4. Februar 2016
Kostentragung der unterlegenen Wohnungseigentümer bei vergleichsweiser Beendigung einer Beschlussanfechtungsklage
...427 BGB (vgl. Gehrlein in BeckOK BGB, Stand: 01.11.2015, § 420 Rn. 2, § 427 Rn. 1; Bydlinski in MünchKomm BGB, 7. Auflage 2016, § 420 Rn. 9 f.). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb bei Binnenstreit...
REWIS RS 2016, 16569
16. August 2005 5. Zivilsenat
...427 BGB). 16Auch ist es sachgerecht, das Landgericht Düsseldorf als zuständiges Gericht zu bestimmen und damit der Beteiligten zu 2) ihren allgemeinen Gerichtsstand zu nehmen. Die Gründungsgesellschaf...
REWIS RS 2005, 2176
31. August 2016 13. Zivilsenat
...427 BGB), sondern fügt sich außerdem nahtlos in das System der Handhabung anderer Gestaltungsrechte ein: Denn nicht nur im Fall der Kündigung, sondern auch bei der Minderung (§§ 441 Abs. 2, 638 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 6087
16. Juni 2020 20. Zivilsenat
...427 BGB) gibt es insoweit auch keine Vermutung für die eine oder andere Art der Gläubigerschaft. 23Diese Unklarheiten gehen zu Lasten der Klägerinnen. Es besteht für Gläubiger der Klägerinnen und die ...
REWIS RS 2020, 5058
19. August 2008 34. Zivilsenat
...427 BGB eines gegenseitigen Vertrages sind, ergibt sich jedoch keine Vermutung, geschweige denn ein Rechtsgrundsatz dafür bzw. dahingehend, dass sie dann auch Gesamtgläubiger der Gegenleistung dieses ...
REWIS RS 2008, 2328
27. Januar 2011 5. Zivilsenat
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Bemessung der Beschwer bei einem Beschluss über die Anstellung eines Hausmeisters durch …
...427 BGB begründet dies eine Gesamtschuld, weil die Auslegung des Vertrags gemäß §§ 133, 157 BGB keine ausdrückliche Vereinbarung einer Teilschuld ergibt. Dagegen spricht aus Sicht des Vertragspartners...
REWIS RS 2011, 9979
25. März 2004 15. Zivilsenat
...427 BGB hergeleitet werden (OLG Hamm (11.ZS) NJW 1981, 877, 878; HK/Schulze, BGB, 3.Aufl. § 427 Rdn.2). Soweit der Bundesgerichtshof den Rechtsgedanken des § 427 BGB entsprechend auf Bereicherungsansp...
REWIS RS 2004, 3883
24. März 2021 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Rückzahlungsanspruch auf überzahlte Entgelte bei unwirksamer Preisanpassungsklausel; Schließung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel im Wege ergänzender …
...427 BGB als Gesamtschuldner (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, NJW 2014, 3150 Rn. 10 f.). Daraus folgt aber nicht, dass im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung überzah...
REWIS RS 2021, 7538
22. September 2005 5. Zivilsenat
...427 BGB als Gesamtschuldner. 4Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 11.08.2005 beim Landgericht Wuppertal um Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren nachgesucht, in dem er folgende Anträge verfo...
REWIS RS 2005, 1667
27. Januar 2011 V. Zivilsenat
...427 BGB begründet dies eine Gesamtschuld, weil die Auslegung des Vertrags gemäß §§ 133, 157 BGB keine ausdrückliche Vereinbarung einer Teil-schuld ergibt. Dagegen spricht aus Sicht des Vertragspartner...
REWIS RS 2011, 10025
24. März 2021 8. Zivilsenat
Fernwärmelieferungsvertrag: Rückzahlung überzahlter Entgelte aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel; Gesamt- und Mitgläubigerschaft der Energiekunden; ergänzende Vertragsauslegung
...427 BGB als Gesamtschuldner (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, NJW 2014, 3150 Rn. 10 f.). Daraus folgt aber nicht, dass im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung überzah...
REWIS RS 2021, 7540
10. März 2021 8. Zivilsenat
Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Berücksichtigung von Widerspruchsgründen des Kunden gegen die …
...427 BGB als Gesamtschuldner (vgl. Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, NJW 2014, 3150 Rn. 10 f.). Daraus folgt aber nicht, dass im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung überzah...
MDR 2021, 603-604REWIS RS 2021, 8016WM 2022, 1381 REWIS RS 2021, 8016
4. März 2005 16. Zivilsenat
...427 BGB. Der einzelne Wohnungseigentümer haftet grundsätzlich für die Erfüllung des Verwalterhonorars als Gesamtschuldner neben den übrigen Wohnungseigentümern (Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Auflage 2005, §...
REWIS RS 2005, 4660
27. Februar 1997 21. Zivilsenat
...427 BGB haften, weil sie Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft P.-Center GbR sind, auf die die Rechte und Pflichten aus dem Werkvertrag zwischen der Beklagten zu 1) und der Klägerin übergangen sind. ...
REWIS RS 1997, 285
21. Juli 2004 15. zivilsenat
...427 BGB). Dies gilt nicht nur für privatrechtliche Versorgungsverträge, sondern auch für öffentlich-rechtliche Gebührenansprüche (MK/BGB-Engelhardt, 4. Aufl., § 16, Rdnr. 1). Die Haftungsanteile der W...
REWIS RS 2004, 2182
2. November 2006 III. Zivilsenat
...427 BGB schuldete der Beklagte dem Kläger zusammen mit dem Miterwerber als Gesamtschuldner den Kaufpreis. Für dessen Begleichung hatten die Käufer und damit auch der Beklagte gegenüber dem Kläger einz...
REWIS RS 2006, 1032
28. April 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern
...427 BGB). Der Vermieter ist daher berechtigt, nach seinem Belieben jeden Schuldner ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen (§ 421 Satz 1 BGB). Auch wenn zwischen den Gesamtschuldnern eine Tilgungsge...
REWIS RS 2010, 7124
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...427 a) Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, so sind die angemahnten Ansprüche nicht hinrei...
REWIS RS 2008, 2861
3. Februar 2010 12. Zivilsenat
Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...427 BGB als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zueinander sind Gesamtschuldner zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die anderweitige Bestimmu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTEHELEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)FAMILIENRECHT
REWIS RS 2010, 9749
29. November 2004 13. Zivilsenat
...427 BGB) diente, ohne durch die Entstehung der Mitgläubigerschaft (§ 432 BGB) besonders belastet zu werden. 33Ob ein konkludenter Vertragsbeitritt im vorliegenden Fall anzunehmen ist, muß der Senat j...
REWIS RS 2004, 472
28. April 2010 VIII. Zivilsenat
...427 BGB). Der Vermieter ist daher berechtigt, nach seinem Belieben jeden Schuldner ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen (§ 421 Satz 1 BGB). Auch wenn zwi-schen den Gesamtschuldnern eine Tilgungsg...
REWIS RS 2010, 7092
6. März 2002 17. Zivilsenat
...427 BGB[/ref] die Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 86.289,37 DM zzgl. der Sicherheitseinbehalte in Höhe von 4.865,41 DM für das Haus Nr. 35 und in Höhe von 3.289,63 DM für das Haus Nr. 30 verl...
REWIS RS 2002, 4214
4. Mai 2020
Klageerweiterung auf einen Streitgenossen
...427 BGB), mithin für eine Streitgenossenschaft aufgrund Rechtsgemeinschaft (§ 59 ZPO), schlüssig vorgetragen. Dies genügt im Rahmen des Bestimmungsverfahrens. Darauf, ob diese tatsächlichen Behauptung...
REWIS RS 2020, 10689
24. Mai 2005 Vergabesenat
...427 BGB) der Gesellschafter der Bietergemeinschaft nicht länger in Betracht kommt. Durch die Übernahme der Aktiva und Passiva wird der verbliebene Gesellschafter Gesamtrechtsnachfolger der Bietergemei...
REWIS RS 2005, 3451
11. Mai 2016
Voraussetzungen einer Mietminderung wegen erhöhter Geräuschimmissionen infolge von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
...427 BGB lediglich im tenorierten Umfang Gesamtschuldner sind. Insoweit beruht die weitergehende Klageabweisung im angefochtenen Teilurteil auf einem Rechtsfehler, der im angefochtenen Umfang zur Abänd...
REWIS RS 2016, 11489
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