14. März 2018 IV. Zivilsenat
...427 BGB. Mit denZinszahlungen wurdedaher auch eine Schuld der Be-klagten erfüllt. Durch diese Verringerung ihrer Verbindlichkeitenwärede-ren Vermögen gemehrtworden, fallsdievom Konto des Erblassers er...
REWIS RS 2018, 12401
4. Mai 2020
Klageerweiterung auf einen Streitgenossen
...427 BGB), mithin für eine Streitgenossenschaft aufgrund Rechtsgemeinschaft (§ 59 ZPO), schlüssig vorgetragen. Dies genügt im Rahmen des Bestimmungsverfahrens. Darauf, ob diese tatsächlichen Behauptung...
REWIS RS 2020, 10689
24. Mai 2005 Vergabesenat
...427 BGB) der Gesellschafter der Bietergemeinschaft nicht länger in Betracht kommt. Durch die Übernahme der Aktiva und Passiva wird der verbliebene Gesellschafter Gesamtrechtsnachfolger der Bietergemei...
REWIS RS 2005, 3451
11. Mai 2016
Voraussetzungen einer Mietminderung wegen erhöhter Geräuschimmissionen infolge von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
...427 BGB lediglich im tenorierten Umfang Gesamtschuldner sind. Insoweit beruht die weitergehende Klageabweisung im angefochtenen Teilurteil auf einem Rechtsfehler, der im angefochtenen Umfang zur Abänd...
REWIS RS 2016, 11489
5. Dezember 2019 2. Senat
Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...427 Rn. 1; PWW/Müller 14. Aufl. § 427 Rn. 2). Dabei kann die „Haftungseinheit“ sich auf die Durchführung mehrerer parallel bestehender Vertragsverhältnisse beschränken. Es ist möglich, dass eine Gesam...
MDR 2020, 805-806REWIS RS 2019, 765
14. März 2018 4. Zivilsenat
Pflichtteilsergänzungsanspruch der Abkömmlinge: Behandlung von Zinszahlungen des Erblassers für ein zusammen mit der Ehefrau finanziertes, …
...427 BGB. Mit den Zinszahlungen wurde daher auch eine Schuld der Beklagten erfüllt. Durch diese Verringerung ihrer Verbindlichkeiten wäre deren Vermögen gemehrt worden, falls die vom Konto des Erblasse...
MDR 2018, 745-746REWIS RS 2018, 12393
2. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...427 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrag (MV) vom 27. Februar 1998. 101. 11Die Parteien streiten nicht mehr darüber, ob das zwischen ihnen begründete Mietverhältnis durch di...
REWIS RS 2003, 413
29. Januar 2001 II. Zivilsenat
...427 BGB, widerspricht dies dem Gesamthandsprinzip. Der einzelne Ge-sellschafter kann, wenn sich der geschuldete Gegenstand im Gesellschafts-vermögen befindet, die Leistung wegen § 719 BGB nicht als Ge...
REWIS RS 2001, 3733
3. November 2006 7. Zivilsenat
...427 BGB, 1922, 1967 BGB). 20Laut Verträgen vom 11.03.1993 haben die Kläger der E L GbR III jeweils Darlehen in Höhe von 166.667,- DM gewährt. Die Darlehen sind mit 7 % p.a. zu verzinsen. Die Zinsen ...
REWIS RS 2006, 1011
17. Oktober 2002 10. Zivilsenat
...427 BGB sind die Beklagten zu 1) und 2) der Klägerin als Gesamtschuldner verpflichtet, weil sie sich gemäß dem Vertrag vom 20.03./21.05./29.05.1996 gemeinschaftlich zu einer teilbaren Architektenleist...
REWIS RS 2002, 1134
18. November 2010 3. Zivilsenat
Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B: Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der …
...427 BGB haften. Daneben kommt wegen des Fehlverhaltens eines Bediensteten der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten Beklagten eine deliktische Haftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG...
REWIS RS 2010, 1226
17. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...427 BGB ergebe. Jedenfalls aber seien die Beklagten verpflichtet, seinen Gesellschaftsanteil entsprechend dem Verhältnis der von ihnen gehaltenen Anteile oder aber zu gleichen Teilen zu übernehmen. 77...
REWIS RS 1999, 1414
6. März 2015 2. Zivilsenat
...427 BGB, z.B. beim Kauf einer Sache durch mehrere Käufer (BGHZ 60, 385, 389; MüKo-BGB/Wagenitz, a.a.O., Rn. 64). Dies beruht auf dem Gedanken, dass jeder der Käufer auf den vollen Kaufpreis haftet, er...
REWIS RS 2015, 14408
18. November 2010 III. Zivilsenat
...427 BGB haften. Daneben kommt wegen des Fehlverhaltens eines Bediensteten der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten Beklagten eine deliktische Haftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG...
REWIS RS 2010, 1255
25. Februar 2010 10. Senat
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung …
...427 BGB in Betracht (vgl Bork in Staudinger, 100 Jahre BGB - 100 Jahre Staudinger, 1999, S 181, 190 f; Wolf, AcP 181, 480, 503 ff) . Unabhängig davon vermag sich der erkennende...
REWIS RS 2010, 8942
18. März 2024 18. Zivilsena
...427 BGB haften die Beklagten als Gesamtschuldner. 612. Der zuerkannte Zinsanspruch der Klägerin folgt aus § 286 Abs. 3 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB. Die unstreitig am 11.06.2021 zugegangene Rechnung ...
REWIS RS 2024, 1948
18. August 2015 24. Zivilsenat
...427 BGB, dass Schuldner, die sich gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung verpflichten, im Zweifel als Gesamtschuldner haften. Denn der mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 geäußerte Wunsch, das H...
REWIS RS 2015, 6496
24. Juni 2004 III. Zivilsenat
...427, 839 A, Fc; SGB V § 111 Abs. 2 Pflichtverletzungen der Bediensteten eines als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfaßten Mitglieds der Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Krankenkassen ...
REWIS RS 2004, 2668
16. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...427 BGB bestehende Gesamtschuld nicht durch die Vereinbarung vom 28. Juni 2001 in eine Teilschuld umgewandelt worden sei. a) Unstreitig beteiligt an dieser Vereinbarung waren der Beklagte zu 1 und der...
REWIS RS 2009, 87
19. August 2009 10. Zivilsenat
...427 BGB a.F. als Gesamtschuldner. 38c) Der Schadenersatzanspruch besteht ganz überwiegend auch in der von der Klägerin geltend gemachten Höhe. Zu berücksichtigen ist lediglich eine von der Klägerin im...
REWIS RS 2009, 2037
13. April 2016 13. Zivilsenat
...427 BGB), sondern fügt sich außerdem nahtlos in das System der Handhabung anderer Gestaltungsrechte ein: Denn nicht nur im Fall der Kündigung (dazu oben a)), sondern auch bei der Minderung (§§ 441 Abs...
REWIS RS 2016, 13032
10. Juni 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Italien, Arbeitnehmer, Einkommen, Mitverschulden, Arbeitgeber, Verschulden, Verletzung, Pkw, Leistungsbewertung, Ware, …
...427 BGB). 41Selbst wenn man mit der Beklagten einen innergemeinschaftlichen Schadensausgleich gem. § 430 BGB annehmen möchte, so gelten die Grundsätze der Drittschadensliquidation. Denn die dem § 249 ...
REWIS RS 2021, 5084
25. Januar 2023 8. Zivilsenat
Darlegungs- und Beweislast eines Mieters für einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
...427 BGB entsprechenden Vorschrift für die Geltendmachung von Rückforderungen fehlt (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 39 ff.). ...
REWIS RS 2023, 482
2. Juli 1997 2. Zivilsenat
...427 BGB[/ref] als Gesamtschuldner zu ersetzen. Die weitergehende Klage ist dagegen unbegründet. 57Über den Hilfsantrag der Klägerin ist nicht zu entscheiden. Er ist - wie seine Auslegung ergibt - nur ...
REWIS RS 1997, 528
26. August 2009 30. Zivilsenat
...427 BGB gesamtschuldnerisch hafteten, müssen sie auch für die Folgen der durch ihren Zahlungsverzug begründeten Kündigung gesamtschuldnerisch einstehen. 66d) 67Der durch die fristlose Kündigung entsta...
REWIS RS 2009, 1975
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