19. September 2019 I. Zivilsenat
...428, 263 Abs. 1a)Ein Verspätungsschaden im Sinne des Art.23 Abs.5 CMR, der mit einem außerdem ent-stehenden Güterschaden im Sinne von Art.23 Abs.1 CMR zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden Schäden...
REWIS RS 2019, 3413
23. Februar 2011 12. Zivilsenat
Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von …
...428 BGB übergegangen. Eine Gesamtgläubigerschaft könne aus Gründen des Befreiungsinteresses des Schuldners zu bejahen sein, wenn das hierdurch entstehende Verteilungs- und Gesamtwirkungsrisiko den Ges...
REWIS RS 2011, 9214
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...428 BGB. Mitgläubigerschaft ist die Re-gel, Gesamtgläubigerschaft die Ausnahme (Palandt/Grüneberg, BGB, 76.Aufl., §432 Rn.1). Das gilt auch im Anwendungsbereich der §§346ff. BGB (Münch-KommBGB/Gaier,7...
REWIS RS 2017, 4274
23. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...428 BGB übergegangen. Eine Ge-samtgläubigerschaft könne aus Gründen des Befreiungsinteresses des Schuld-ners zu bejahen sein, wenn das hierdurch entstehende Verteilungs-und Ge-samtwirkungsrisiko den G...
REWIS RS 2011, 9216
7. Juni 2005 XI. Zivilsenat
...428 BGB liegt nicht vor. Vielmehr gehörte der Anspruch auf Umschreibung des Darlehensvertrages zum Nachlaß und war gemäß § 2039 BGB gegen-- 11 - über allen Erben zu erfüllen. Der Schadensersatzanspruc...
REWIS RS 2005, 3261
19. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...428 BGB) liegt nur dann vor, wenn mehrere eine Lei-stung in der Weise zu fordern berechtigt sind, daß jeder die ganze Leistung ansich fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirk...
REWIS RS 2000, 815
19. September 2019 1. Zivilsenat
Haftung eines Frachtführers bei Beschädigung des Transportguts und Überschreitung der Lieferfrist
...428 BGB besteht, kann grundsätzlich auch mit einer Gegenforderung aufrechnen, die ihm nur gegenüber einem oder einzelnen der Gesamtgläubiger zusteht. An der dabei erforderlichen Gleichartigkeit der Fo...
MDR 2019, 1512-1513WM2020,755NJW 2019, 3722REWIS RS 2019, 3399
28. April 2022 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung: Notwendige Genehmigung eines Ergänzungspflegers bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Hausgrundstück durch einen …
...428 BGB eingetragen. Am 9. März 2020 ließ der Beteiligte zu 2 eine Vereinbarung notariell beurkunden, wobei er im eigenen Namen sowie als Bevollmächtigter seiner Ehefrau und im Namen ihrer gemeinsamen...
REWIS RS 2022, 2394WM 2022, 1190 REWIS RS 2022, 2394MDR 2022, 885-886REWIS RS 2022, 2394
10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
...428 BGB. Mitgläubigerschaft ist die Regel, Gesamtgläubigerschaft die Ausnahme (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 432 Rn. 1). Das gilt auch im Anwendungsbereich der §§ 346 ff. BGB (MünchKommBGB/Gaie...
WM2017,2259REWIS RS 2017, 4215
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...428 BGB. Mitgläubigerschaft ist die Regel, Gesamtgläubiger-schaft die Ausnahme (Palandt/Grüneberg, BGB, 76.Aufl., §432 Rn.1). Das gilt auch im Anwendungsbereich der §§346ff. BGB (MünchKommBGB/Gaier, 7...
REWIS RS 2017, 4291
20. Februar 2014 V. Zivilsenat
...428 BGB bewilligt und beantragt. ... Die Eintragung soll im Gleichrang mit obigem Recht erfolgen. ...12-4-6.Zur Sicherung des vorstehend begründeten bedingten Rücküber-tragungsanspruchs wird bewilligt...
REWIS RS 2014, 7711
6. Juli 2006 I. Zivilsenat
...428 BGB. Nur die Leistung des Frachtführers an einen der beiden Ersatzberechtigten lässt auch die Anspruchsberechtigung des anderen Gläubigers entfallen (BGH TranspR 1988, 338; Herber/Piper aaO Art. 1...
REWIS RS 2006, 2740
19. April 2000 XII. Zivilsenat
...428 BGB, kann zwar im Innenverhältnis grundsätzlich eine Ausgleichspflichteines Ehegatten nach § 430 BGB in Betracht kommen, soweit er von dem Gut-haben mehr für sich allein verwendet hat, als ihm nac...
REWIS RS 2000, 2465
10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche
...428 BGB. Mitgläubigerschaft ist die Regel, Gesamtgläubigerschaft die Ausnahme (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 432 Rn. 1). Das gilt auch im Anwendungsbereich der §§ 346 ff. BGB (MünchKommBGB/Gaie...
MDR 2018, 43-44WM2017,2251REWIS RS 2017, 4242
20. Februar 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren eingetragenen Rechten
...428 BGB bewilligt und beantragt. ... Die Eintragung soll im Gleichrang mit obigem Recht erfolgen. ...6. Zur Sicherung des vorstehend begründeten bedingten Rückübertragungsanspruchs wird bewilligt und ...
REWIS RS 2014, 7663
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietrecht: Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit; Rüge eines Mieters nach § 556g als …
...428 Rn. 99; Erman/Böttcher, BGB, 15. Aufl., § 428 Rn. 12 [jeweils ohne nähere Begründung]; offengelassen in BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169 unter II 3). Denn das Gesetz...
MDR 2020, 845-847REWIS RS 2020, 897
27. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...428 Rn. 99; Erman/Böttcher, BGB, 15. Aufl., §428 Rn. 12 [jeweils ohne nähere Begründung]; offengelassen in BGH, Urteil vom 23.Oktober 2003 -IX ZR 270/02,NJW 2004, 1169 unter II 3). Denn das Gesetz ord...
REWIS RS 2020, 11599
21. Juli 2016 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht: Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf die …
...428 BGB zur Geltendmachung der gesamten Klageforderung berechtigt.20 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hätte die nach Schluss ...
REWIS RS 2016, 7768
21. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...428 BGB zur Geltendmachung der gesamten Klageforderung berechtigt. 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hätte die nach Schluss der mündlichen Ve...
REWIS RS 2016, 7750
12. April 2005 VI. Zivilsenat
...428 BGB). Abgesehen von diesem Erfüllungseinwand bleibt es für den Schuldner aber gleichgültig, ob der Anspruch nur auf den Bund oder auch auf eine Krankenkasse übergegangen ist (vgl. Senatsurteil BGH...
REWIS RS 2005, 4133
19. Januar 2007 V. Zivilsenat
...428 BGB" ein lebenslängliches Wohnungsrecht ein-geräumt. Auf die dem entsprechende Bewilligung des Beklagten wurden die Wohnungsrechte in die Grundbücher eingetragen. Das ist rechtlich möglich un...
REWIS RS 2007, 5674
8. Dezember 2015 VI. Zivilsenat
...428 BGB anzusehen sind (vgl. KassKomm/Ricke, § 110 SGB VII Rn. 8b [Stand: September 2013]; Vatter, NZV 2010, 537; Lemcke, r+s 2007, 221, 228). Denn da die Verjährung nach § 429 Abs. 3 Satz 1 in Verbin...
REWIS RS 2015, 1093
8. Dezember 2015 6. Zivilsenat
Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des …
...428 BGB anzusehen sind (vgl. KassKomm/Ricke, § 110 SGB VII Rn. 8b [Stand: September 2013]; Vatter, NZV 2010, 537; Lemcke, r+s 2007, 221, 228). Denn da die Verjährung nach § 429 Abs. 3 Satz 1 in Verbin...
REWIS RS 2015, 1091
2. Dezember 2004 I. Zivilsenat
...428 BGB. Die Beklagte handle schuldhaft, da sie sich bewußt an das weltbekannte Konstruktionsspiel-zeug der Klägerinnen anhänge und trotz des einer Herkunftstäuschung entge-genwirkenden Hinweises auf ...
REWIS RS 2004, 420
14. Februar 2008 I. Zivilsenat
...428 BGB. Dement-sprechend lässt auch nur die Leistung des Frachtführers an einen der beiden Ersatzberechtigten die Anspruchsberechtigung des anderen Gläubigers entfal-len (BGH TranspR 1988, 338, 339; ...
REWIS RS 2008, 5552