7. Oktober 2020 Abt. 702
Amtsgericht Gelsenkirchen | Abt. 702: 702 XIV(B) 16/20 None None Auf Antrag des Ausländeramts H wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 2 AufenthG Abschiebungshaft bis zum 08.12.2020 angeordnet. Die A...
REWIS RS 2020, 4458
12. September 2023 13. Zivilsenat
...427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen. Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der H...
REWIS RS 2023, 7320
12. November 2019 13. Zivilsenat
Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem Freiheitsentziehungsverfahren
...427 FamFG (BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - V ZB 96/18, juris Rn. 9) - teilzunehmen, hat das Amtsgericht noch in der Sitzung vom 25. Mai 2018 Haft bis zum 20. Juli 2018 angeordnet. Der Umstand,...
REWIS RS 2019, 1694
18. Mai 2021 13. Zivilsenat
Transitaufenthaltsverfahren: Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten eines nigerianischen Asylsuchenden an der Anhörung durch Unterrichtung erst …
...427 FamFG oder entsprechender Fortdauer einer bereits erlassenen einstweiligen Anordnung ein neuer Termin zu bestimmen (BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5; vom...
REWIS RS 2021, 5813
31. August 2021 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne …
...427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5, und vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.). Vereitelt das Gericht...
REWIS RS 2021, 10118
25. April 2022 13. Zivilsenat
Ausreisegewahrsamssache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung mangels Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten am Anhörungstermin
...427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5; vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.; vom 15. Dezember 2020 - XI...
REWIS RS 2022, 5930
6. Dezember 2012 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag
...427 FamFG zu beantragen (Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 16711, NJW 2012, 2448 Rn. 10 aE). Das ist nicht geschehen.9 c) Der Mangel des Haftantrags wäre zwar - mit Wirkung für d...
REWIS RS 2012, 627
26. Juli 2012 V. Zivilsenat
...427 FamFG zu beantra-gen.IV.Die Kostenentscheidung beruht auf § 83 Abs. 2, § 81 Abs. 1, § 430 FamFG. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Stad...
REWIS RS 2012, 4222
15. Dezember 2020 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftverfahren: Pflichten des Haftrichters bei nicht eindeutiger Erklärung des Betroffenen zur Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands
...427 FamFG) anordnen dürfen (BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 10).13 (3) Nachdem das Amtsgericht den Willen der Betroffenen nicht aufgeklärt hat und daher offe...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RECHTSSTAATANWALTSBERUFABSCHIEBUNGSTRAFVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEVERFAHRENRECHTSSCHUTZ
REWIS RS 2020, 1246
22. August 2019 5. Zivilsenat
Anwesenheit eines Rechtsanwalts bei Anhörung in Haftverlängerungsverfahren
...427 FamFG anordnen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5).8 c) Diesen Anforderungen an eine faire Verfahrensgestaltung ist das Amtsgericht h...
REWIS RS 2019, 4231
7. April 2020 XIII. Zivilsenat
...427 FamFG (BGH, Beschluss vom 27. September 2018 -V ZB 96/18, juris Rn. 9) -teilzunehmen.1011-6-Die Annahme des Beschwerdegerichts, das Amtsgericht sei im Anhö-rungstermin von der anwaltlichen Vertret...
REWIS RS 2020, 11690
10. Februar 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft
...427 FamFG in Betracht (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1174). Im Übrigen kann das Abschiebungsverfahren auch dadurch praktikabel ausgestaltet werden, dass ...
REWIS RS 2011, 9575
31. Mai 2012 5. Zivilsenat
Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des Staatsanwaltschaft im Haftantrag
...427 FamFG zu beantragen.11 b) Ob der Haftantrag dem Betroffenen weder übersetzt noch ausgehändigt worden ist, wie die Rechtsbeschwerde weiter geltend macht, und die Haftanordnung auch d...
REWIS RS 2012, 5940
4. November 2020 5. Zivilsenat
...427 FamFG ein Kontakt- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von einem Monat an. 4Der Betroffene hat mit Schriftsatz vom 11.02.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt. Das Amtsger...
REWIS RS 2020, 12025
28. Februar 2023 13. Zivilsenat
(Wirksamkeit eines Haftantrags bei fehlender Unterschrift; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu einer Anhörung)
...427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen. Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der H...
REWIS RS 2023, 1455
12. Juli 2013 V. Zivilsenat
...427 FamFG beantragen (Senat, Beschluss vom 16.Mai 2013 -V ZB 44/12,juris Rn. 11). 2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hat den Betroffenen in sei-nen Rechten verletzt, weil der Mangel des Haftan...
REWIS RS 2013, 4163
31. Mai 2012 V. Zivilsenat
...427 FamFG zu beantragen.b)Ob der Haftantrag dem Betroffenen weder übersetzt noch ausgehän-digt worden ist, wie die Rechtsbeschwerde weiter geltend macht, und die Haftanordnung auch deshalb rechtswidri...
REWIS RS 2012, 5942
9. März 2017 V. Zivilsenat
...427 FamFG i.V.m. § 62 AufenthG angeordnet worden sind (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 VZB128/10, juris Rn. 6; vgl. auch Beschluss vom 11. November 2010 VZB123/10, juris Rn. 3 f.).Entschieden hat...
REWIS RS 2017, 14344
7. April 2020 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne die verlangte anwaltliche Vertretung
...427 FamFG (BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - V ZB 96/18, juris Rn. 9) - teilzunehmen.11 Die Annahme des Beschwerdegerichts, das Amtsgericht sei im Anhörungstermin von der anwaltli...
REWIS RS 2020, 1674
17. Dezember 2020 5. Zivilkammer
...427 FamfG, 62 Abs. 3 AufenthG angeordnet. Wegen der Gründe wird auf den Beschluss und die rechtskräftige Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts Arnsberg vom 24.08.2018, 5 T 182/18, Bezug g...
REWIS RS 2020, 6184
9. März 2017 5. Zivilsenat
Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens …
...427 FamFG i.V.m. § 62 AufenthG angeordnet worden sind (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 128/10, juris Rn. 6; vgl. auch Beschluss vom 11. November 2010 - V ZB 123/10, juris Rn. 3 f.). Entsch...
REWIS RS 2017, 14369
10. Februar 2011 V. Zivilsenat
...427 FamFG in Betracht (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, 8 - 6 - NVwZ 2010, 1172, 1174). Im Übrigen kann das Abschiebungsverfahren auch dadurch praktikabel ausgestaltet wer...
REWIS RS 2011, 9554
9. Februar 2012 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Haftvoraussetzungen bei der Entscheidung …
...427 Rn. 2). Verfahrensrechtlich kann eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme nach § 427 Abs. 1 Satz 1 FamFG bereits dann getroffen werden, wenn die für den Erlass der endgültigen Maßnahme erforde...
REWIS RS 2012, 9269
30. Mai 2022
Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Aufenthaltsrecht, Justizvollzugsanstalt, Anordnung, Freiheitsentziehung, Folter, Freiheitsentziehungssache, FamFG, Rechtswidrigkeit, verwerfen, Ausschluss, Dauer, Fortdauer, richterliche …
...427 FamFG i. V. m. § 62 AufenthG. Dem gleich steht die einer richterlichen Beschlussfassung vorgelagerte Möglichkeit der Behörde, einen Ausländer unter strengen Voraussetzungen für einen kurzen Zeitra...
REWIS RS 2022, 2289
30. August 2012 V. Zivilsenat
...427 FamFG zu beantragen.91011-6-bb) Da zu den Abschiebungsvoraussetzungen das nach §72 Abs.4 Satz1 AufenthG notwendige Einvernehmen der Staatsanwaltschaft gehört, muss der Haftantrag auch hierzu nachv...
REWIS RS 2012, 3529
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