6. März 2003 3. Senat für Familiensachen
...428 BGB zu lösen ( vgl. Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 2 Rdn. 538 ). Bei Volljährigkeit des Kin- des besteht für dieses die Verpflichtung, Z...
REWIS RS 2003, 4085
24. März 2021 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Rückzahlungsanspruch auf überzahlte Entgelte bei unwirksamer Preisanpassungsklausel; Schließung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel im Wege ergänzender …
...428 BGB), sondern nur als Mitgläubiger (§ 432 BGB) zu. Zwar haften die Kläger für die aus § 433 Abs. 2 BGB begründeten Kaufpreisforderungen der Beklagten aus dem Fernwärmelieferungsvertrag gemäß §§ 42...
REWIS RS 2021, 7538
6. Oktober 2020
Dinglicher Inhalt eines Wohnungsrechts - vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts
...428 BGB und mit der Maßgabe, dass nach dem Ableben eines der Berechtigten das Wohnungsrecht dem Längerlebenden ungeschmälert zur Alleinberechtigung zusteht, auf die Lebensdauer des Längerlebenden von ...
MDR 2020, 1437-1438REWIS RS 2020, 10829
15. April 2010 V. Zivilsenat
...428 BGB in der Weise miteinan-der verbunden sind, dass jeder Gläubiger ein eigenes Befriedigungsrecht hat, die Be-friedigung eines einzigen jedoch gegen alle wirkt (Senat, BGHZ 46, 253, 255). 3 3. Nac...
REWIS RS 2010, 7563
24. März 2021 8. Zivilsenat
Fernwärmelieferungsvertrag: Rückzahlung überzahlter Entgelte aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel; Gesamt- und Mitgläubigerschaft der Energiekunden; ergänzende Vertragsauslegung
...428 BGB), sondern nur als Mitgläubiger (§ 432 BGB) zu. Zwar haften die Kläger für die aus § 433 Abs. 2 BGB begründeten Kaufpreisforderungen der Beklagten aus dem Fernwärmelieferungsvertrag gemäß §§ 42...
REWIS RS 2021, 7540
6. Juli 2015 2. Zivilsenat
...428 BGB sowie den Vollzug einer wohnungseigentumsrechtlichen Teilungserklärung beantragt. Am 30.04.2014 hat das Grundbuchamt die Wohnungsgrundbücher Blatt 2xxx2 bis 2xxx8 angelegt und in ihnen jeweils...
REWIS RS 2015, 8655
28. Juli 2015
Kostenerstattung bei anwaltlich gemeinsam vertretenen Streitgenossen
...428 BGB sondern nur Anteilsgläubiger ( siehe auch BGH, Beschluss vom 30.04.2003, VIII 9ZB 100/02, NJW-RR 2003, 1217). Dies führt dazu, dass der Beklagte zu 2) beim Kläger nur die Hälfte seiner (rechne...
REWIS RS 2015, 7438
27. Mai 2016
Anfall der Festgebühr bei Eintragung von Herrschvermerken
...428 BGB eingetragen wurden, somit als eine Dienstbarkeit gelten, aber die Eigentümer mehrerer Grundstücke berechtigt sind. Gesonderte Herrschvermerke finden sich deshalb an jedem der mitberechtigten G...
REWIS RS 2016, 10871
16. Juni 2020 20. Zivilsenat
...428 BGB oder eine Mitgläubigerschaft im Sinne von §§ 432, 741 ff. BGB gewollt gewesen sein. Anders als bei gemeinschaftlichen Verpflichtungen (§ 427 BGB) gibt es insoweit auch keine Vermutung für die ...
REWIS RS 2020, 5058
20. März 2018 11. Zivilsenat
Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis: Schuldbefreiende Leistung an einen Gesamtgläubiger; Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes zeitlicher Priorität …
...428 Rn. 3; PWW/Müller, BGB, 12. Aufl., § 428 Rn. 2). Eine Leistung an den nicht fordernden Gesamtgläubiger hätte keine schuldbefreiende Wirkung.20 Durch den Umstand, dass ein anderer Ko...
MDR 2018, 1198WM2018,1352REWIS RS 2018, 12088
20. März 2018 XI. Zivilsenat
...428, 429 Abs.3 Satz1a)Bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto) kann das kontoführende Kreditinstitut entgegen der dispositiven Re-gelung des §428 BGB nur an denjenig...
REWIS RS 2018, 12026
10. März 2021 8. Zivilsenat
Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen die …
...428 BGB), sondern nur als Mitgläubiger (§ 432 BGB) zu. Zwar haften die Kläger für die aus § 433 Abs. 2 BGB begründeten Kaufpreisforderungen der Beklagten aus dem Fernwärmelieferungsvertrag gemäß §§ 42...
MDR 2021, 603-604REWIS RS 2021, 8016WM 2022, 1381 REWIS RS 2021, 8016
4. Februar 2009 15. Zivilsenat
...428 BGB Inhaber des Kontos waren. Jedenfalls wurde im Rahmen des Girovertrags die Option "Einzelverfügungsberechtigt" gewählt, sodass jede der aufgeführten Personen gegenüber der Beklagten b...
REWIS RS 2009, 5273
8. November 2022 6. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs
...428 Rn. 12; BeckOK BGB/Gehrlein, 61. Ed. 1.2.2022, § 428 Rn. 3; Böttcher in: Erman, BGB, 16. Aufl., § 428, Rn. 13; MünchKomm-ZPO/Schulz, 6. Aufl., § 100 Rn. 29; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 19. Auf...
REWIS RS 2022, 8079MDR 2023, 395-396REWIS RS 2022, 8079
18. Juli 2022 5. Zivilsenat
Streitgenossenschaft: Verfahrensaussetzung aufgrund des Todes eines Streitgenossen
...428 BGB sichert, so dass jedem Gesamtberechtigten mit Entstehung des Rechts ein eigener Anspruch auf die ganze Leistung zusteht (vgl. Senat, Urteil vom 6. März 2020 - V ZR 329/18, DNotZ 2021, 275 Rn. ...
REWIS RS 2022, 5178MDR 2023, 159-160REWIS RS 2022, 5178
6. April 2016
Erbenauseinandersetzung bei Geltung italienischen Rechts
...428 BGB) sind und im Innenverhältnis eine hälftige Beteiligung besteht (§ 430 BGB) (vgl. BGH BeckRS 9998, 97800). (red. LS Andrea Laube) 4. Ein Verkauf von Nachlassgegenständen sieht Art. 719 Codice ...
REWIS RS 2016, 13436
16. September 2008 26. Zivilsenat
...428 BGB). 14Außerdem haben die Kläger aus §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1, 3 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses der Kosten, die zur Beseitigung der Mängel erforderlich sind in einer Gesamthöhe...
REWIS RS 2008, 1978
6. Januar 2017 3. Zivilsenat
...428 BGB an dem vorbezeichneten Grundbesitz den lebenslänglichen, unentgeltlichen Nießbrauch mit einem angegebenen Jahreswert von 8.280 € nach näherer Maßgabe der Regelungen der Ziffer III. des Vertrag...
REWIS RS 2017, 17809
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...428 BGB im Grundbuch, und zwar im Rang hinter dem noch nachstehend vereinbarten Wohnrecht und mit der weiteren Maßgabe, dass der Anspruch nach dem Tode eines der Übertragsgeber dem Überlebenden allein...
REWIS RS 2006, 210
3. Mai 2012 5. Zivilsenat
Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: Voraussetzung für Löschungsbewilligung nach dem Tod eines Ehegatten
...428 BGB konnte - unabhängig davon, dass jedem von ihnen ein eigener Anspruch zustand (vgl. Senat, Urteil vom 4. März 1959 - V ZR 181/57, BGHZ 29, 363, 366; Beschluss vom 21. Dezember 1966 - V ZB 24/66...
REWIS RS 2012, 6791
14. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...428 BGB; auch im Innenverhältnis sind sie nicht nach § 430 BGB zu gleichen Anteilen berechtigt. Vielmehr steht die Kostenforderung auch dann weiterhin der Partei zu, während § 126 Abs. 1 ZPO eine gese...
REWIS RS 2007, 5215
14. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...428 BGB gesichert werden. 14Gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten Beschwerde eingelegt und sich zur Begründung ihrer abweichenden Rechtsauffassung auf eine Entscheidung des BayObLG (DNotZ 1996,...
REWIS RS 2016, 3909
18. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Alleinige Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben: Nutzungsvergütung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht beider Ehegatten
...428 BGB) ein lebenslanges unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht vor, das sie dazu berechtigt, das auf dem Grundstück stehende Wohnhaus unter Ausschluss des Eigentümers zu bewohnen. Der Wohnwert des...
REWIS RS 2013, 148
18. Dezember 2013 XII. Zivilsenat
...428 BGB) ein lebenslanges unentgeltliches dingliches Wohnungs-recht vor, das sie dazu berechtigt, das auf dem Grundstück stehende Wohn-haus unter Ausschluss des Eigentümers zu bewohnen. Der Wohnwert d...
REWIS RS 2013, 121
3. Mai 2012 V. Zivilsenat
...428 BGB konnte -unabhängig davon, dass jedem von ihnen ein eigener Anspruch zustand (vgl. Senat, Urteil vom 4. März 1959 V ZR 181/57, BGHZ 29, 363, 366; Beschluss vom 21. Dezember 1966 -V ZB 24/66, BG...
REWIS RS 2012, 6792
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