27. Juni 2006 21. Zivilsenat
...427 BGB); im Verhältnis zur Beklagten zu 1., zu der kein echtes Gesamtschuldverhältnis besteht, haften sie hingegen wie Gesamtschuldner (vgl. BGH NJW 2001, 1056, 1061). 30Soweit der Beklagte zu 2. in ...
REWIS RS 2006, 2954
6. Juni 2019 15. Zivilsenat
...427 BGB) auf Zinszahlung und Rückzahlung des Darlehens. Die Formulierung im Vertragstext ist nicht allein maßgebend. Der Wortlaut des Vertrages („Darlehensnehmer“) bildet lediglich den Ausgangspunkt d...
REWIS RS 2019, 6494
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietrecht: Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit; Rüge eines Mieters nach § 556g als …
...427 BGB als Gesamtschuldner (Senatsurteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965 Rn. 7). Daraus folgt aber nicht, dass im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung gezahlter Miete...
MDR 2020, 845-847REWIS RS 2020, 897
27. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...427 BGB als Gesamt-schuldner (Senatsurteil vom 28. April 2010 -VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965 Rn. 7). Daraus folgt aber nicht, dass im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung gezahlter Miet...
REWIS RS 2020, 11599
29. März 2006 Vergabesenat
...427 BGB, die im Zweifel eine gesamtschuldnerische Haftung entstehen lässt, ist von ihnen gerade nicht eingegangen worden. Dies macht der Beigeladene zu 2 auch selbst nicht geltend. 94Infolgedessen si...
REWIS RS 2006, 4234
2. Juni 2005 V. Zivilsenat
...427 BGB die gesamt-schuldnerische Haftung aller Eigenwohner gegenüber dem Liefe-ranten, beispielsweise von Heizungsmaterial die Folge sein. Eine solche Haftung ist aber nicht zumutbar. Sie ist auch en...
REWIS RS 2005, 3311
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...427 BGB im Zweifel als Gesamtschuldner. Die Voraussetzungen dieser Auslegungsregel (Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB 2. Aufl. § 427 Rn. 1) sind gegeben, weil die Beklagten die Honorarverbindlich-keit als ...
REWIS RS 2010, 9714
4. Februar 2010 9. Zivilsenat
Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung …
...427 BGB im Zweifel als Gesamtschuldner. Die Voraussetzungen dieser Auslegungsregel (Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB 2. Aufl. § 427 Rn. 1) sind gegeben, weil die Beklagten die Honorarverbindlichkeit als A...
REWIS RS 2010, 9643
7. Oktober 2021 15. Zivilsenat
...427 BGB eher fernliegend, zumal der Kläger zu 1) vom Gegenstandswert mit deutlich geringerem Anteil an den mit der Abmahnung – nicht deckungsgleich zum Klageverfahren - geltend gemachten Ansprüchen be...
REWIS RS 2021, 2013
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