16. November 2006 I. Zivilsenat
...428 HGB einzustehen hat, die ihm obliegenden Pflichten vorsätzlich nach § 435 HGB verletzt und da-durch den streitgegenständlichen Verlust herbeigeführt hat. Der Auslieferungs-fahrer durfte das Transp...
REWIS RS 2006, 782
18. Juni 2009 I. Zivilsenat
...428 HGB genannten Personen ("seiner Leute") die Rede ist, könnte darauf hindeuten, dass die Haftungsbe-schränkungen nach den §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB nur bei einem eigenen qualifizierten ...
REWIS RS 2009, 3020
30. März 2017
Ausschluss der Haftungsbeschränkung beim Schiffseigner bei leichtfertigem Verhalten
...428 HGB haftet, in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen (vgl. BGHZ 158, 322; TranspR 2006, 161; 2004, 399). Erforderlich ist das Unterlassen elementarer Schutz...
REWIS RS 2017, 13057
20. Januar 2021 3. Zivilsenat
...428 HGB zurechnen lassen. Sie hafte auch im Sinne des § 435 HGB, da das zur Aufnahme des Trafos zu erstellende Podest grob mangelhaft gewesen sei. Die Klägerin habe einen Schaden i.H.v. 328.459,96 € s...
REWIS RS 2021, 9352
28. September 2006 I. Zivilsenat
...428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahr-scheinlichkeit eintreten werde, begangen hat, ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen. Für ...
REWIS RS 2006, 1592
8. März 2002 3. Zivilsenat
...428,00 USD Gewinnausfall: 8.248,78 USD Umrechnungskurs: 1 USD = 1,7 DM 61Gewinnausfall: 14.024,63 DM 62geltend gemachter Teilbetrag 5.000,00 DM 638. Entgangener Gewinnauftrag Werbebroschüre 64für die...
REWIS RS 2002, 4172
1. Dezember 2015
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verunreinigung von Sojaschrot durch Ratten
...428 HGB genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat. 108Leichtfertig handelt, wer grundlegende, auf der ...
REWIS RS 2015, 1484
20. Dezember 2021 18. Zivilsenat
...428 HGB in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen seines Vertragspartners hinwegsetzen. Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist eine sich...
REWIS RS 2021, 151
30. März 2022 18. Zivilsenat
...428 HGB existiert für das Verhältnis zwischen Absender und Empfänger ebenfalls nicht. Sonstige Umstände, die im Streitfall eine Zurechnung begründen könnten, liegen nicht vor. 40Ungeachtet dessen kann...
REWIS RS 2022, 8608
8. November 2018
...428 HGB) nur ein qualifiziertes Verschulen des Verfrachters bzw. seiner Organe selbst zum Wegfall der Haftungsbeschränkung nach § 660 Abs. 1 HGB a.F. führt (BGH, Urteil vom ...
REWIS RS 2018, 1977
6. Oktober 2022 18. Zivilsenat
...428 HGB genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat. Soweit Haftungsbegrenzungen – wie hier – aufgrund q...
REWIS RS 2022, 9764
7. April 2022 1. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für von einem Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen
...428 HGB genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.113 (4) Die Unwirksamkeit der von der...
REWIS RS 2022, 295NJW 2022, 2261REWIS RS 2022, 295MDR 2022, 837-838REWIS RS 2022, 295
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