25. März 2015
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aufrechnung, Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, Zahlungsanspruch, Vorprozess, Empfangszuständigkeit, Prozeßbevollmächtigter
...428 BGB), bei der der Schuldner nach seinem Belieben an einen der Gläubiger leisten kann. Dagegen fehlt sie, wenn eine Mitgläubigerschaft der Eheleute (§ 432 BGB) bestand. In diesem Fall kann eine wir...
REWIS RS 2015, 13402
4. September 2002 11. Zivilsenat
...428 BGB, aber auch aus cic und § 826 BGB. Jedenfalls bestehe ein Anspruch auf Zahlung von 268.360,00 DM (gezahlter Kaufpreis) aus §§ 812, 428 BGB, weil der Vertrag gemäß § 138 Abs. 2 BGB nichtig sei. ...
REWIS RS 2002, 1719
23. März 2023 5. Zivilsenat
Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen "Wohnungsrechts"; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten
...428 BGB“ zustehen soll (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Dezember 1966 - V ZB 24/66, BGHZ 46, 253, 256 ff.; BGH, Urteil vom 8. Mai 1996 - XII ZR 254/94, NJW 1996, 2153). Wesensmerkmal des dinglichen Wohn...
REWIS RS 2023, 2238
13. September 2018 1. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Berufung bei Einlegung durch Streithelfer
...428 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 226/03, TranspR 2006, 363, 365 [juris Rn. 30]; Versäumnisurteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 50/05, BGHZ 172, 330 Rn. 30). Der Zweck der Regelung des § 70...
REWIS RS 2018, 3848
30. April 2020 3. Zivilsenat
...428 BGB eingetragen. 8Unter dem 11. Oktober 2019 baten die Beteiligten zu 1 und 2, die Richtigkeit der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher zu überprüfen. Sie machten geltend, nach Bildung von Wohnu...
REWIS RS 2020, 4924
6. Januar 2020 2. Zivilsenat
...428 BGB der Längstlebende von ihnen allein das Recht vor, außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen des Widerrufs oder der Rückgängigmachung einer Schenkung die Rückübertragung bzw. Übertragung und ...
REWIS RS 2020, 4486
14. November 2014 5. Zivilsenat
Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt …
...428 BGB), bei der der Schuldner nach seinem Belieben an einen der Gläubiger leisten kann. Dagegen fehlte sie, wenn eine Mitgläubigerschaft der Eheleute (§ 432 BGB) bestand. In diesem Fall kann eine wi...
NJW 2015, 1238REWIS RS 2014, 1340
14. November 2014 V. Zivilsenat
...428 BGB), bei der der Schuldner nach seinem Belieben an einen der Gläubiger leisten kann. Dagegen fehlte sie, wenn eineMitgläubigerschaft der Eheleute (§ 432 BGB)bestand. Indiesem Fall kann eine wirks...
REWIS RS 2014, 1341
25. Juni 2018
Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
...428 BGB, nach der Auslegungsregel des § 430 BGB zu gleichen Teilen. Bei Ehegatten trifft diese Auslegungsregel grundsätzlich zu (BGH NJW 1990, 705). Dass etwas anderes vereinbart gewesen sein soll, is...
REWIS RS 2018, 7245
28. April 2020
Grunderwerbsteuer bei Eigentumswohnung
...428 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein lebenslanges Nießbrauchsrecht je am überlassenen Vertragsgegenstand ein. Weiterhin wurde dem Kläger und seiner ehemaligen Ehefrau unter III. Gegenleistung, Nr. 2 ...
REWIS RS 2020, 8020
14. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...428 BGB) ausscheidet, führt diese Hand-habung zu dem allein sachgerechten Ergebnis, dass der haftende Konkursver-walter entweder einem Anspruch wegen des Gemeinschaftsschadens oder An-sprüchen wegen d...
REWIS RS 2009, 3524
8. November 2021 Zivilabteilung
...428 BGB gegen den Beklagten zu. 18Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs aus § 862 Abs. 1 S. 2 BGB ist eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht. Hierunter ist die Beeinträchtigung des unmitte...
REWIS RS 2021, 10000
16. November 2006 III. Zivilsenat
...428 BGB (so auch Hoeren/Welp aaO, S. 391; Jochen Hoffmann aaO, S. 1706). 12 - 6 - b) aa) Eine solche Regelung, durch die der Teilnehmernetzbetreiber ei-nen eigenen Vergütungsanspruch für Fremdl...
REWIS RS 2006, 784
28. Februar 2018
Fehlerhafter Erlass eines Grundurteils, Schuldner einer Nachlasserbenschuld
...428 BGB zu. Dies entspreche dem unstreitigen Sinn und Zweck der Vereinbarung, die Familienstämme gleichmäßig zu berücksichtigen. Eine Auseinandersetzung nach § 2046 BGB scheide bereits mangels Miterbe...
REWIS RS 2018, 13092
19. September 2019 I. Zivilsenat
...428, 263 Abs. 1a)Ein Verspätungsschaden im Sinne des Art.23 Abs.5 CMR, der mit einem außerdem ent-stehenden Güterschaden im Sinne von Art.23 Abs.1 CMR zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden Schäden...
REWIS RS 2019, 3413
10. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...428 BGB. Mitgläubigerschaft ist die Re-gel, Gesamtgläubigerschaft die Ausnahme (Palandt/Grüneberg, BGB, 76.Aufl., §432 Rn.1). Das gilt auch im Anwendungsbereich der §§346ff. BGB (Münch-KommBGB/Gaier,7...
REWIS RS 2017, 4274
23. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...428 BGB übergegangen. Eine Ge-samtgläubigerschaft könne aus Gründen des Befreiungsinteresses des Schuld-ners zu bejahen sein, wenn das hierdurch entstehende Verteilungs-und Ge-samtwirkungsrisiko den G...
REWIS RS 2011, 9216
19. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...428 BGB) liegt nur dann vor, wenn mehrere eine Lei-stung in der Weise zu fordern berechtigt sind, daß jeder die ganze Leistung ansich fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirk...
REWIS RS 2000, 815
26. November 2015
Prüfung des Verbots des Selbstkontrahierens durch das Grundbuchamt bei Handlungen eines Vertreters des Betroffenen
...428 BGB konnte - unabhängig davon, dass jedem von ihnen ein eigener Anspruch zustand - durch Eintragung einer Vormerkung gesichert werden (BGH FamRZ 2012, 1213 Rn. 13 nach juris m. w. N.). 21Der Nießb...
REWIS RS 2015, 1645
7. September 2016
Bezeichnung des zu beseitigenden Hindernisses ist wesentlich für eine Zwischenverfügung im Sinne der Grundbuchordnung
...428 BGB folgende Rechte auf die Lebensdauer des Längstlebenden zurück: Nr. II. 2.1. Nießbrauch ... das Recht ..., sämtliche Nutzungen des überlassenen Miteigentumsanteils uneingeschränkt und ohne Gege...
REWIS RS 2016, 5806
21. Januar 2021 Abteilung 125
...428 BGB einen Anspruch auf Rückgewähr der Anzahlung in Höhe von 1.750,00 EUR gegen den Beklagten aus §§ 346 Abs. 1 Alt. 1, 326 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5, 323, 275 Abs. 1 BGB. 17a) 18Die Kläger haben den R...
EHEGROSSVERANSTALTUNGCORONAVIRUSRÜCKTRITTEVENTS
REWIS RS 2021, 9314
23. Februar 2011 12. Zivilsenat
Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von …
...428 BGB übergegangen. Eine Gesamtgläubigerschaft könne aus Gründen des Befreiungsinteresses des Schuldners zu bejahen sein, wenn das hierdurch entstehende Verteilungs- und Gesamtwirkungsrisiko den Ges...
REWIS RS 2011, 9214
7. Juni 2005 XI. Zivilsenat
...428 BGB liegt nicht vor. Vielmehr gehörte der Anspruch auf Umschreibung des Darlehensvertrages zum Nachlaß und war gemäß § 2039 BGB gegen-- 11 - über allen Erben zu erfüllen. Der Schadensersatzanspruc...
REWIS RS 2005, 3261
19. September 2019 1. Zivilsenat
Haftung eines Frachtführers bei Beschädigung des Transportguts und Überschreitung der Lieferfrist
...428 BGB besteht, kann grundsätzlich auch mit einer Gegenforderung aufrechnen, die ihm nur gegenüber einem oder einzelnen der Gesamtgläubiger zusteht. An der dabei erforderlichen Gleichartigkeit der Fo...
MDR 2019, 1512-1513WM2020,755NJW 2019, 3722REWIS RS 2019, 3399
10. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts
...428 BGB. Mitgläubigerschaft ist die Regel, Gesamtgläubigerschaft die Ausnahme (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 432 Rn. 1). Das gilt auch im Anwendungsbereich der §§ 346 ff. BGB (MünchKommBGB/Gaie...
WM2017,2259REWIS RS 2017, 4215
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