REWIS RS 2022, 985
12. Juli 1999 16. Zivilsenat
...43 Abs. 1 Nr. 3 WEG gilt und damit zugleich in jeder Lage des Hauptverfahrens von amtswegen oder auf Antrag nach [ref=21da3fe2-66cb-4317-98e0-7518f0ad0c8c]§ 18 FGG[/ref] wieder aufgehoben oder geänder...
REWIS RS 1999, 881
12. Juli 1999 16. Zivilsenat
...43 Abs.1 Nr. 3, 45 Abs.1 WEG, 2o, 22 Abs.1, 27, 29 FGG[/ref]). In der Sache hat sie keinen Erfolg. 3Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand (§§ 27 FGG, 55o ZPO). 4Das ...
REWIS RS 1999, 880
26. Mai 1999 16. Zivilsenat
...43, 244; Bärmann/Pick/Merle, Wohnungseigentumsgesetz, 7. Aufl., § 21 Rn. 51 ff m.w.N.). Ein Aufwendungsersatzanspruch der Antragstellerin besteht insoweit auch für die gezahlten Versicherungsprämien, ...
REWIS RS 1999, 703
20. Oktober 2016 32. Zivilsenat
...43 Nr. 2 WEG. Unter § 43 Nr. 2 WEG fallen auch Schadensersatzansprüche des Verbands der Wohnungseigentümer gegen einzelne Wohnungseigentümer (Engelhardt Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 4...
REWIS RS 2016, 3606
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