10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
...428 BGB. Mitgläubigerschaft ist die Regel, Gesamtgläubigerschaft die Ausnahme (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 432 Rn. 1). Das gilt auch im Anwendungsbereich der §§ 346 ff. BGB (MünchKommBGB/Gaie...
WM2017,2259REWIS RS 2017, 4215
10. April 2014 27. Zivilsenat
...428,43 €, nach den Schriftsätzen des Klägers in Höhe von zuletzt 52.859,30 € (vgl. Bl. 368, 371 f.) gegen die titulierte Kostenforderung aufgerechnet. 3Der Forderung liegt zugrunde, dass der Kläger de...
REWIS RS 2014, 9819
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...428 BGB. Mitgläubigerschaft ist die Regel, Gesamtgläubiger-schaft die Ausnahme (Palandt/Grüneberg, BGB, 76.Aufl., §432 Rn.1). Das gilt auch im Anwendungsbereich der §§346ff. BGB (MünchKommBGB/Gaier, 7...
REWIS RS 2017, 4291
20. Februar 2014 V. Zivilsenat
...428 BGB bewilligt und beantragt. ... Die Eintragung soll im Gleichrang mit obigem Recht erfolgen. ...12-4-6.Zur Sicherung des vorstehend begründeten bedingten Rücküber-tragungsanspruchs wird bewilligt...
REWIS RS 2014, 7711
6. Juli 2006 I. Zivilsenat
...428 BGB. Nur die Leistung des Frachtführers an einen der beiden Ersatzberechtigten lässt auch die Anspruchsberechtigung des anderen Gläubigers entfallen (BGH TranspR 1988, 338; Herber/Piper aaO Art. 1...
REWIS RS 2006, 2740
19. April 2000 XII. Zivilsenat
...428 BGB, kann zwar im Innenverhältnis grundsätzlich eine Ausgleichspflichteines Ehegatten nach § 430 BGB in Betracht kommen, soweit er von dem Gut-haben mehr für sich allein verwendet hat, als ihm nac...
REWIS RS 2000, 2465
27. Oktober 2016 12. Zivilsenat
...428 BGB sind. Die Leistung des Versprechensempfängers ist dabei Gegenleistung (auch) für die Leistung an den Dritten. 21Da sich die Schuldnerin unanfechtbar zur Bestellung der Sicherung verpflichtet h...
REWIS RS 2016, 3173
10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche
...428 BGB. Mitgläubigerschaft ist die Regel, Gesamtgläubigerschaft die Ausnahme (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 432 Rn. 1). Das gilt auch im Anwendungsbereich der §§ 346 ff. BGB (MünchKommBGB/Gaie...
MDR 2018, 43-44WM2017,2251REWIS RS 2017, 4242
20. Februar 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren eingetragenen Rechten
...428 BGB bewilligt und beantragt. ... Die Eintragung soll im Gleichrang mit obigem Recht erfolgen. ...6. Zur Sicherung des vorstehend begründeten bedingten Rückübertragungsanspruchs wird bewilligt und ...
REWIS RS 2014, 7663
25. März 2022 4. Zivilkammer
...428 BGB beantragen und die Beklagte nach § 428 S. 1 BGB nur einmalig zur Zahlung verpflichtet wäre. Hinzu kommt, dass Versicherungsnehmer und Versicherte Ansprüche aus demselben Sachverhalt geltend. E...
REWIS RS 2022, 6043
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietrecht: Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit; Rüge eines Mieters nach § 556g als …
...428 Rn. 99; Erman/Böttcher, BGB, 15. Aufl., § 428 Rn. 12 [jeweils ohne nähere Begründung]; offengelassen in BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169 unter II 3). Denn das Gesetz...
MDR 2020, 845-847REWIS RS 2020, 897
27. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...428 Rn. 99; Erman/Böttcher, BGB, 15. Aufl., §428 Rn. 12 [jeweils ohne nähere Begründung]; offengelassen in BGH, Urteil vom 23.Oktober 2003 -IX ZR 270/02,NJW 2004, 1169 unter II 3). Denn das Gesetz ord...
REWIS RS 2020, 11599
15. April 2007 27. Zivilsenat
...428 BGB (s.u.). Muss man demgemäss aber zugrunde legen, dass die Ansprüche der Gläubiger aus § 82 KO durch die vollständige Zahlung des Schadensbetrages an den Gemeinschuldner nicht tangiert werden, l...
REWIS RS 2007, 4308
21. Juli 2016 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht: Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf die …
...428 BGB zur Geltendmachung der gesamten Klageforderung berechtigt.20 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hätte die nach Schluss ...
REWIS RS 2016, 7768
14. Januar 2000 3. Zivilsenat
...4289-817f-c89585a93869]§ 244 BGB[/ref])). 34Der Senat schließt sich der letztgenannten Meinung an. Es wäre erstinstanzlich Sache der Beklagten gewesen, mit ihrem Klageabweisungsantrag den Hilfsantrag ...
REWIS RS 2000, 3481
21. Juli 2016 IX. Zivilsenat
...428 BGB zur Geltendmachung der gesamten Klageforderung berechtigt. 2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hätte die nach Schluss der mündlichen Ve...
REWIS RS 2016, 7750
12. April 2005 VI. Zivilsenat
...428 BGB). Abgesehen von diesem Erfüllungseinwand bleibt es für den Schuldner aber gleichgültig, ob der Anspruch nur auf den Bund oder auch auf eine Krankenkasse übergegangen ist (vgl. Senatsurteil BGH...
REWIS RS 2005, 4133
19. Januar 2007 V. Zivilsenat
...428 BGB" ein lebenslängliches Wohnungsrecht ein-geräumt. Auf die dem entsprechende Bewilligung des Beklagten wurden die Wohnungsrechte in die Grundbücher eingetragen. Das ist rechtlich möglich un...
REWIS RS 2007, 5674
11. Februar 2015 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommensteuererstattung - Absetzung des Grundfreibetrages und Freibetrages bei Erwerbstätigkeit …
...428 BGB noch Mitgläubiger iS des § 432 BGB (so bereits BFH vom 25.7.1989 - VII R 118/87, BFHE 157, 326, juris RdNr 9 ff und BFH vom 18.9.1990 - VII R 99/89, BFHE 162, 279, juris RdNr 6; zuletzt BFH vo...
REWIS RS 2015, 15690
8. Januar 1997 17. Zivilsenat
...428 BGB das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnrecht an der gesamten Wohnung im Obergeschoß des Hauses G. 9 einschließlich des noch zu errichtenden Zimmers im Anbau, jedoch mit Ausnahme des Kinder...
REWIS RS 1997, 180
30. März 2022 18. Zivilsenat
...428 HGB existiert für das Verhältnis zwischen Absender und Empfänger ebenfalls nicht. Sonstige Umstände, die im Streitfall eine Zurechnung begründen könnten, liegen nicht vor. 40Ungeachtet dessen kann...
REWIS RS 2022, 8608
8. Dezember 2015 VI. Zivilsenat
...428 BGB anzusehen sind (vgl. KassKomm/Ricke, § 110 SGB VII Rn. 8b [Stand: September 2013]; Vatter, NZV 2010, 537; Lemcke, r+s 2007, 221, 228). Denn da die Verjährung nach § 429 Abs. 3 Satz 1 in Verbin...
REWIS RS 2015, 1093
23. November 2011 2. Senat
(Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - …
...428 BGB, mit der Folge, dass sie nach § 430 BGB im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Während intakter Ehe der Inhaber scheidet allerdin...
STEUERRECHTEHESTEUERNFAMILIENRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)BANKEN
REWIS RS 2011, 1190
8. Dezember 2015 6. Zivilsenat
Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des …
...428 BGB anzusehen sind (vgl. KassKomm/Ricke, § 110 SGB VII Rn. 8b [Stand: September 2013]; Vatter, NZV 2010, 537; Lemcke, r+s 2007, 221, 228). Denn da die Verjährung nach § 429 Abs. 3 Satz 1 in Verbin...
REWIS RS 2015, 1091
25. Januar 2005 24. Zivilsenat
...428 BGB sind, sondern Mitgläubiger im Sinne des § 432 BGB. Zur Höhe schuldet sie indes nur ein Honorar von 1.182,49 EUR, statt der den Beklagten zuerkannten 2.236,75 EUR. 25a) Die Ansicht der Klägerin...
REWIS RS 2005, 5320
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