20. April 2016 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
...428 BGB vorliegt, mithin mehrere Personen eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt sind, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verp...
NJW 2016, 1956REWIS RS 2016, 12686
20. April 2016 XII. Zivilsenat
...428 BGB vorliegt, mithin meh-rere Personen eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt sind, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken ver...
REWIS RS 2016, 12689
24. September 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Widerruf der für ein Gemeinschaftskonto vereinbarten Einzelverfügungsbefugnis durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter; Umfang des …
...428 BGB. Aufgrund seiner eigenen Forderungsinhaberschaft kann deshalb jeder Kontoinhaber Auszahlung des gesamten Kontoguthabens an sich verlangen (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1990 - XI ZR 352/89, NJW ...
MDR 2020, 1339-1340WM2020,1980REWIS RS 2020, 788
24. September 2020 IX. Zivilsenat
...428 BGB. Aufgrund seiner eigenen Forderungsinhaberschaft kann deshalb jeder Kontoinhaber Auszahlung desgesamten Kontoguthabens an sich verlangen (BGH, Urteil vom 30.Oktober 1990 XIZR 352/89, NJW 1991,...
REWIS RS 2020, 11177
25. Januar 2023 8. Zivilsenat
Darlegungs- und Beweislast eines Mieters für einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
...428 BGB, sondern als Mitgläubiger nach § 432 BGB zu, weil es an einer der Zweifelsregelung in § 427 BGB entsprechenden Vorschrift für die Geltendmachung von Rückforderungen fehlt (vgl. Senatsurteil vo...
REWIS RS 2023, 482
16. November 2007 IX. Zivilsenat
...428 BGB). Eine Gesamtgläubiger-schaft kann zwar auch gesetzlich begründet werden (MünchKomm-BGB/Bydlinski, 5. Aufl. § 428 Rn. 9; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB 2. Aufl. § 428 Rn. 3). Im vorliegenden Fal...
REWIS RS 2007, 816
15. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Ehegattenunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem selbständigen Unterhaltsschuldner mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung …
...428 BGB sind. Dass der familienrechtliche Ausgleichsanspruch die Berücksichtigung von Sach- und Streitstoff erfordert, der über den für die Unterhaltsansprüche maßgeblichen hinausgeht, hat das Oberlan...
MDR 2022, 314-316REWIS RS 2021, 295
4. Februar 2010 9. Zivilsenat
Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung …
...428 BGB) beanspruchen.IV.54 Eine verbliebene Klageforderung ist nicht - wie die Revision meint - aufgrund einer von den Beklagten erklärten Aufrechnung (§§ 387, 388, 389 BGB) mit einem ...
REWIS RS 2010, 9643
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...428 BGB) bean-spruchen. 53 - 24 - IV. Eine verbliebene Klageforderung ist nicht - wie die Revision meint - auf-grund einer von den Beklagten erklärten Aufrechnung (§§ 387, 388, 389 BGB) mit einem ...
REWIS RS 2010, 9714