2. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...428 HGB zurech-nen lassen müsse. Es werde jedoch nur der von ihr an den Transportversiche-rer der chinesischen Empfängerin gezahlte Betrag geltend gemacht, der unter-halb der Haftungshöchstsumme gemäß...
REWIS RS 2012, 2636
13. Oktober 2022 1. Zivilsenat
Haftung des Hauptfrachtführers bei Verlust des Transportguts
...428 HGB genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat. Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erforde...
REWIS RS 2022, 9081NJW 2023, 1729REWIS RS 2022, 9081MDR 2023, 580-581REWIS RS 2022, 9081
24. November 2010 1. Zivilsenat
Seefracht: Qualifiziertes Verschulden des Verfrachters wegen Verlustes eines sperrigen Transportguts
...428 HGB genannten Personen die Rede ist, führt nur ein qualifiziertes Verschulden des Verfrachters selbst zum Wegfall der Haftungsbeschränkung nach § 660 Abs. 1 HGB. Die Vorschrift des § 607 Abs. 1 HG...
REWIS RS 2010, 1106
13. Januar 2011 I. Zivilsenat
...428 Satz 2 HGB haften. 12 2. Der Umfang des von der Beklagten gemäß § 425 Abs. 1, § 428 Satz 2 HGB zu leistenden Schadensersatzes bestimmt sich nach § 429 Abs. 2 Satz 1 HGB. Maßgeblich ist danach der ...
REWIS RS 2011, 10502
24. November 2010 I. Zivilsenat
...428 HGB genannten Personen die Rede ist, führt nur ein qualifiziertes Verschulden des Verfrachters selbst zum Wegfall der Haftungsbeschränkung nach § 660 Abs. 1 HGB. Die Vorschrift des § 607 Abs. 1 HG...
REWIS RS 2010, 1104
15. Februar 2007 I. Zivilsenat
...428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahr-scheinlichkeit eintreten werde, begangen hat, ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen. Für ...
REWIS RS 2007, 5200
2. Dezember 2004 I. Zivilsenat
...428 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein begangen hat, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. aa) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß...
REWIS RS 2004, 400
4. Juli 2013 1. Zivilsenat
Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstunternehmens: Auslegung der in US-Dollar definierten Wertgrenze
...428 HGB genannte Person vorsätzlich oder bewusst leichtfertig begangen hat. Davon ist im Streitfall auszugehen.16 Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Voraussetzungen für ein q...
REWIS RS 2013, 4450
4. Juli 2013 I. Zivilsenat
...428 HGB genannte Person vorsätzlich oder bewusst leichtfertig begangen hat.Davon ist im Streitfall auszugehen.Das Berufungsgericht hatangenommen, dass die Voraussetzungen für ein qualifiziertes Versch...
REWIS RS 2013, 4453
17. Juni 2004 I. Zivilsenat
...428 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein begangen hat, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Das Berufungsgericht hat unangegriffen festgestellt...
REWIS RS 2004, 2756
28. November 2013 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; Haftungsbegrenzung für Sachschäden
...428 HGB gelangt sein, dass er oder seine Gehilfen es vor Schäden bewahren können. In subjektiver Hinsicht muss die Übernahme des Besitzes vom Willen des Frachtführers oder des von ihm beauftragten Geh...
REWIS RS 2013, 693
19. März 2015 I. Zivilsenat
...428 HGB genannte Person vorsätzlich oder bewusst leichtfertig begangen hat.Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführe...
REWIS RS 2015, 13754
28. November 2013 I. Zivilsenat
...428 HGB gelangt sein, dass er oder seine Gehilfen es vor Schäden bewahren können. In subjek-tiver Hinsicht muss die Übernahme des Besitzes vom Willen des Frachtführers oder des von ihm beauftragten Ge...
REWIS RS 2013, 690
30. März 2006 I. Zivilsenat
...428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahr-scheinlichkeit eintreten werde, begangen hat, ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen. Für ...
REWIS RS 2006, 4226
13. Juli 2006 I. Zivilsenat
...428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat, ohne Rücksicht auf die nachfolgen-den Haftungsbeschränkungen. Für ...
REWIS RS 2006, 2630
19. März 2015 1. Zivilsenat
Internationaler Straßengüterverkehr: Haftungsbefreiung für den Frachtführer bei Transportgutschaden infolge eines Verlade- oder Verstaufehlers des Absenders
...428 HGB genannte Person vorsätzlich oder bewusst leichtfertig begangen hat. Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführ...
REWIS RS 2015, 13737
22. Mai 2014 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr bei Sendungsverlust: Nachweis der Anzahl übergebener Frachtstücke durch Übernahmequittung
...428 HGB genannte Person vorsätzlich oder bewusst leichtfertig begangen hat.35 Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem si...
REWIS RS 2014, 5295
10. Dezember 2015 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit …
...428, 435 HGB in vollem Umfang. Dazu hat es ausgeführt:6 Zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten sei ein Frachtvertrag zustande gekommen, auf den das Landfrachtrecht Anwendu...
WM 2016, 1884 REWIS RS 2015, 876
10. Dezember 2015 I. Zivilsenat
...428, 435 HGB in vollem Umfang.Dazu hat es ausgeführt:Zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten sei ein Fracht-vertrag zustande gekommen, auf den das Landfrachtrecht Anwendung finde. Zwar ha...
REWIS RS 2015, 888
22. Mai 2014 I. Zivilsenat
...428 HGB genannte Person vorsätzlich oder bewusst leichtfertig begangen hat. 323334-15-Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der ...
REWIS RS 2014, 5346
16. November 2006 I. Zivilsenat
...428 HGB einzustehen hat, die ihm obliegenden Pflichten vorsätzlich nach § 435 HGB verletzt und da-durch den streitgegenständlichen Verlust herbeigeführt hat. Der Auslieferungs-fahrer durfte das Transp...
REWIS RS 2006, 782
18. Juni 2009 I. Zivilsenat
...428 HGB genannten Personen ("seiner Leute") die Rede ist, könnte darauf hindeuten, dass die Haftungsbe-schränkungen nach den §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB nur bei einem eigenen qualifizierten ...
REWIS RS 2009, 3020
28. September 2006 I. Zivilsenat
...428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahr-scheinlichkeit eintreten werde, begangen hat, ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen. Für ...
REWIS RS 2006, 1592
7. April 2022 1. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für von einem Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen
...428 HGB genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.113 (4) Die Unwirksamkeit der von der...
REWIS RS 2022, 295NJW 2022, 2261REWIS RS 2022, 295MDR 2022, 837-838REWIS RS 2022, 295