28. Juni 2022 8. Senat
...43 Abs. 1 und 2 sowie § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG und halte § 15a Abs. 2 ABH 2018 zu Unrecht für gleichheitswidrig (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Annahme, die Ausnahmeklausel des § 15a ABH 2018 habe konst...
REWIS RS 2022, 5119
28. Juni 2022 8. Senat
...43 Abs. 1 und 2 sowie § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG und halte § 15a Abs. 2 ABH 2018 zu Unrecht für gleichheitswidrig (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Annahme, die Ausnahmeklausel des § 15a ABH 2018 habe konst...
REWIS RS 2022, 5120
28. Juni 2022 8. Senat
...43 Abs. 1 und 2 sowie § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG und halte § 15a Abs. 2 ABH 2018 zu Unrecht für gleichheitswidrig (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Annahme, die Ausnahmeklausel des § 15a ABH 2018 habe konst...
REWIS RS 2022, 5121
28. Juni 2022 8. Senat
Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
...43 Abs. 1 und 2 sowie § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG und halte § 15a Abs. 2 ABH 2018 zu Unrecht für gleichheitswidrig (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Annahme, die Ausnahmeklausel des § 15a ABH 2018 habe konst...
REWIS RS 2022, 5122
1. Oktober 2020
...43 Auch hinsichtlich der Entscheidung über die Höhe kommt der Verwaltungsentscheidung nach § 10 Abs. 2 StrEG – abgesehen von der Entlastung der Zivilgerichte durch das Vorverfahren – keine Funktion zu...
REWIS RS 2020, 7173
16. Juli 2019
Konkurrentenstreitigkeit
...435/10 -NVwZ 2011, 746; B.v. 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194). Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. 26Wird dieses subjekti...
REWIS RS 2019, 5393
10. Januar 2018 1. Senat
Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem anderen Verein ergangenen …
...43; Schnorr, Öffentliches Vereinsrecht, 1965, § 9 Rn. 7).18 Auch systematisch ist zu differenzieren zwischen einerseits der Feststellung der Verwirklichung eines Verbotsgrundes und der ...
REWIS RS 2018, 15886
6. April 2016 3. Senat
Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz
...43 Abs. 1 Satz 1 und § 41 Abs. 4 VwVfG in ihr Gegenteil verkehrt. Mit der Nachschaupflicht werde aus einer staatlichen Bringschuld eine Holschuld des Adressaten. Die Verkehrszeichen so aufzustellen od...
NJW 2016, 2353REWIS RS 2016, 13485
18. Januar 2023 3. Kartellsenat
...43 VwVfG (BT-Drs. 18/8860, S. 208) und dient damit der rechtsverbindlichen Feststellung der Rechtslage, was für die Annahme einer Regelungswirkung ausreicht (hierzu i.E. Senatsbeschluss vom 27.04.2022...
REWIS RS 2023, 76
13. September 2016
Dienstunfall mit dem Dienstfahrrad - Innenmeniskusläsion am Knie als weitere Dienstunfallfolge
...43 VwVfG. Ein (rechtswirksamer) Verwaltungsakt ist daher grundsätzlich von allen Staatsorganen zu beachten und ihren Entscheidungen als gegeben zugrunde zu legen. 35Abgesehen davon und ohne dass es no...
REWIS RS 2016, 5606
28. März 2017
Reduzierung des Ermessens zum Wiederaufgreifen bestandskräftiger Ruhensregelung nach Abschmelzen einer Kapitalabfindung
...43 VwVfG ergebe. Es komme hinsichtlich der Auslegung dieser Passage des Bescheides analog §§ 157,133 BGB auf den Empfängerhorizont an. Der dem Kläger von den NATO-Organisationen gezahlte Kapitalbetrag...
REWIS RS 2017, 13281
23. September 2010 3. Senat
...43 VwVfG gegenüber demjenigen, für den es bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem es ihm bekannt gegeben wird. Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesrechtlichen...
REWIS RS 2010, 3090
13. April 2018
...437 Nr. 2, 346 Abs. 1, 323 ff. BGB oder §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB. 48 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1) keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB....
REWIS RS 2018, 10789
8. Mai 2018 9. Senat
Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt - Tatbestandswirkung von …
...43/15 - Rn. 26). Die Klägerin ist keine Arbeitnehmerin im Sinne des allgemeinen Arbeitnehmerbegriffs und steht demnach nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Als Lehrbeauftragte wurde sie nic...
REWIS RS 2018, 9529
11. Mai 2023 35. Zivilsenat
Verwaltungsakt, Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Mitgliedstaat, Zulassung, Staatsanwaltschaft, Geschwindigkeit, Verschulden, Anklageschrift, Nichtigkeitsgrund, betrug, Leistung, nicht …
...432 Rn. 93 ff.; OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 12.08.2022 – 16 U 1500/19 BeckRS 2022, 21211; keine Fahrlässigkeit: OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2022 – 13 U 133/21 BeckRS 2022, 20443 Rn. 68 ff). 30Au...
REWIS RS 2023, 2708
23. September 2010 3. Senat
Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage
...43 VwVfG gegenüber demjenigen, für den es bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem es ihm bekannt gegeben wird. Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesrechtlichen...
REWIS RS 2010, 3089
8. März 2023 11. Kammer
Berufung, Entgeltgruppe, Bescheid, Arbeitgeber, Feststellung, Einstellung, Satzung, Widerspruch, Aufhebung, Genehmigung, Entlassung, Stiftungssatzung, Hauptsacheerledigung, Auslegung, berechtigtes …
LArbG München | 11. Kammer : 11 Sa 343/22 Berufung, Entgeltgruppe, Bescheid, Arbeitgeber, Feststellung, Einstellung, Satzung, Widerspruch, Aufhebung, Genehmigung, Entlassung, Stiftungssatzung, Hau...
REWIS RS 2023, 3907
11. Juni 2020 2. Senat
Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung
...43) spricht die gesonderte Fristenregelung in § 174 Abs. 2 SGB IX. Danach kann die gemäß § 174 Abs. 1 iVm. § 168 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung de...
MDR 2020, 1516-1517REWIS RS 2020, 424
12. März 2013 11. Zivilsenat
Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots; Feststellung von Verzugszinsforderungen zur …
...43 VwVfG (Neef, aaO, S. 149; vgl. auch Kokemoor in Beck/Samm/Kokemoor, KWG, Februar 2005, § 46d Rn. 10). Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG wird ein Verwaltungsakt einem Betroffenen gegenüber erst in dem Z...
REWIS RS 2013, 7508
12. März 2013 XI. Zivilsenat
...43 VwVfG (Neef, aaO, S.149; vgl. auch Kokemoor in Beck/Samm/Kokemoor, KWG, Februar 2005, §46d Rn.10).Nach §43 Abs.1 Satz1 VwVfG wird ein Verwaltungsakt einem Be-troffenen gegenüber erst in dem Zeitpun...
REWIS RS 2013, 7518
21. September 2022 3. Kartellsenat
...43 % und die Bundesnetzagentur zu 57 %. Der Beschwerdewert wird bis zum 28.04.2022 auf jeweils ... Euro und seitdem auf ... Euro festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zug...
REWIS RS 2022, 8329
18. Oktober 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans
...43 VwVfG Rn. 9, 10; Schwarz, in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016, § 41 VwVfG Rn. 21; OVG NRW, U.v. 21.6.1991 - 7 A 23/90 - juris). 31Bei Zugrundelegung dieser Voraussetzungen...
REWIS RS 2018, 2645
28. Juni 2012 6. Senat
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern - Vollständigkeit der Namensliste - Berechnung des Schwellenwerts
...43 Rn. 105 ff.). Gemäß § 43 VwVfG wirkt ein Verwaltungsakt nur gegenüber den Adressaten und den Betroffenen, denen er bekannt gegeben ist. Dazu gehören die Arbeitnehmer nicht. Nach der Rechtsprechung ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATKÜNDIGUNGINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2012, 5118
15. August 2023 7. Kammer
...43. EL August 2022, § 121 Rn. 56; Kilian/Hissnauer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 121 Rn. 45. 39Dies zugrunde gelegt war - wie sich aus dem angekündigten Antrag der Klägerin bei Klageerhe...
REWIS RS 2023, 5934
26. September 2018 1. Kartellsenat
...43In ihrem Schreiben vom 5. August 2009 (Anlage B 43) teilt die „B.1“ der Klägerin mit, dass sie die Vertragsverhandlungen abbreche, weil der Abschluss eines Versorgungsvertrages auf ihrer Seite zu ei...
REWIS RS 2018, 3365
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